Transferausbeutung von Familien

Jürgen Borchert: http://www.freiewelt.net/mehr-leistungen-von-familien-als-leistungen-fur-familien-10024406/   (11.2.):

Wie die „Geldillusion“ zur Transferausbeutung von Eltern führt

… Die räumliche und zeitliche Trennung von Haushalt und Erwerbssphäre, der Siegeszug der Markt- und Geldwirtschaft, das der Geldwirtschaft immanente chrematistische Prinzip, welches auf die Maximierung der Tauschwertproduktion ausgerichtet ist, und die hierarchische Anlage dieser Zweiteilung von Erwerbsarbeit und Privatem haben ein ökonomisches Informations- und Bewertungssystem geschaffen, in welchem die reproduktiven Leistungen systematisch unterdrückt wurden, weil dort keine Tauschwerte geschaffen werden. Die privaten Haushalte werden ex definitione nur als Orte des Konsums wahrgenommen und deren Wertschöpfung in ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ignoriert.

Im Rahmen dieser einseitigen Betrachtung sinkt das Bruttosozialprodukt beispielsweise, wenn der Junggeselle seine bisherige Haushälterin heiratet, ein Ergebnis, dessen Absurdität der Nationalökonom Friedrich List schon vor 150 Jahren auf den Punkt gebracht hat: „In dieser ökonomischen Betrachtung ist, wer Schweine erzieht, ein produktives, und wer Kinder erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft“. Kinder sind reine Privatsache, Naturprodukte, die gratis sind. Wahrgenommen werden sie von den Rechenwerken der Ökonomie erst als fertiges Humankapital.

(…) In den gewaltigen Volumina, welche hierzulande als „Familienförderung“ deklariert werden, kommt somit keine besondere Wertschätzung der Familien zum Ausdruck, sondern im Gegenteil die totale Nichtachtung dessen, was Familien tatsächlich sind und leisten – nämlich als Urproduzenten unseres Seins, unserer Fähigkeiten, unseres Wohlstands, unserer Sicherheit usf. zu wirken. Die Produktivität unserer Volkswirtschaft ist kein Naturgesetz, sondern sie ist das Endprodukt einer Produktionskette, die in den Familien mit der Erziehung lernfähiger Kinder beginnt. In gleicher Weise könnte man Bildung, Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege, Freibeträge für jene 70 Prozent der Bevölkerung zusammenzählen, die aktuell keine Kinder zu unterhalten haben, und erhielte so spielend eine „Kinderlosenförderung“ von über 500 Mrd. Euro! Auf die Idee kommt aber keiner. Wir haben es also in Bezug auf Familien mit einem gespaltenen Bewusstsein zu tun.

(…) Bildlich gesprochen: Der Staat ist kein Bauer und schafft selbst nichts. Wenn er ein Schlachtfest macht, muss er die Sau von irgendwo her nehmen. Gibt er den Familien drei Koteletts, sind diese kein Geschenk, wenn er die geschlachtete Sau der Familie zuvor gestohlen oder sie die Mast überwiegend getragen hat. Dann handelte es sich allenfalls um die teilweise Rückgabe von Diebesgut. Das Kindergeld ist genau das, weil der Staat hier im Wesentlichen das zurückgibt, was er sich zuvor über die Besteuerung des Kinderexistenzminimums geholt hat. Ungerecht wäre es auch, wenn andere womöglich noch mehr Koteletts erhielten, die für die Mast weniger oder gar nichts beigesteuert haben. So ist es nämlich bei den „Babyjahren“ in der Rentenversicherung: Sie kaschieren nicht nur als Feigenblätter, dass Mütter in großem Stil um die Früchte ihrer Erziehungsleistungen geprellt werden, sondern werden obendrein zu hundert Prozent von den Kindern der bedachten Mütter selbst gezahlt; große Gewinner sind hier die, die wenig oder gar nichts in das Humanvermögen investiert haben, aber von den Kindern anderer Leute volle Rente kassieren.

