Ungarn: Viktor Orbán auf der Siegerstraße

http://www.budapester.hu/2014/04/06/orban-und-der-fidesz-triumphieren-wieder/:

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz hat die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von 98,97 Prozent der Wählerstimmen liegt der Fidesz mit 44,36 Prozent vor der linken Wahlallianz “Regierungswechsel” mit 25,89, der rechtsradikalen Partei Jobbik mit 20,46 und der Ökopartei LMP mit 5,24 Prozent.

In einer kurzen Siegesrede am Wahlabend erklärte Orbán, dass Ungarn am Tor eines “neuen, großartigen Zeitalters” stehe. Wie er sagte, ist das Wahlergebnis “europäischer Rekord”, der beweist, dass das ungarische Volk an einem Strang zieht. Ungarn sei heute die geeinteste Nation Europas. Orbán betonte zudem, dass die ungarischen Wähler zwei Dingen eine Abfuhr erteilt hätten: dem Hass (damit bezog er sich auf den geharnischten Wahlkampf der Linken) und einem Austritt aus der Europäischen Union (damit bezog er sich darauf, dass die rechtsradikale und antieuropäische Partei Jobbik “nur” drittstärkste Kraft geworden ist). …

Reynke de Vos: http://www.budapester.hu/2014/04/04/ein-freiheitsliebender-patriot:

Ein polnischer Publizist revidiert das mainstreamgesteuerte Bild des vielgeschmähten ungarischen Ministerpräsidenten.

In Europa, besonders in Österreich und Deutschland, hält eine ganze Armada aus politisch korrekten „Lohnschreibern“ (Bertolt Brecht) in Zeitungen, Magazinen, Blogs und Internetforen sowie Moderatoren von  Rundfunk und Fernsehen das Trommelfeuer gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am Leben.  Die Politik tut es ihr weithin gleich. Unübersehbar stört es die nicht mehr nur links der Mitte angesiedelten,  politisch korrekten Moral- und Tugendwächter, dass Orbán, unbeeindruckt von Kritik, das Land von Grund auf  reformiert und umbaut, um es endlich von den im Gewande des (Neo-)Liberalismus daherkommenden Postkommunisten zu befreien. Was ihn aber in PC-EUropa verdächtig macht, wo man ihn – im günstigsten Fall  – des „Cäsarismus“, „Bonapartismus“ oder „Horthyismus“ zeiht. Oder kurzum einen „Faschisten“ und/oder  „Antisemiten“ nennt.

Kein Diktator, sondern Patriot

Von all diesen Invektiven hat sich der polnische Publizist Igor Janke nicht nur nicht beeindrucken lassen. Der  frühere Chefredakteur der polnischen Presseagentur PAP, der jetzt dem unabhängigen Thinktank  Freiheitsinstitut (Instytut Wolnoci) in Warschau vorsteht, entwirft in seiner soeben auf Deutsch erschienenen Biographie vielmehr ein unvoreingenommenes, die Wirklichkeit widerspiegelndes Bild des ungarischen  Regierungschefs: Orbán ist beileibe kein Diktator, wie ihm unterstellt wird, sondern – vor allem anderen – ein ungarischer Patriot. Das zeigt sich vor allem anderen an seinem Bekenntnis zur (ge)ein(t)en Nation, im  wohlverstandenen Sinne ihrer historisch, sprachlich und kulturellen Bande über die Grenzen des 1920 um zwei  Drittel geschrumpften Territoriums Ungarns hinaus, jenes verständlichen Traumas, das noch immer das  Bewusstsein vieler Madjaren beherrscht. Seiner Vaterlandsliebe, mit der er überall aneckt, ordnet Orbán vieles  unter, wie Janke anhand zahlreicher Begebenheiten und Geschehnisse aus dessen pointiert nachgezeichneter  Vita herausarbeitet.

