EU-Wahl: AfD-Lucke kritisiert Merkel und geißelt Politik der EU

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-lucke-und-henkel-fuehren-die-afd-in-die-europawahl-12768976.html   (25.1.):

Mit scharfen Angriffen auf die „Altparteien“ hat Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland, den Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte er ein „Chamäleon“, das sich seinen jeweiligen Partnern anpasse. „In SPD-Gesellschaft lauscht sie und macht SPD-Politik. In Gesellschaft der europäischen Partner lauscht sie und macht die Politik der europäischen Partner. In Gesellschaft der Banken lauscht sie und macht die Politik der Banken. In Gesellschaft der NSA wird sie belauscht und macht gar nichts“, kritisierte Lucke.

… Immer wieder wird der Partei von politischen Konkurrenten ein Spiel mit nationalistischen und anti-europäischen Parolen vorgeworfen. Lucke weist dies zurück. Er warf aber den EU-Institutionen vor, sie würden sich von den „zentralen Werten der Europäischen Union“ wie Demokratie, Subsidiarität und Solidarität entfernen. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei kein Beispiel für Solidarität, sondern sei eine „Institution des Anti-Solidarischen“, weil nicht den Ärmsten und Arbeitslosen in Osteuropa oder in Südeuropa geholfen werde. „Unsolidarisch ist, was der ESM eigentlich bewirkt: die Umverteilung von Mitteln der einfachen Sparer und Steuerzahler zur Deckung der Verluste von Banken und institutionellen Finanzinvestoren“, sagte der 51 Jahre alte eurokritische Ökonom Lucke.

„Deutschland soll ein souveränes Land bleiben“

Die AfD sei für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa. „Statt Bürokratie, Regulierung und Zentralismus wollen wir ein Europa der sozialen Verantwortung, das sich in erster Linie den Interessen der Sparer, der Steuerzahler und der arbeitslosen Jugendlichen verpflichtet fühlt“, sagte Lucke. Die EU missachte das Prinzip der Subsidiarität, wenn in Brüssel entschieden werde, wie viel Watt ein Staubsauger haben dürfe, wie die Bürger ihre Zimmer beleuchteten und wie viel Wasser durch die Klospülung fließen dürfe.

Als große Gefahr malte Lucke das Szenario einer europäischen Wirtschaftsregierung. „Brüssel soll künftig bindende Vorgaben zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Einzelstaaten machen können, gegen die ein Aufbegehren der nationalen Parlamente nicht mehr möglich ist.“ Die EU habe ein schweres Demokratiedefizit, es fehle an der Gewaltenteilung. Wichtige Verträge wie der Maastricht-Vertrag seien gebrochen worden. Doch die „Altparteien“ und „Berufseuropäer“ hätten die EU zu einem „Götzen“ erhoben und wollten die Bürger „einlullen“. Seine AfD setze sich für Volksabstimmungen ein. „Deutschland soll ein souveränes Land bleiben, in einem Bund souveräner Staaten, der sich Europäische Union nenne, aber nicht United States of Europe“.

Lucke bemühte sich in seiner Rede, die AfD nicht als anti-europäisch erscheinen zu lassen. Die AfD wolle „europäische Errungenschaften“ erhalten, darunter die weitgehende Aufhebung der Grenzkontrollen, den europäischen Binnenmarkt, den freien Verkehr von Waren, Kapital und Personen. „Zu den Errungenschaften gehört der unbezweifelhafte Wille aller EU-Staaten, in guter Nachbarschaft friedlich und vertrauensvoll zusammenzuleben“, sagte Lucke. …

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