Berliner Asylwerbung: Gewalt wird belohnt

Henning Hoffgaard: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/der-staat-laesst-sich-erpressen/   (3.7.):

… In Berlin … verbarrikadierten sich 40 zumeist afrikanische Asylbewerber in einer seit eineinhalb Jahren von ihnen besetzten ehemaligen Schule. Der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Zustände, also Mord, Drogenhandel und Messerstechereien, in dem Gebäude geduldet. Diese Woche dann bat die Verwaltung kleinlaut die Polizei um Hilfe bei der Räumung. Die rückte mit einem Großaufgebot an, sperrte ganze Straßen und wurde dabei stets von Linksextremisten bedrängt.

Währenddessen drohten die Afrikaner mit Gewalt und bewarfen die Einsatzkräfte vom Dach mit Gegenständen. Nun werden sie für ihre Gewalttätigkeit belohnt. Sie dürfen weiter in dem Gebäude bleiben, während das mit Steuergeldern zu einem „internationalen Flüchtlingszentrum“ umgebaut wird. Irrer geht es nicht mehr. Das Signal an alle Asylbewerber: Terrorisiert eure Umgebung, dann gibt es Extrawürste. Bezahlt, na klar, vom Steuerzahler.

…Der Fall steht symptomatisch für einen Staat, dessen Behörden unfähig sind, Recht und Gesetz umzusetzen. Treppenwitz der Geschichte: Die Asylbewerber, die angeblich vor Elend, Gewalt und Rechtlosigkeit fliehen, schaffen als erstes genau diese Zustände in dem Land, das ihnen ein faires Asylverfahren garantiert und sie finanziell auf die gleiche Stufe mit einem Arbeitslosen stellt, der 20 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hat.

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Ergänzung:

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-stuermen-bundesamt-fuer-migration/   (4.7.):

Etwa 80 Asylbewerber haben am Donnerstag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg gestürmt und weigerten sich, das Gelände zu verlassen. Am Freitag hat die Polizei nun mit der Räumung begonnen. Dabei kam es nach Angaben der Sicherheitskräfte zu Gewalt gegen Polizisten, berichtet die Augsburger Allgemeine Zeitung.

Bereits am Donnerstag hatte die Behörde ein „hochrangige“ Delegation aufgestellt, um mit den Asylbewerbern zu verhandeln. Diese forderten die Anerkennung ihrer Asylanträge und ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Zudem hatten sie Asylsuchenden angekündigt, in den Hungerstreik zu treten. Unterstützt wurden sie dabei von knapp 20 Personen aus dem linken Spektrum.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hatte die Asylbewerber persönlich aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Als die Mehrheit der Besetzer dem nicht nachkam, stellte die Behörde Strafanzeige. „Wir haben ihnen erklärt, wie Asylverfahren ablaufen und auch erklärt, daß wir hier, an dieser Stelle, in diesem Moment, der Forderung, ihre Anträge sofort anzuerkennen, nicht nachkommen können, daß wir aber selbstverständlich alle Verfahren prüfen werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes.

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