ECTR: EU-Gesetz gegen „Hassreden“

Wird die EU einen weiteren Maulkorb für die Bürger installieren?:

http://kurier.at/politik/ausland/rassistische-gewalt-nimmt-in-europa-zu/63.716.888   „Ein EU-Gesetz gegen Hassreden“   (3.5.):

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, appelliert im EU-Wahlkampf an Österreichs Europa-Abgeordnete, sich für ein EU-Gesetz einzusetzen, welches Hassreden und Verbrechen, die aus Hass entstehen, unter Strafe stellt.

KURIER: Herr Präsident, was erwarten sich Europas Juden vom neu gewählten EU-Parlament?

Oskar Deutsch: Dass nicht Radikale von rechts und links gestärkt werden. Wichtig ist, dass der Europa-Gedanke gestärkt wird und dass die EU gegen Antisemitismus vorgeht. Antisemitismus steigt in Ungarn, Frankreich, Griechenland und Schweden. Es gibt einen Antisemitismus nicht nur von rechts, sondern von radikalisierenden muslimischen Zuwanderern der zweiten Generation. Jüdische Organisationen kämpfen für ein EU-Gesetz gegen Hassreden. Wenn Hassreden nicht geahndet werden, folgen daraus Hass-Verbrechen. Jede Art von Antisemitismus und Rassismus muss sofort im Keim erstickt werden.

… Gibt es eine Zunahme von Antisemitismus in Österreich?

Ja. Es mehren sich derzeit leider Vorfälle mit antisemitischen Schmierereien und Sachbeschädigungen, konkret etwa in Salzburg. Es gibt keinen Aufschrei. …

Wie soll der Europa-Gedanke gestärkt werden?

Europa ist das Friedensprojekt, die EU ist ein Garant, dass Probleme nicht in Krieg ausarten. Deswegen bin ich ein EU-Fan. In dieser Richtung weiterzuarbeiten, erwarte ich von den Abgeordneten.

Wie steht es mit dem Antisemitismus in der Ukraine?

Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine eine Hochburg des Antisemitismus. Ich erinnere mich, wie meine Großeltern und meine Mutter, die aus Lemberg kommt, mir darüber erzählt haben. Teile der ukrainischen Regierung sind erklärte Antisemiten. Es gibt Provokationen von verschiedenen Seiten. Mit der neuen Regierung in Kiew hat der Antisemitismus nicht abgenommen. …

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/01/11/ectr-papier-kriminalisierung-und-umerziehung-fuer-gedankenverbrecher/:

Heimlich, still und leise soll ein „Toleranzstatut“ durchs EU-Parlament und in der Folge durch die nationalen Gesetzgebungsinstitutionen gewunken werden, das u. a. „Homophobie“ und sogar „Antifeminismus“ durch Kriminalisierung „eliminieren“ will. Das Projekt ist seit Monaten virulent. …

——————————

Ergänzung 6.6.2014:

http://www.youtube.com/watch?v=ZhPPpjHetL0 ECTR Toleranz-Statut Dr. Alfons Proebstl (5 min)

*************************************************************************************

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Meinungs- und Informationsfreiheit abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu ECTR: EU-Gesetz gegen „Hassreden“

  1. Marienzweig schreibt:

    Persönliche Meinungen und je individuell empfundene Einschätzungen bestimmter Sachverhalte durch Gesetze unterbinden zu wollen, wird nicht den gewünschten Erfolg bringen.
    Die Menschen bekommen dadurch immer mehr das Gefühl, eingeengt und ihrer Individualität beraubt zu werden, im Grunde unwichtig zu sein.
    Das Wissen, etwas nicht mehr sagen oder empfinden zu dürfen, bringt diese Einstellungen ja nicht zum Verschwinden.
    Ein Staat, dem die Freiheit ein hohes Gut ist, sollte seinen Bürgern auch die Freiheit zugestehen, denken, empfinden und idealerweise sagen zu dürfen, was sie bewegt.
    Etwas kritisch oder negativ zu bewerten, z.B. Homosexualität, bedeutet ja schließlich nicht, jenen, die davon betroffen sind, etwas anzutun.
    Es ist eine Meinung, weiter nichts!
    Und – warum sollte ich ein bestimmtes Land nicht mehr bevorzugen dürfen als ein anderes?
    Eine Demokratie, die diesen Namen auch wirklich verdient, haben wir längst nicht mehr.
    Dasselbe gilt für die EU!
    Wir alle werden nach und nach in ein Denkkorsett gezwängt!

    • Carolus schreibt:

      Sehe ich auch so.
      Die EU entpuppt sich immer mehr als Moloch der Knechtung. Hoffe, bei den Wahlen gewinnen EU-kritische Strömungen an Gewicht. Sonst sehe ich schwarz für Europa und seine Bürger.
      Das gegenständliche „Toleranzstatut“ ist ja wirklich ein Gipfel der Anmaßung; sogar „Antifeminismus“ soll kriminalisiert werden.
      Gott sei Dank gibt es (noch) das Internet, wo diese üblen Machenschaften wenigstens aufgedeckt werden können.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.