Schon als Student verlangte er den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn. Das hat nicht nur den Polen Janke beeindruckt, der im Juni 1989 als Vertreter des Unabhängigen polnischen Studentenbunds in Budapest die  Wirkung jener berühmten Rede Orbáns bei der erhebenden Umbettung der (unter János Kádár hingerichteten)  Revolutionäre von 1956 miterlebte. Dass er für ihn und sein freiheitsliebendes, geschichts- und  nationalbewusstes Volk Sympathien hegt, daraus macht Janke übrigens keinen Hehl. Janke lobt ihn dafür, dass  er angetreten ist, Effizienz der staatlichen Strukturen und Institutionen sowie des Regierungshandelns zu  steigern. Auch dafür, dass er in die Präambel der Verfassung die „Heilige Krone“ als Symbol der Wahrung der  historischen Kontinuität der Nation hat schreiben lassen und darin der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht  wird. Was für all jene, die sich „freisinnig“ dünken, geradezu als provokative Regelverletzung gilt.

Fraglos führt Janke auch das in der seit 2012 geltenden neuen ungarischen Verfassung enthaltene Bekenntnis  zur Familie  – und im Gegensatz dazu den Ausschluss der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften mit der ehelichen Verbindung aus Mann und Frau – als christlich- zivilisatorischen Wert, den Orbán  festschreiben ließ, als rühmenswert an. Dass sich Orbán dafür entschieden hat, dem Schutz traditioneller Werte  der Ungarn Priorität zu gewähren, imponiert seinem polnischen Biographen, während es Link(sliberal)en in  Europa und den USA gegen den Strich geht.

Einen zentralen Abschnitt des Buches beanspruchen die Motive  Orbánschen Handelns und seiner Religiosität. So bestimmt Janke die antikommunistische Prägung des vom  ursprünglich „Liberalen“ zum Konservativen Gewandelten in erfahrungsgesättigten Zäsuren: zum einen während seiner Zeit als Wehrpflichtiger, zum andern seiner Zugehörigkeit zu dem nach einem bedeutenden  Gelehrten und Politiker benannten „Bibó-Kolleg“ an der Juristischen Fakultät der Budapester Eötvös- Loránd-Universität (ELTE), der bedeutendsten Hochschule Ungarns, an der Orbán studierte.

Freiheit und Nation als zentrale Werte

Zugang zum Glauben fand der in religionsfreiem, politisch angepassten Elternhaus Aufgewachsene – der Vater  Agraringenieur und Parteimitglied, die Mutter Behinderten-Pädagogin – in seiner calvinistischen Ehefrau  Anikó Lévai, Juristin wie er, die er 1986 heiratete und mit der er fünf Kinder hat, sowie dem reformierten Geistlichen Zoltán Balog, einem seiner frühen Weggefährten, heute einer der bedeutendsten Ressortchefs in  Orbáns Kabinett. Dem spät zur Religiosität Gekommenen gibt sein Glaube Kraft, gefestigt durch Krisen zu  gehen. Besonders lesenswert ist in diesem Zusammenhang der Buchabschnitt über Orbáns Wahlniederlage 2002, und wie er sie überwand.

Der Autor stellt uns den ungarischen Ministerpräsidenten als jemanden vor, der auf dem politischen Parkett  Europas und darüber hinaus fundamentale Denkanstöße zu geben vermag. Davon könnten sich vor allem jene  seiner politischen „Mitspieler“ – der fußballbegeisterte Orbán vergleicht nicht selten Konstellationen mit dem Geschehen auf einem Spielfeld – besonders dann ein Stück abschneiden, wenn es um Vereinheitlichung und  Regelungsdichte in der EU geht, um zentralistisches Gebaren und Subsidiarität, kurzum um Sinn und Unsinn  der EU und der Nationalstaaten zu tun ist. Gleichwohl spricht Janke seinem Porträtierten Qualitäten ab, die ihn im EUropäischen Konzert zur Führungsfigur avancieren ließen: Orbán sei – eine seiner Schattenseiten – von Sozialisation und Charakter her dazu nicht in der Lage, denn er könne nicht, wie Angela Merkel oder Donald Tusk, mit allen reden, mit allen anderen auskommen.

