Wider den EU-Zentralismus

http://www.freiewelt.net/reportage/eu-zentralismus-oder-europa-der-regionen-10031042/   (2.5.):

Die Sorge über Demokratiedefizite in der EU wird europaweit von Menschen unterschiedlicher politischer Ausrichtungen geteilt. In der Kritik stehen Zentralisierung und Vereinheitlichung, die den Gestaltungsspielraum der einzelnen Länder und Regionen einschränken.

Einer der Gründe für die zunehmenden Umfragewerte der AfD ist die wachsende Skepsis an den zentralen Institutionen der EU. Dabei sind diese Bedenken nicht auf ein spezifisches politisches Spektrum beschränkt, sondern europaweit in fast allen Parteien und Gruppierungen zu finden, von den Konservativen und Liberalen bis hin zu den Sozialisten. Der Unterschied besteht darin, dass die EU-Skepsis in einigen Parteien Minderheits- und anderen Mehrheitsmeinung ist und nur wenige Parteien diese Skepsis programmatisch artikulieren, wie es z. B. in Deutschland die AfD tut.

Zu den Symptomen des wachsenden Zentralisierungs-Skeptizismus in Europa gehören auch die regionalen Unabhängigkeitsbewegungen, wie sie sich am deutlichsten in Katalonien, im Baskenland, in Venetien oder in Schottland zeigen. Hier äußert sich der Wille nach regionaler Souveränität und Vielfältigkeit. Denn je umfassender der Grad der Zentralisierung, desto größer ist der Kompromisszwang.

Als Vorbild wird immer wieder die Schweiz angesprochen. …

Dass das schweizerische Modell eine attraktive Alternative ist, hat auch Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus erkannt. In einem Interview mit der schweizerischen „Basler Zeitung“ sprach Klaus über das Demokratiedefizit der EU. Als liberaler Politiker war er in den 1990er Jahren noch für einen Beitritt Tschechiens in die EU eingetreten. Heute betrachtet er die Entwicklung der EU mit Skepsis. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde seiner Meinung nach aus einem Prozess der Integration ein Prozess der Vereinheitlichung: „Die Opfer dieses Zentralstaates werden Demokratie und Freiheit sein“. … Ihn erinnere diese Entwicklung an die Politik des ehemaligen Ostblocks.

… Für Vaclav Klaus stellt die aktuelle Krise des Euro nur die Spitze des Eisbergs dar. Es sei irrational gewesen, für eine große Zahl heterogener Staaten eine einheitliche Währung einzuführen. Das sei, als ob man unterschiedlichen Menschen die gleiche Hemdgröße vorschriebe. Um eine erfolgreiche Währungsunion einzuführen, so Klaus sinngemäß, hätte man mit einer kleineren „optimalen Währungszone“ anfangen müssen.

Die Zukunft der EU sieht Klaus mit Skepsis: „Es ist nicht nur so, dass die Freiheit in Europa bedroht wäre, nein, sie besteht schon jetzt nur noch in eingeschränktem Maß. Die Krisen der letzten Jahre haben diese Tendenz noch beschleunigt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, hat zu staatlichen Interventionen im Sinne des Keynesianismus geführt. Nun haben wir die Krise in der Ukraine, und ich rechne damit, dass auch sie zum Anlass genommen werden wird, Zentralisierung und Vereinheitlichung in der EU weiter voranzutreiben.“

… Am 29. März diesen Jahres hielt der griechische Soziologe Panagiotis Sotiris beim linken ANTARSYA-UK-Meeting einen Vortrag mit dem Titel „Greece’s Left and the European Union: On the need for an anti-euro and anti-EU position“, der auf der kanadischen Website www.globalresearch.ca publiziert wurde.

Sotiris beschreibt die Folgen der Krise für Griechenland als verheerend. Die Wirtschaft sei um 25 Prozent eingebrochen. Die Rezession ließe sich mit der Großen Depression der 1930er Jahre vergleichen. Die offizielle Arbeitslosigkeit läge bei 28 Prozent, die reelle Zahl weitaus höher.

Als unangenehm, so führt Sotiris unter anderem sinngemäß aus, werde der Verlust der Souveränität angesehen, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Portugal. Denn mit den Rettungsschirmen des „European Stability Mechanism (ESM)“ und der „European Financial Stability Facility (EFSF)“ seien die Austeritäts-Programme gekommen. Und diese schreiben den Empfängerländern harte Maßnahmen vor, gegen die sich die Bürger nicht zur Wehr setzen können.

Sotiris befürchtet, dass sich solche Maßnahmen zukünftig auch anderswo in Europa durchsetzen könnten. Seiner Meinung nach beinhalten die Vorschläge, eine „European economic governance“ und eine Bankenunion zu entwickeln, die Gefahr, dass die Länder die Kontrolle ihres Bankensystems vollständig verlieren. Dies seien Zeichen des undemokratischen Charakters des europäischen Projektes. Seiner Meinung nach fehle diesem Konzept die demokratische Legitimität.

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