Demo-für-alle-Fahne statt Regenbogenflagge vor Familienministerium!

Mathias von Gersdorff: http://jungefreiheit.de/kolumne/2014/eklatanter-fall-von-klientelpolitik/   (24.6.):

In diesem Monat haben erstmals zwei Bundesministerien die Regenbogenfahne vor ihren Hauptgebäuden anläßlich des „Christopher-Street-Day“ gehißt: Das Bundesfamilienministerium am 12. Juni und das Umweltministerium am 13. Juni 2014. Die Bundesministerien wurden vom Bundesinnenministerium mit Hinweis auf den Beflaggungserlaß aufgefordert, dies zu unterlassen. Nachdem die Bundesministerinnen Manuela Schwesig und Barbara Hendricks erklärten, sie würden die Regenbogenflagge wehen lassen, zogen sie diese jedoch widerwillig am 16. Juni zurück. Man wolle sich einsetzen, daß ab nächstem Jahr eine solche Beflaggung möglich sein solle.

… Die Regenbogenflagge ist die Flagge der internationalen Homosexuellen-Bewegung. Sie ist also die Flagge einer ganz bestimmten Gruppe von Organisationen, die sich für ihre eigenen Interessen in der Politik und der Öffentlichkeit einsetzen. Im demokratischen Rechtsstaat ist das durchaus verständlich, doch es ist bedenklich, wenn sich Staatsorgane dezidiert und offen mit einer solchen Bewegung identifizieren. Der Staat hat nämlich alle Bürger zu vertreten, er muß sich für die Rechte einsetzen, die in der Verfassung verankert sind und darf sich eben nicht parteiisch zeigen. Das Vorgehen der Bundesministerien Schwesig und Hendricks ist ein eklatanter Fall von Klientelpolitik. Es ist völlig unmöglich, sich für die Belange aller Interessengruppen einzusetzen. Sie treffen eine ganz bestimmt Auswahl und bevorzugen hier eben die Homosexuellen-Lobby, also eine Lobby, die trotz ihrer sehr geringen Basis einen erheblichen Einfluß besitzt.

Gerade als Familienministerin könnte sie viele Lobbygruppen unterstützen und ihre Fahnen hissen. So könnte sie am 28. Juni die Fahne der „Demo für alle“ hissen, eines Zusammenschlusses mehrerer Gruppen, die sich für die Einhaltung des Erziehungsrechtes der Eltern an den Schulen einsetzen und die an diesem Tag in Stuttgart für dieses Ansinnen demonstrieren werden. Diese Demonstration wird also für ein Recht eintreten, das sogar Verfassungsrang besitzt und einer Familienministerin besonders am Herzen liegen müßte. Trotzdem wird das Erziehungsrecht der Eltern in Deutschland kaum respektiert. …

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