Für Janke sind Nation und Freiheit die beiden zentralen Werte, die Orbáns politisches Handeln leiten und seine  Mission bestimmen. Hauptziele seien nationale Souveränität des ungarischen Volkes und wirtschaftliche  Souveränität des Landes. Letzteres bedeute indes nicht – und entgegen allem, was ihm Kritiker in Ungarn und  außerhalb wirtschaftspolitisch unterstellen – dass er auf eine mehr oder minder gelenkte Staatswirtschaft  zusteuere. Vielmehr wolle Orbán für ein gefestigtes Bürgertum sorgen, es solle im Lande „mehr ungarische  Eigentümer“ geben. Dazu sei es nötig, die Rolle ausländischer Unternehmen dort einzuschränken, wo sie keine produktive Funktion erfüllten, sondern nur Kaufkraft abschöpften und – anstatt sie in Ungarn zu reinvestieren –  ihre Gewinne ins Ausland transferierten.

Bei der von dem früheren langjährigen Ungarn-Korrespondenten  der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem  jetzigen Gastdozenten an der Budapester Andrássy-Universität Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Olt moderierten Präsentation der deutschen Ausgabe der Orbán-Biographie vor dem „Club Pannonia“ in Wien wiederholte Janke, was er zuvor schon bei der Vorstellung auf der Leipziger Buchmesse dem Welt-Korrespondenten Boris Kalnoky gegenüber erwähnt hatte. Er sagte nämlich, er würde heute am liebsten zwei sehr kritische Kapitel anfügen, nur habe die Zeit dazu bis zum festgelegten Erscheinungstermin gefehlt. Das eine neue Kapitel würde  der „Geld-Akkumulation in Richtung Simicska & Co per Staatsaufträgen“ gelten. Er verstehe zwar „das  Argument seiner Fidesz-Gesprächspartner, dass die Sozialisten ihre Finanz-Barone hatten und man es nun  auch so mache, weil das politisch nötig“ sei. „Es sei aber trotzdem nicht in Ordnung“, sagte Janke, und „das  habe ich den Fidesz-Leuten auch gesagt“. Das zweite, in einer eventuellen zweiten Auflage zu ergänzende Kapitel betreffe „den Atom-Deal mit Putin über die Ausweitung des AKW Paks“. Diese Entscheidung sei „ein riesiger strategischer Fehler, dafür werden Orbán und Ungarn noch einen hohen politischen Preis zahlen müssen“, äußerte der polnische Publizist.

Dennoch, und wie dem auch sei: Diese Biographie fußt auf umfassenden und hervorragend aufbereiteten  Recherchen. Viele Gespräche hat Janke mit Orbán geführt, ebenso mit zahlreichen einstigen und derzeitigen Weggefährten und Gegnern. Zwar  durchzieht des Biographen Sympathie für ihn das 340-Seiten-Buch, doch keineswegs verschweigt er des Porträtierten Schattenseiten.  Nirgends in den 25 luzide komponierten Kapiteln des Werkes versucht er zu belehren oder – bei Vorgabe vermeintlicher Ausgewogenheit oder Objektivität – gar zu indoktrinieren.

Stets ist offenkundig, dass da jemand urteilt, der große Stücke auf Orbán hält, den er der Leserschaft als  außergewöhnlichen, prinzipienfesten, jedem Konformismus abholden und zukunftsweisenden Politiker nahezubringen versucht, ohne je in die Gefahr der Hagiographie zu geraten. Jankes flüssig geschriebenes, daher  eingängiges Buch ist uneingeschränkt zu empfehlen, in Sonderheit jenen Zeitgenossen aus Politik und Publizistik, denen es um ihrer Glaubwürdigkeit willen gut anstünde, ihre (Vor-)Urteile Viktor Orbán und den nach Hunderttausenden zählenden Ungarn gegenüber zu revidieren, die seine Anhänger, Sympathisanten und Wähler sind.

