EU-Wahl: Richtungsentscheidung zwischen zentralistischem Unrechtsstaat und naturrechtsbasierter Demokratie

Benjamin Rösch: http://www.freiewelt.net/europa-am-scheideweg-10032436/   (20.5.):

… Wir befinden uns immer noch in einer systembedingten, unlösbaren Krise des Welt-Finanzsystems, die eine Weltwirtschaftskrise großen Ausmaßes nach sich ziehen wird. Diese Situation hat in den USA die berechtigte Angst ausgelöst, dass ein Ende der US-amerikanischen Hegemonie, der Pax Americana, bevorstehen könnte. Für die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes ist das insofern eine unangenehme Vorstellung, als dass ein multipolares Weltsystem dazu führen könnte, dass die USA sich in Zukunft selbst den Regelwerken unterwerfen müssen, die sie anderen Völkern im Sinne der Doktrin des neoliberalen Institutionalismus verordnet haben. Das Ziel dieser Vertreter ist daher, dass keine Macht am Ende der Krise eine bessere Ausgangsposition als die USA haben darf, auch um den Preis eines Krieges willen.

An Verhandlungen auf Augenhöhe mit Europäern waren die USA bisher nicht gewöhnt.

Die Europäische Integration war immer auch ein von den USA gefördertes Projekt, um effizient und ohne Widerstand durch nationale Bewegungen die Gesetzgebung der europäischen Verbündeten beeinflussen zu können und einen vereinheitlichten europäischen Markt zu schaffen. Dass die EU zum wirtschaftlichen oder geopolitischen Konkurrenten werden könnte, war dabei aber nie vorgesehen. Um das zu verhindern, nutzte man den Einfluss Großbritanniens als Mitglied der EU, das Erpressungspotential durch die amerikanische Vorherrschaft im Weltfinanzsystem, die Führungsrolle im Rahmen des NATO-Bündnisses sowie nicht zuletzt die Überwachung europäischer Politiker und Medienvertreter durch die NSA. Auch die lange vorbereiteten Angriffe auf den Euro waren Teil dieser Strategie. Nichtsdestotrotz ist es Obama mittlerweile gelungen, sich bei den Südeuropäern als finanzpolitisch Verbündeter gegen das vermeintlich unsolidarische Nordeuropa anzubiedern.

Angesichts der Möglichkeit, dass sich eine zunehmend selbstbewusste und von den USA enttäuschte EU wirtschaftlich (insbesondere finanzwirtschaftlich) von den USA ab und Russland zuwenden könnte, soll nun das Freihandelsabkommen TTIP die USA und die EU noch enger aneinander binden. Washington ist allerdings davon irritiert, dass die Europäer, insbesondere Deutschland, TTIP zwar wollen, sich aber offenbar nicht, wie in der Vergangenheit üblich, auf Regelungen einlassen, die einseitig nur den USA nutzen. An Verhandlungen auf Augenhöhe mit Europäern waren die USA bisher nicht gewöhnt.

Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas

Die Russländische Föderation dagegen ist ein Scheinriese, der allerdings das Potential hat, ein echter zu werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Einnahmen durch den Export von Rohstoffen im Land gehalten und investiert werden. Die ersten Schritte hierzu waren die Zurückdrängung der organisierten Kriminalität (durch parallele Einbindung und Bekämpfung der Unterwelt-Bosse), die Entmachtung aller Oligarchen, die das Primat der Politik in Frage stellten und ihre Milliarden ins Ausland schafften, und die Niederschlagung von islamistischen Sezessionsbestrebungen im Süden (deren ideologische und finanzielle Quellen übrigens wie so oft in Saudi-Arabien und Pakistan zu finden sind). Derzeit erfolgt im nächsten Schritt die Sicherung des russischen Einflusses auf die benachbarten Pufferstaaten, vorrangig Weißrussland, die Ost-Ukraine, Georgien, Armenien und Kasachstan, die in der im nächsten Jahr geplanten Eurasischen Union dauerhaft an Moskau gebunden werden sollen, und die Abkopplung vom amerikanischen Finanzsystem. Indem man die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas erhält, soll der Devisenzufluss aus dem westlichen Ausland auch langfristig erhalten bleiben.

Die EU erscheint aus der Moskauer Perspektive als US-amerikanisch besetztes Gebiet. Putin glaubt nicht daran, dass die EU und die integrierten europäischen Regierungen zu einer eigenständigen Politik gegenüber Russland in der Lage sind …

