ONE OF US – Zwischenbericht

http://www.freiewelt.net/interview/stolz-auf-das-erreichte-der-kampf-geht-weiter-10027794/   (25.3.):

Im Interview mit FreieWelt.net erläutert der Kontaktmann der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS Tobias Teuscher, was bisher erreicht wurde. Und was noch zu tun ist: eine ganze Menge.

Freie Welt.net: Es ist ruhig geworden um die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS …

Tobias Teuscher: Ach so, ist es das? Seitdem die EU-Kommission offiziell erkannt hat, dass die Europäische Bürgerinitiative zum Schutze des menschlichen Embryos ein weitaus besseres Ergebnis erreichte als die Initiative »Recht auf Wasser«, wird EINER VON UNS vorsätzlich vom deutsch-französischen Staatsfernsehen ARTE diffamiert. Auf einer Veranstaltung im Europäischen Parlament der Partei Die Linke durfte die EU-Vertreterin des Internationalen Familienplanungsverbandes (IPPF, Pro Familia) ungehindert dazu aufrufen, die Umsetzung dieser Bürgerinitiative vorsätzlich zu blockieren. In Brüssel akkreditierte Journalisten werden nicht müde, EINER VON UNS als »nicht konsensfähig« zu diskreditieren. Es ist ganz gewiss nicht ruhig geworden, und es bedarf weiterhin einer professionell organisierten Öffentlichkeitsarbeit und Bürger-Mobilisierung in Deutschland und in Brüssel.

Freie Welt.net: Wie ist der gegenwärtige Stand des Verfahrens?

Tobias Teuscher: Die von fast zwei Millionen Bürgern unterschriebene Petition EINER VON UNS hatte zum Ziel, bestimmte EU-Rechtsakte entsprechend dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuändern. Darin legt die höchste Rechtsprechungsinstanz der EU unter anderem fest, dass der menschliche Embryo ab dem Moment der Befruchtung eine konkrete Phase in der Entwicklung des menschlichen Körpers durchläuft. Der juristische Dienst der EU-Kommission bestätigte: EINER VON UNS bewirkt die Umsetzung eines Grundsatzurteils des EuGH. Jedoch kann nur die EU-Kommission Rechtssetzungsakte (»EU-Gesetze«) vorlegen. Nach Bekanntgabe der Unterstützerunterschriften teilt die EU-Kommission binnen Quartalsfrist mit, wie sie die von uns ausgearbeiteten Änderungen der Rechtstexte umzusetzen gedenkt.

Die drei nächsten Termine stehen bereits fest: Am Donnerstag, 10. April 2014, findet die öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt. Dafür sollten sich viele Bürger bereits im Vorfeld interessieren. Am Sonntag, 25. Mai 2014, ist EU-Wahltag: ein sehr wichtiger Termin zur Bekräftigung unserer Werte in Europa und eine gute Gelegenheit, um den schlechten Einfluss der Links-Koalition von SPD, Grünen, FDP und Die Linke im Europäischen Parlament zugunsten bestehender wertkonservativer Alternativen zu begrenzen. Drei Tage nach den EU-Wahlen, am 28. Mai 2014, entscheidet nämlich die EU-Kommission, ob und wie sie den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative folgt. Da sollte ein neues Europäisches Parlament mit einem großen Anteil aktiver und wertkonservativer Abgeordneter der EU-Kommission signalisieren, dass es politisch unklug wäre, EINER VON UNS zu verschleppen, wie es schon mit der ersten Initiative »Recht auf Wasser« geschah.

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