(…) Erstmals mit diesen Fragen auseinandergesetzt habe ich mich im Rahmen des sog. „Trümmerfrauenverfahrens“ beim Bundesverfassungsgericht anno 1992. Kern des Verfahrens war die „Transferausbeutung“, sichtbar gemacht am Beispiel der neunfachen Mutter Rosa Rees, deren Kinder zusammen monatliche Beitragsleistungen zur Rentenversicherung in Höhe von über 7000 DM erbrachten (ohne „Arbeitgeberbeitrag“), die selbst aber nur eine Rente in Höhe von 260 DM erhielt. Die Gegenseite (VDR, LVA Baden und das BMAuS) argumentierte dabei mit den angeblich astronomischen Transfers, welche Familien doch erhielten. Diese Rechnungen konnten – wie im Urteil nachzulesen – widerlegt werden:

„Im Kern bleibt es auf diese Weise trotz der staatlichen Bemühungen um einen Familienlastenausgleich dabei, daß die Kindererziehung als Privatsache, die Alterssicherung dagegen als gesellschaftliche Aufgabe gilt. […] Der von den Beschwerdeführerinnen in den Vordergrund gerückte Umstand, daß aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage Transferleistungen von Familien mit mehreren Kindern an die ohnehin schon besser gestellten Familien mit einem Kind und die Kinderlosen stattfinden, betrifft nicht nur das Rentenrecht, sondern darüber hinaus den Familienlastenausgleich im allgemeinen. Er erlaubt … den Schluß, daß der Gesetzgeber den Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG 1 (Anm.: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“) bisher nur unvollkommen erfüllt hat. … Unabhängig davon, auf welche Weise die Mittel für den Ausgleich aufgebracht werden, ist jedenfalls sicherzustellen, daß sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert. Dem muß der an den Verfassungsauftrag gebundene Gesetzgeber erkennbar Rechnung tragen“.

… Einfach das Grundgesetz achten und die Karlsruher Rechtsprechung umsetzen!

Der Aufsatz ist eine gekürzte Wiedergabe des Vortrags „Mehr als schöne Worte?“ – Familienförderung auf dem Prüfstand: Was für Familien wirklich getan wird“, gehalten bei der Tagung „Familie im Wandel – Anforderungen an eine Familienpolitik mit Zukunft“, die der Paritätische Wohlfahrtsverband im März 2008 in Potsdam ausrichtete. In Gänze ist der Vortrag abrufbar unter: http://www.der-paritaetische.de/startseite/veranstaltungen/dokumentationen/verbandstag08/

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Ergänzung 23.2.2014:

„Kinderlosigkeit bleibt in Deutschland ein Geschäft“
http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/geben-und-nehmen/   (23.2.):

… Tatsächlich kann der Generationenvertrag, die vielberufene Basis der Rentenversicherung im Umlageverfahren, ja nur dann halten, wenn beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen.

… Das tun sie nicht, müssen sie auch nicht, weil man in Deutschland, wie das Sprichwort weiß, von Kindern dann am besten lebt, wenn man selbst keine hatte. Hier wird man auch – und gerade dann! – im Alter gut versorgt, wenn man es seinerseits versäumt hat, für Kinder zu sorgen. Als Beitrag zur Alterssicherung wird nur die bare Zahlung anerkannt; der zweite, für den Bestand des Ganzen buchstäblich überlebenswichtige Beitrag, die Existenz von leistungsfähigen und leistungswilligen Kindern, wird übersehen, wo nicht gar bestraft. Denn darauf läuft es ja hinaus, wenn die Berufstätigkeit großzügig, die Kindererziehung aber nur kümmerlich belohnt wird.

Oswald von Nell-Breuning, auf den sich die Wortführer des deutschen Rentenversicherungssystems oft und gern, aber ganz zu Unrecht berufen, hat den Geburtsfehler des Verfahrens anschaulich beschrieben, als er die Naivität anprangerte, mit der zwei Generationen glauben, das Geschäft unter sich abmachen zu können. Die dritte, die Kinder-Generation, „die sozusagen die Infrastruktur des ganzen Unternehmens ist, ohne die das Ganze wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, wird außer acht gelassen. An dieser Kurzsichtigkeit krankt das System zeit seines Bestehens; an ihr wird es auch irgendwann zugrunde gehen.

… Es ist Zeit, höchste Zeit, die Mahnung zu befolgen, die das Bundesverfassungsgericht mehr als nur einmal ausgesprochen hat: die Existenz von Kindern, Grundlage des Ganzen, in sämtlichen Zweigen des zu Unrecht immer noch sozial genannten Versicherungswesens angemessen zu berücksichtigen. Denn alle diese Zweige arbeiten nach dem Grundsatz der Umverteilung von Jung zu Alt: ein Grundsatz, der aber nur dann durchgehalten werden kann, wenn sich Leistung und Gegenleistung im Verlauf des Lebens ausgleichen. Davon kann aber keine Rede sein.