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Ergänzung 8.4.2014:

http://www.andreas-unterberger.at/2014/04/ich-haette-orban-gewaehlt/   (7.4.):

Die Hass-Orgien in linken Medien haben nichts genutzt: Victor Orban hat die ungarischen Wahlen mit einem Prozentsatz gewonnen, von dem die österreichischen Parteien seit Jahrzehnten nicht einmal träumen würden. Es war geradezu unglaublich, wie viele Un- und Halbwahrheiten schon in seiner ersten Periode über ihn ausgestreut worden sind. Aber Orban ließ sich nicht beirren. Und die Ungarn auch nicht.

Kein Zweifel: Auch ich hätte Orban gewählt. Schon alleine deshalb, weil die Aktionen der Gesinnungsfreunde der ungarischen Sozialisten gegen ihn in ihrer vordergründigen Denunziationsabsicht viel zu durchsichtig waren. Gibt es doch bis heute nicht einmal einen Funken von konkreten Indizien, dass Ungarn im Vergleich zu den anderen EU-Ländern kein Rechtsstaat oder keine Demokratie mehr wäre. Oder dass es das weniger wäre als in den letzten 25 Jahren. Denn vor der letzten Regierungsperiode hat Ungarn nämlich de facto noch mit einer aus dem Kommunismus stammenden Rechtstradition gelebt.

Ja, Orban hat in den letzten Jahren viel daran geändert, Verfassung und Gesetze sind in großer Zahl neu beschlossen worden.

Ja, Orban hat die Sozialisten oder, so wie es etwa Wolfgang Schüssel musste, die rechts von ihm Stehenden nicht bei den Änderungen gefragt oder fragen müssen. Das 2010 gar nicht von Orban stammende Wahlrecht hat ihm eben eine Zweidrittelmehrheit beschert. Und mit einer solchen kann eben eine Verfassung geändert werden. In fast jedem Land der Welt.

Ja, manche Gesetze und auch Teile der Verfassung mussten nachher geändert werden: Aber genau das zeigt das Funktionieren der rechtlichen Mechanismen. Verfassungsrichter und Staatsoberhaupt sind alles andere als willenlose Befehlsempfänger. Das passiert auch in jeder funktionierenden Demokratie der Welt.

Nein, es gibt kein einziges Gesetz, keinen Verfassungsartikel Ungarns, die Rechtsstaat oder Grundrechte ernsthaft verletzen würden. Es gibt in Ungarn keine Bestimmung, die man nicht so ähnlich – oder noch viel brutaler – auch in einem anderen EU-Land fände. Ungarn hat sich sogar mehr um Minderheiten wie die Zigeuner gekümmert als in den sozialistischen Jahren. Dass auch bei Orban die Ergebnisse der Bemühungen um die Zigeuner nicht sensationell viele Früchte getragen haben, liegt ja vielleicht auch ein wenig an der Minderheit selbst. Aber Tatsache ist: Der Bettler-Ansturm auf Österreich kommt vor allem aus der Slowakei und Rumänien, beide heute sozialistisch regiert, nicht aus Ungarn.

Es mag schon sein, dass die Linken das Bekenntnis zur Nation, zum christlichen Erbe, zu Familie usw. stört. Mich stört es ganz gewiss nicht.

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht mag man für gut oder schlecht finden. Es wird aber nur in Ungarn als geradezu verbrecherisch denunziert. Ein zum Teil noch viel stärker mehrheitsfreundliches Wahlrecht in Großbritannien beispielsweise oder in Frankreich oder in Italien ist von keinem der Kritiker Ungarns thematisiert worden.

Tatsache ist, dass die ungarische Linke schwer diskreditiert ist. Besteht sie doch nur aus einem wilden Konglomerat, das außer dem Hass auf Orban kaum etwas gemeinsam hat. Außerdem hängt den Sozialisten noch immer die einstige Lügenrede nach, mit welcher der damalige sozialistische Regierungschef vermeintlich ohne Öffentlichkeit offen das zynische Lügen gegenüber der Öffentlichkeit zugab.