Weder von den USA noch von Russland abhängig

Für große Teile der politischen Elite Europas liegt die Lösung des Problems, dass sich die europäischen Völker immer noch gegeneinander ausspielen lassen, in der Idee eines „chinesischen“ Europas, also eines undemokratischen Konstrukts, das in einer Symbiose von Politik und Großkonzernen Staatswirtschaft nach marktwirtschaftlichen Regeln betreibt. Man könnte das auch als Neo-Sozialismus bezeichnen (der in der Ausbeutung seiner Arbeitskräfte dem Manchester-Kapitalismus aber in nichts nachsteht). Zwar werden Wahlen in der EU auch in Zukunft noch stattfinden, doch soll das durch eine weitere Vertiefung der Integration noch mehr zur Formalie werden, als es das heute bereits schon ist. Indem die Führer aller systemtragenden Parteien und führende Medienvertreter auf die europäische Idee eingeschworen werden und die Macht der EU-Kommission und des EuGH weiter ausgebaut wird, sollen die Möglichkeiten der nationalen Volksvertretungen und Gerichte, auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen, immer weiter zurückgedrängt werden. Trotzdem werden natürlich die nationalen Parlamente wie auch das ebenfalls fast machtlose Europäische Parlament nicht abgeschafft, denn sie dienen dazu, den Bürgern die Möglichkeit zur Mitbestimmung vorzugaukeln. Aufgabe der Medien und der Systemabhängigen ist es wiederum, mit orwellschen Methoden dem einzelnen Bürger einzureden, dass er mit seinen politischen Ansichten zu einer Minderheit gehöre, wenn er sich wundert, warum die Politik seine berechtigten Interessen nicht beachtet. Auch gesellschaftspolitisch wird man weiterhin nach der Salami-Taktik und nicht unbedingt mit dem großen Holzhammer wie in China vorgehen. Mit Gender-Mainstreaming und Abtreibungsliberalisierung hat man es ja auch in Europa schon fast ohne Zwang zu einer Ein-Kind-Politik geschafft. Diese dient übrigens dazu, zum einen im Zusammenhang mit der zunehmenden Automatisierung von Produktion und Informationsverarbeitung keine zu hohe destabilisierende Arbeitslosigkeit zu schaffen und zum anderen dazu, den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu verringern. Um die Gesellschaften nicht durch eine zu schnelle Überalterung zu überlasten, holt man sich außerdem Einwanderer aus Weltregionen mit einem Überschuss an Menschen. Das hat den gewünschten Nebeneffekt, dass durch eine Auflösung der ethnokulturellen Homogenität der Nationalstaat weiter geschwächt wird.

… Der Traum von der Einen Welt ohne Krieg und Hunger ist zwar ein Ideal, dem sich alle vernünftigen Menschen, auch und gerade Christen, verpflichtet fühlen sollten, wie bei allen gutgemeinten Idealen wird ein Idealismus ohne Geduld aber schnell zur Ideologie und damit in der Verbindung mit Staatsmacht zum Totalitarismus, der sich schnell in das Gegenteil des ursprünglich Gewollten verkehrt. …

… Renationalisierung … Wenn nun aber unsere politische Elite das zum Anlass nimmt, die Aushöhlung der Demokratie noch stärker voranzutreiben, dann droht uns wiederum das Erwachen in einem totalitären Überwachungsstaat, in dem zwar nicht Deutsche gegen Franzosen Krieg führen, dafür aber das System gegen „Gedankenverbrecher“. …

Um diese Gratwanderung zwischen einem zentralistischen europäischen Unrechtsstaat und dem Zerfall in egoistische Einzelstaaten zu bestehen, muss sich die Europäische Union neu erfinden. Dazu braucht es in der Tat eine Europäische Verfassung, allerdings eine, die diesen Namen verdient (anders als das Machwerk, das als Vorlage für den Vertrag von Lissabon diente). Denn eine Möglichkeit, in schweren Zeiten einen Zerfall und ein neues Gegeneinander zu verhindern, ohne die Demokratie aufzugeben, ist es, die Demokratie in einen vernünftigen, ideologiefreien und naturrechtlich begründbaren Rahmen zu fassen. Innerhalb dieses Rahmens aber muss Demokratie tatsächlich als Zweck, nicht als Mittel begriffen werden. Und die staatliche Seite muss diesen Rahmen nicht nur mit ihrem Gewaltmonopol bedingungslos durchsetzen, sondern sie darf sich auch selbst nur innerhalb desselben bewegen. Wenn Recht wieder Macht bindet und nicht umgekehrt, wie wir es in den letzten Jahren zunehmend erleben, dann kann dieses Vorhaben gelingen. Ein weiser Mann versuchte das den Bundestagsabgeordneten vor wenigen Jahren schon einmal zu erklären – leider ohne damit unmittelbar etwas zu verändern. Es war Papst Benedikt.

… Und natürlich muss die neue EU nach innen das Subsidiaritätsprinzip bis in den kleinsten Winkel ihres Körpers verinnerlicht haben, während nach außen endlich zu einer gemeinsamen Stimme gefunden werden muss und sowohl den USA als auch Russland freundschaftlich die Hand gereicht, aber keine destruktive Einflussnahme oder ein hierarchisches Verhältnis toleriert wird. Beiden muss klar gemacht werden, dass Europa, wenn es von einer Seite zu einer Entweder-oder-Wahl gezwungen wird, sich aus Prinzip für die andere Seite entscheidet. Die NATO sollte zu einem Bündnis weiterentwickelt werden, dem die drei Machtblöcke, USA, EU und Eurasische Union gleichberechtigt angehören, das eine gegenseitige Beistandspflicht vorsieht und im Sinne einer gerechten Friedensordnung (die die Pax Americana eindeutig nicht ist) weltweit Einfluss nimmt – was der UNO aufgrund ihrer strukturbedingten Impotenz nicht möglich ist.

… Nicht verschweigen möchte ich daher, welche politische Kraft ich zu einer vernünftigen Einflussnahme auf diese Diskussion zur Wahl am kommenden Sonntag empfehle: Es ist die Alternative für Deutschland.

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Ergänzung:

Ich verweise hier explizit auf die informativen Kommentare dazu: http://www.freiewelt.net/europa-am-scheideweg-10032436/

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Ergänzung:

http://conservo.wordpress.com/2014/05/19/europa-diktatur-untergang-der-freiheit-in-europa/:

[Zitat:]

“Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach ‘mehr Europa’, wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint war.”

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