… So etwas auszusprechen heißt die Frage provozieren, ob denn die ungewollt Kinderlosen bei der Rentenberechnung für ihr trauriges Schicksal zum zweiten Mal bestraft werden sollten. Worauf zu antworten wäre, daß Kinderlosigkeit vielleicht ein Unglück, doch ganz gewiß kein sozialversicherungsfähiger Sachverhalt ist. Bei der Festsetzung von Leistung und Gegenleistung haben die Behörden auf Tatsachen zu achten, nicht auf deren Ursachen. Und zu den Tatsachen gehört eben, daß Kinderlosigkeit Kosten sparen hilft, ganz unabhängig davon, ob sie gewollt war oder nicht.

Solange das nicht anerkannt, gewürdigt und beachtet wird, bleibt Kinderlosigkeit in Deutschland ein Geschäft. Über die Folgen darf man sich dann nicht wundern. Sie zeigen sich in der Bevölkerungsstatistik, in der die Deutschen seit Jahr und Tag immer neue Minusrekorde aufstellen. Das Ende vom Lied, der Zeitpunkt, an dem ein Erwerbstätiger für zwei Rentner und Pensionäre aufkommen soll, ist damit absehbar, läßt sich mit geradezu versicherungsmathematischer Genauigkeit voraussagen. Was dann geschieht, allerdings nicht. Nur eines dürfte sicher sein: In einem solchen Land zu leben, wird für die Jugend nicht erfreulich sein. Für die Alten aber auch nicht.

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Ergänzung 12.3.2014:

http://schreibfreiheit.eu/2014/02/12/generationenvertrag-und-benachteiligung-der-eltern-insbesondere-der-mütter/:

Infobrief RETTET DIE FAMILIE vom 8. 2. 2014   Dr. Johannes Resch …

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Bärbel Fischer: http://www.freiewelt.net/kinder-als-armutsrisiko-10026986/   (12.3.):

Familien in Deutschland fehlt es an Anerkennung und finanzieller Sicherheit, kritisiert der Deutsche Familienverband. Um Paare und Alleinerziehende mit Kindern zu entlasten, müsste die Politik Jahre alte Urteile des Verfassungsgerichts endlich umsetzen.

Pressemeldung

DFV fordert Ende der Transferausbeutung von Familien

Familien brauchen eine angemessene Anerkennung ihrer Erziehungsleistung und finanzielle Sicherheit. Stattdessen tragen vor allem familienblinde Beiträge zur Sozialversicherung, die den Aufwand der Kindererziehung nicht berücksichtigen, dazu bei, dass Eltern am Monatsende kaum genug Geld im Portemonnaie haben. „Das Existenzminimum der Kinder wird in der Sozialversicherung nicht beitragsfrei gestellt“, kritisiert Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Dass Familien neben dem finanziellen Beitrag auch einen generativen Beitrag durch Kindererziehung erbringen, wird trotz einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht berücksichtigt.“

Die Ungerechtigkeit betrifft Alleinerziehende ebenso wie Paarfamilien, wie die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung „Alleinerziehende unter Druck“ untermauert. Der Deutsche Familienverband streitet seit Jahren für die politische Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile. „Kindererziehung ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme“, betont Zeh. Wird das Existenzminimum der Kinder bei der Beitragsberechnung nicht freigestellt, kommt es zu einer doppelten Belastung von Eltern zu Gunsten Kinderloser. „Es muss jetzt gehandelt werden, um die Situation der Menschen, die mit Kindern leben, zu verbessern“, fordert der DFV-Präsident.

Die Öffentlichkeit nimmt offenbar den Alltag von Familien verschleiert wahr. „Erst wenn der Blick auf besonders belastete Situationen gelenkt wird, werden Schieflagen registriert“, sagt Zeh mit Blick auf die Bertelsmann-Studie. Mit dem Fokus auf Alleinerziehende gelingt es der Untersuchung, auf einen besonderen Brennpunkt von Familien hinzuweisen. Wer die Untersuchung genau liest, wird feststellen, dass es an vielen Stellen um Menschen geht, die mit Kindern leben – egal, in welchem Familienmodell. …

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