Also ist heute eigentlich alles bestens in Ungarn? Nein, zwei Dinge machen durchaus besorgt. Das eine ist der anhaltende Erfolg der ganz rechtsstehenden Oppositionspartei Jobbik. Bei ihr gibt es in der Tat den Hang zu paramilitärischen Milizen mit Gewaltnähe; bei ihr sind ganz offen antisemitische und anti-Roma-Aussagen Parteilinie.

Die zweite Sorge gilt Orbans Wirtschaftspolitik: Bei allem Verständnis für die Wahrung ungarischer Interessen dürfte gerade diese Politik langfristig schwere Schäden zur Folge haben, also den ungarischen Interessen schaden. Denn die Budapester Regierung hat in fast kommunistischer Manier ausländischen Investoren den Mittelfinger entgegengestreckt. Ob Handel, ob Banken, ob andere Dienstleister, alle haben sie die Botschaft gehört: Sie sind in Ungarn nicht wirklich erwünscht. Ungarn hält ihnen gegenüber politische Zusagen nicht ein. Zwar geht es in Zeiten der europäischen Integration nicht so einfach, Unternehmen wieder hinauszudrängen. Aber neue Investoren machen um das Land einen großen Bogen. Und das wird Ungarn langfristig schaden.

Also haben Orbans Kritiker doch recht? Nein, denn vielen von ihnen hat seine Rüpelhaftigkeit gegenüber ausländischen Investoren als einziges an Orban gefallen. Orban ist mit Banken und Handelsketten so brutal umgesprungen, wie es hierzulande eigentlich nur Gewerkschaften und Kommunisten fordern. …

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Ergänzung:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2014/04/ein-skandal-dieses-wahlergebnis.html   (7.4.):

Also wirklich! Diese Orbanazis in Ungarn bekommen mit 44 % der Stimmen 66 % der Mandate! Da sieht man ja, wie totalitär dieses Regime in Budapest ist. Die EU sollte zum Schutz der Mehrheit, die dadurch eine Minderheit ist, sofort einschreiten — ach was: einmarschieren!

Gemach, gemach … … die EU sollte am besten den Mund halten (man könnte angesichts ihrer Repräsentanten, deren Verhalten auf keine Kuhhaut geht, auch »Maul« dazu sagen)! Denn sie ist 1997 auch nicht in Großbritannien eingeschritten (geschweige denn einmarschiert), als Tony Blair mit 43 % der Stimmen 63 % der Mandate erhielt.

Ach so, das kann man nicht vergleichen? Natürlich nicht — wie konnte ich bloß vergessen: 1997 wurde ja Tony Blair, ein Soze, also ein GUTER, gewählt, jetzt hingegen ein pöhser »Rechtskonservativer« …

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Ergänzung 15.4.2014:

http://freies-oesterreich.net/2014/04/12/warum-die-ungarn-rechts-gewaehlt-haben/:

Die westlichen Medien der EU sind empört, weil die Ungarn so gewählt haben, wie sie eben gewählt haben. In den erfolgsverwöhnten Gehirnen westlicher Medien haben die Ungarn – gemäß deren Diktion – „rechts“ gewählt. „Rechts“ als Kampfbegriff für politische Kräfte, die sich nicht bedingungslos dem Ausverkauf von Staats- und letztlich somit Volkseigentum an US-amerikanische Konzerne und die Lobby unterwerfen. „Rechts“ als Diskreditierungsbegriff für eine Politik, der dieser ganze Umvolkungswahn zum Halse heraus hängt und die deshalb auf identitätserhaltende Maßnahmen – gegen unreglementierte Masseneinwanderung – setzt.

In ihrer Panik ignorieren westliche Medien beharrlich die Realitäten.

