Votivkirchen-Schlepperei: Lehrbeispiel österreichischer Einwanderungspraxis

http://freies-oesterreich.net/2014/03/28/asylwahn-am-beispiel-votivkirchen-schlepper-prozess/:

Im großen Schlepperprozess von Wr. Neustadt wurden nun die letzten kriminellen Schlepper aus der U-Haft entlassen. Der Fall bleibt somit auch im Gerichtssaal ein Lehrbeispiel österreichischer Einwanderungspraxis.

Im Winter 2012 marschierte ein Mob von Asylanten und österreichischen Asyl-Kollaborateuren (mehrheitlich Kommunisten und Antifaschisten) lautstark vom Flüchtlingsheim Traiskirchen nach Wien. Dort schlugen sie illegal ihre Zelte auf, ehe ein Tross von rund 30 Asylanten in die Votivkirche einzog und diese wiederum illegal „besetzte“. Sie forderten „Bleiberecht“, obwohl die meisten (oder alle?) abgelehnte Asylanträge bereits beschieden bekommen hatten. Die Erpressung wirkte: Die Kirche schlug sich auf die Seite der Erpresser-Asylanten, die offizielle Politik bekundete Verständnis und besuchte die Wegelagerer in der Kirche und die Asyllobby feierte ihre „Helden“. (1) Kein Polizeiaufgebot fand sich bereit das Erpresser-Pack aus der Kirche zu manövrieren, stattdessen wurde ihnen eine mediale Bühne geboten: Ein angeblich „30-tägiger Hungerstreik“ wurde genauso ernst genommen wie die „Besetzung“ der Kirche und wie ansonsten auch der Aufenthaltsstatus im Flüchtlingslager Traiskirchen. Die Votivkirchenbesetzer verließen regelmäßig die Kirche, schlugen sich den Wanst voll in der Uni-Kantine und hatten es ansonsten auch sehr lustig.

Als dann aber doch der Volkszorn hochzugehen drohte und Protest spürbar wurde, verlagerten die Besetzer nach etwa elf Wochen ihr Lager in das Servitenkloster. Die Kirche, wie wir sie kennen und lieben: als potenter Gehilfe der illegalen Schleppermafia.

Im Juli wurden dann ein paar dieser Figuren wegen gewerblicher Schlepperei verhaftet. Seitdem saßen sie in U-Haft. Und jetzt kam die Staatsanwaltschaft zur bahnbrechenden Erkenntnis, dass dies zu hart für die armen Asylanten wäre. (2) Es soll an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden, dass alleine im Jahr 2013 3601 Asylanten während ihres Prüfungsverfahrens einfach untergetaucht und nie mehr wieder gesehen waren. (3) „Jeder fünfte Asylwerber ist spurlos verschwunden.“ (Kronenzeitung, (4)) Es sei in Erinnerung gerufen, dass tausende Menschen jährlich illegal nach Österreich geschleust werden. Während Staatsanwaltschaften bei Meinungsdelikten, die genau solche Umstände anprangern, wenig zimperlich sind und auch nach zwei Jahren U-Haft noch lange keine „Unverhältnismäßigkeit“ erkennen können, wird hier eine falsch verstandene Toleranz ausgebreitet.

Höhepunkte des bisherigen Prozesses: Tausende mögliche Geschleppte als Freundschaftsdienst (1)

Der am Donnerstag einvernommene 39-jährige Pakistaner, in der Anklageschrift als Fünftbeschuldigter angeführt, soll „eines der in Österreich übergeordneten Mitglieder der kriminellen Schleppervereinigung“ gewesen sein. 39 Schleppungen soll er organisiert haben. „Circa 21, aber keine 39“, so seine Verantwortung. „Aber das war kein Business. Ich habe Freunden oder Freunden von Freunden geholfen.“

„Wie viele Freunde haben Sie?“, wollte die Richterin wissen. Die Antwort des Angeklagten: „Wenn ich etwas Gutes in meinem Leben gemacht habe, dann ist es das, dass ich viele Freundschaften geschlossen habe. In Frankreich habe ich 100, in Spanien 50, in Italien 80, in Deutschland auch 50, in Pakistan 5000. In Österreich habe ich in einem Jahr 150 Freunde kennengelernt.“

Als angeblicher „Leiter der österreichischen Zelle der Schlepperorganisation“ bezeichnet, stritt der Mann jegliche Verbindung zu anderen führenden Schlepper-Hintermännern in Europa ab. Er will nur Wohltäter gewesen sein. „Einige meiner Dorfbewohner haben sich über Skype bei mir gemeldet. Sie wollten, dass ich ihnen helfe. Also habe ich ihnen Zugkarten oder Mitfahrgelegenheiten besorgt, zwölfmal nach Italien, neunmal nach Deutschland.“

Die armen, ausgemergelten, von Armut, Hunger und Tod bedrohten Flüchtlinge haben also Skype.

Da sind die Forderungen nach Gratis-Internet verständlich. Und was fordern die Asylanten noch? Na zum Beispiel modischere Kleidung, besseres Essen, neue und mehr Dolmetscher, mehr Taschengeld, mehr Gratis-Anwälte, Gratis-Tickets für Öffis und der gleichen Wünsche mehr. (5)

Der Prozess gegen die aus Pakistan, Indien, Afghanistan und sonst woher kommenden potentiellen Schlepper wird weitergehen. Ein abschreckendes Urteil, das so wichtig als Signal für kriminelle Schlepper wäre, ist nicht zu erwarten. Caritas, Grüne und SOS-Mitmensch stellen sich konsequent hinter Schlepper jeder Gattung – was im Falle von so manchem Verdächtigen bereits zu Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen geführt hat. (6)

__________
(1) http://wien.orf.at/news/stories/2572156/ ; http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/schlepper-prozess-blamage-fuer-justiz/57.902.484
(2) http://orf.at/stories/2223761/2223758/
(3) http://www.unzensuriert.at/content/0015005-Tausende-Asylwerber-sind-2013-einfach-sterreich-untergetaucht
(4) http://www.krone.at/Oesterreich/Jeder_fuenfte_Asylwerber_ist_spurlos_verschwunden-3.601_Untergetauchte-Story-395779
(5) http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/11/25/bewegungsfreiheit-fur-alle-fluchtlinge-we-will-rise/
(6) http://freies-oesterreich.net/2014/02/05/grenzenlose-meinungsfreiheit/

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