„Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“

http://conservo.wordpress.com/2014/05/19/goethe-euro-und-die-cdu-dichtung-und-wahrheit/:

… Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.) Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sieben bedeutenden Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO? erklärt uns die CDU u. a.:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“

(Hervorhebungen lt. Originaltext).

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Am nächsten Sonntag findet die Wahl zum Europaparlament statt. Viel Glück! …

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Eine Antwort zu „Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“

  1. Dörflinger André schreibt:

    1) 1999 gabs den ECU
    2) Einführung des Euro war erst auf den 1.-1-2002.
    3) Alles Neue Durchgezwängte verläuft nach bewährter Salamitaktik > Man lässt i. s. Augen
    unvollständige Gesetzesartikel erst mal abstimmen, wohl wissend, dass danach Nach-abstimmungen
    kommen werden müssen.
    4) Und so geschah es: Der Stabilitätspakt von 3% jährlicher Netto-Neu-verschuldung fiel zuerst bei den
    Grossstaaten D/F, worauf sich die kleinen Staaten – mit Recht – auch nicht mehr daran gebunden
    fühlten.
    5) und danach wurde Griechenland gestützt, ausgerechnet diese Land, das vorerst noch lange nicht
    hätte mitmachen dürfen, nur durch Bilanzfälschungen in die EU schlüpfte.
    6) Alle diese Mauscheleien waren doch vorhersehbar: D hat zur Stützung > Beschönigung seiner
    Erwerbslosenstatistik – vor den BT Wahlen Okt. 2013 – auf Teufel komm raus viel zu viel Rüstungsgüter
    nach dem bereits schon überrüsteten Griechenland geliefert, das diese vertraglich über seine
    griechische Staatsbank an die deutsche Staatsbank zu bezahlen hatte. Als aber dies nicht erfolgt,
    weil Griechenland illiquid war, die DB also kein Geld um die Lieferanten zu bezahlen, entsann sie sich
    der Exportgarantie des Deutschen Staates, der dann mittels Steuergeld aushelfen musste (musste ??)
    Damit stand dann die CDU/CSU bei ob igen Wahlen einigermassen gut da und wurde wieder von
    denselben Wahlvölkerschaften wieder gewählt, die sie eigentlich hintergangen haben. > Die
    Schlange biss sich in den eigenen Schwanz.
    Den EU-Politikern ist doch nicht zu trauen und wenn dann noch so Staaten wie Mafia-Italien mitmachen, dann ist der Fall ganz klar. Aber D will immer und überall die „erste Geige“ spielen, sonst macht es nicht mit. /// Das war, nebenbei gesagt, auch einer der auslösenden Gründe des 1. WK > D wollte mit der raschen Niederschlagung v.a. Frankreich seinen Kolonialbesitz in Frankreich ausweiten, denn es war ja diesbezüglich zu kurz gekommen, weil es nicht vor der Vereinigung zum Kaiserreich 1871, Eröberungen in Afrika unternehmen konnte, waren doch da F + GB längstens Nationalstaaten um bereits zB Algerien 1830 für sich zu vereinnahmen. /// Wir werden nun mal vom Gross-Zaster regiert, der seinerseits die Nationalregierungen unter Druck setzt > auch in Friedenszeiten heiligt der (wirtschaftliche Erfolgs)zweck die (Finanz-) Mittel. // Nun ist England als der Weinende Dritte (3. Rad am EU-Wagen) für längere Zeit weg von der EU > Grund für noch näheren Schulterschluss zwischen F + D, indem D in F Wirtschaftsverantworung übernimmt und F die politische Führung nach Aussen im Verkehr mit den USA.
    Klar, haben auch die von USA seit 1945 besetzt bleibenden D besonderen Draht zu den Yankees wie die Engländer übrigens seit jeher auch, aber F könnte daher Vermittler spielen, denn die D haben doch hin und wieder abweichende Haltung (zB betr. Militäreinsätze in Irak, Afghanistan, Syrien, Israel, Tschad, Mali, Libyen). // Nun bekommt die EU Schützenhilfe vom wegen (nicht mehr mit England teilen müssenden) Nord-öl reicher werdenden Schottland > Man darf also sehr gespannt auf die nächsten 12 Monate EU-Entwicklung sein auch bezüglich Zusammenarbeit mit der Fraktion der EU-Skeptikerländer

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