So wird gleichgeschaltet behauptet, dass die „Wirtschaft“ unter dem Wahlsieg der Regierungspartei Viktor Orbans leiden würde. Der österreichische Staatsfunk ORF textete etwa: „Die Wirtschaft muss Orbans Sieg büßen.“ Der wirtschaftliche Abstieg drohe und Investoren würden zu Hauf Ungarn verlassen. (1) Die links-liberale Zeitung „Der Standard“ schrieb gar vom großen „Bluff“ des populistischen Ministerpräsidenten Orban, der gar „keine Strategie der Nachhaltigkeit“ verfolgen würde. Und „diese Unzufriedenheit der Ungarn könnte irgendwann in politische Aktivität umschlagen.“ (2)

Wer die westlichen Medien richtig interpretiert, kann hier schon den Ruf nach den von der CIA bezahlten Berufs-Revoluzzern heraushören, um eine „orange Revolution“ auch in Ungarn vorzubereiten…

Die Wahrheit liegt hingegen – wie so oft – genau 180° gegenüber:

Die Ungarn bestätigten Orban im Amt vor allem deswegen, weil sie seiner für Ungarn vorteilhaften Wirtschaftspolitik zustimmen und deren Vorteile bereits real verspüren konnten:

  • Die Energiepreise wurden um 20 % gesenkt (Westliche Medien nannten das „Brutalität“ gegen arme Energiekonzerne)

  • Eine flache Einkommenssteuer („flat tax“) von 16 %, die nächstens auf einen Steuersatz im einstelligen Bereich(!) gesenkt werden soll (3) (natürlich völlig inhuman gegenüber einem vergleichbaren Schlüssel von über 40 % etwa in Österreich)

  • Bankensteuer (auch hier: Ungarn hat umgesetzt, was „Sozial“demokraten im Westen stets nur bei Wahlkämpfen versprachen)

  • Rückzahlung aller Schulden an den IWF und Verzicht auf alle IWF-„Hilfen“

  • Rausschmiss international-kapitalistischer Ausbeuter-Konzerne wie Monsanto

  • Rechtliches Vorgehen gegen ausländische Landräuber (Konzerne und reiche Privatiers)

  • Staatliche Zuschüsse für kleinere und mittlere Unternehmen, z. B. das Szechenyi-Programm

Dazu kommt, dass auch unabhängige ausländische Wirtschaftsbeobachter die Lage Ungarns äußerst positiv beurteilen:

„Die ungarische Wirtschaft ist auch im vierten Quartal 2013 deutlich gewachsen.“ (4)

Und schließlich wirkt sich auch die wirtschaftliche Kooperation mit Putin-Russland bereits positiv auf die Auftragslage von ungarischen Produktionsstätten aus. (5)

Kurzum: Ungarn ist auf dem Weg nach oben, und Ungarn ist vor allem auf dem Weg zur Schuldenfreiheit!

*   *   *

Ein ganz aktueller Nachtrag:

Analysten des ungarischen Instituts „Republikon“ ließen gestern mit einem Bericht aufhorchen, welcher der ungarischen „vereinigten“ Linken nichts Gutes verheißt: sie könne entweder dem „polnischen Beispiel“ folgen, der völligen Vernichtung anheimfallen und somit den Weg für die zwei verbleibenden rechten Parteien freimachen, oder bestenfalls – dem „bayerischen Modell“ entsprechend – als unbedeutende linke Flanke neben einer starken rechten Zentralmacht eine untergeordnete Existenz weiterführen. (6)

__________

(1) http://orf.at/stories/2225210/
(2) http://derstandard.at/1395364472498/Orbans-Triumph-mit-Verfallsdatum
(3) http://budapesttimes.hu/2014/01/19/lower-tax-carrot-is-vote-grabber/
(4) http://www.godmode-trader.de/analyse/eurhuf-ungarische-wirtschaft-waechst-kraeftig,3663477
(5) Vgl. http://freies-oesterreich.net/2014/02/15/viktor-orbans-ungarn-wendet-sich-putin-zu/
(6) Meldung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, zitiert bei http://www.xpatloop.com/news/76600

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