„ONE OF US“-Initiative von EU-Kommission zurückgewiesen

http://www.kath.net/news/46173  EU-Kommission weist «One of Us»-Anliegen zurück   (28.5.):

… Die EU-Kommission hat die Forderung der europaweiten Bürgerinitiative «One of Us» nach einem Finanzierungsstopp für Embryonenforschung und Abtreibung zurückgewiesen. Nach der Prüfung des Begehrens und Gesprächen mit Organisatoren habe man entschieden, kein Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Initiative, die von Papst Franziskus und von zahlreichen deutschen Bischöfen unterstützt wird, hatte bis November 1,72 Millionen Unterzeichner gefunden. Die Petition war Ende Februar übergeben worden.

Die EU-Kommission verwies darauf, die Mitgliedstaaten hätten sich erst kürzlich auf europaweite Standards in den betreffenden Fragen verständigt. Die EU-Kommissarin für Wissenschaft und Forschung, Máire Geoghegan-Quinn, erklärte, man habe sich mit dem Anliegen der Initiative eingehend befasst; die Finanzierung der Stammzellforschung werde jedoch fortgesetzt. Embryonale Stammzellen böten «das Potenzial lebensrettender Therapien»; klinische Erprobungen seien bereits im Gang, begründete die irische Politikerin die Entscheidung. Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte, Schwangerschaften [?!?] und Komplikationen bei der Geburt seien «noch immer Todesursache für zu viele Frauen». EU-Entwicklungsprogramme zielten darauf, «den Zugang zu wirksamen Familienplanungsdienstleistungen zu erweitern und damit der Notwendigkeit von Abtreibungen zuvorzukommen».

Die 2013 von der EU-Kommission verabschiedeten Rahmenrichtlinien zur Stammzellforschung sehen vor, dass EU-Projekte nationales Recht respektieren, Forschungsprojekte wissenschaftlichen und ethischen Anforderungen genügen [müssen] und EU-Gelder nicht zur Erzeugung neuer Stammzelllinien oder für eine verbrauchende Embryonenforschung verwendet werden dürfen.

Zur Frage der Abtreibungen verweist die EU-Kommission auf das Millenniumsziel, die Müttersterblichkeit von 2000 bis 2015 um drei Viertel zu senken. Schwangerschaftsabbrüche dürften nicht als Mittel der Familienplanung propagiert werden; wo Abtreibungen jedoch nicht gegen nationales Recht seien, müssten sie unter sicheren Bedingungen stattfinden. …

———————–

Ergänzung:

http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/62663.html   Scharfe Kritik am „Nein“ der EU-Kommission zu „One of Us“   (29.5.):

… Scharfe Kritik an der Ablehnung der Bürgerinitiative „One of Us“ durch die EU-Kommission kommt von den Verantwortlichen des mit 1,7 Millionen Unterschriften bisher erfolgreichsten europäischen Bürgerbegehrens. Die scheidende EU-Kommission um Präsident José Manuel Barroso habe sich „für eine ideologisch motivierte Reaktion auf Kosten von Demokratie, Wissenschaftlichkeit und Menschenwürde entschieden“ und hinterlasse damit ein „trauriges Vermächtnis“, sagte die Österreich-Verantwortliche der Bürgerinitiative, Gudrun Kugler, am Donnerstag auf Anfrage von „Kathpress“.

„Wenn die EU bei ihren Plänen nicht gestört werden will, soll sie keine Instrumente der direkten Demokratie einführen“, betonte Kugler und hielt mit Blick auf die jüngsten Europawahlen fest: „Wenn die Kommission weiterhin so mit ihren Bürgern umgeht, darf sie sich über ein massiv europakritisches Wahlergebnis und das Desinteresse der Menschen nicht wundern.“

… Der Vorsitzende des Organisationskomitees der Initiative, der französische Jurist Patrick Gregor Puppinck, sprach daraufhin von einer „illegitimen und antidemokratischen“ Blockade und kündigte Widerstand an. Die Entscheidung könne vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, sagte Puppinck. …

—————————–

Ergänzung 30.5.2014:

http://www.kath.net/news/46180   Lohmann zu EU-Blockade von EinerVonUns: Phobie gegenüber der Humanität   (29.5.):

… [Martin] Lohmann, [Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht, Theologe und Chefredakteur des katholischen Fernsehsenders K-TV] äußerte am Donnerstagmorgen gegenüber kath.net wörtlich:

„Ich finde es unglaublich traurig und beschämend, aber zugleich auch erschreckend aufschlussreich, dass das lebenswichtige Anliegen von mehr als 1,7 Millionen Menschen einfach so beiseitegeschoben wird. Hier herrscht offenbar eine panische Angst vor Argumenten und damit zugleich eine Phobie gegenüber den Grundlagen des Lebens und der Humanität. Wer so handelt wie die EU-Kommission, der handelt zutiefst respektlos. Auf mich wirkt das alles wie die Arroganz der Ignoranten und wie die tragische Bereitschaft, Europa in die totale Wertelosigkeit und damit in die radikale Wertlosigkeit zu führen.

Wer ein so wichtiges Anliegen, hinter dem weit mehr als 1,7 Millionen Menschen stehen, so perfide und selbstgerecht leugnet, ist wohl ein radikaler und fundamentalistischer Gegner des Lebens.

Trotz allem hoffe ich – wider alle Hoffnung –, dass es in Europa dennoch Inseln der Erkenntnisbereitschaft geben wird. Zur Humanität, die auf dem Lebensrecht aller Menschen von Anfang an fußt, gibt es nämlich keine Alternative.“ …

——————–

Ergänzung 3.6.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/cdl-kritisiert-veto-gegen-one-of-us-10033473/ (2.6.):

Zwei Millionen Menschen unterschrieben die EU-Petition ONE OF US. Doppelt so viel wie notwendig. Die EU-Kommission legte trotzdem ihr Veto ein. Die Christdemokraten für das Leben und die ECLJ üben gegen dieses antidemokratische Verfahren Protest.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) üben gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner European Center for Law and Justice (ECLJ) Kritik an der Ablehnung der EU-Petition ONE OF US durch die Europäische Kommission. So bezeichnete am 28. Mai die »Barroso Kommission« die Bürgerinitiative ONE OF US als größte Petition in der Geschichte der europäischen Institutionen. Europaweit unterstützten diese zwei Millionen Menschen.

Die Initiative fordert, daß Brüssel die Finanzierung von Vorhaben einstellt, bei denen es um die Zerstörung menschlichen Lebens vor der Geburt geht. Eine Million Unterschriften sind nach dem Vertrag von Lissabon erforderlich, um als Bestandteil der demokratischen Teilhabe ein Gesetzesvorhaben gegenüber europäischen Institutionen in Gang zu setzen.

ONE OF US hält dieses Vetorecht für rechtswidrig und antidemokratisch, da es nur der Legislative und nicht der Kommission zustehe, gegen den Inhalt der Initiative zu stimmen. Der Zweck des Ersuchens blieb unberücksichtigt. Die Kommission gab vor, diesen nicht zu verstehen und rechtfertigte auf 30 Seiten die bisherige Verfahrensweise. Darin brachte sie zum Ausdruck mit der Finanzierung unethischer und veralteter biotechnischer Verfahren ebenso fortzufahren wie auch weiterhin Abtreibung in Entwicklungsländern einschließlich von Ländern, in denen sie strafrechtlich verboten ist, zu unterstützen. Eine Weiterleitung seitens der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat blieb aus. Für die Initiatoren zeigt die EU-Kommission ein Beispiel an Mangel an demokratischer Kultur und macht aus dem Instrument der direkten demokratischen Teilhabe in Europa ein Karikatur.

Das ONE-OF-US-Komitee wird die Entscheidung der Kommission wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anfechten.

———————————–

Ergänzung 6.6.2014:

http://www.kath.net/news/46266   Lohmann: Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir teilen Ihre Sorge!   (5.6.):

Martin Lohmann schreibt offenen Brief an deutsche Bundeskanzlerin: „Sie äußerten Ihre Sorge, Europa könne zu sehr christliche Werte verlieren“ – Lohmann kritisiert die Abschmetterung des europaweiten Bürgerbegehrens „One of Us“ …

—————————

Ergänzung 31.7.2014:

http://www.katholisches.info/2014/07/29/lebensrechtsinitiative-one-of-us-einer-von-uns-zieht-vor-europaeischen-gerichtshof/

************************************************************************************

Dieser Beitrag wurde unter Lebensschutz abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.