„Solidaritätsklausel“ für EU-Krieg gegen eigene Bürger

http://www.pi-news.net/2014/07/eu-kann-nun-krieg-gegen-ihre-buerger-fuehren/   (6.7.):

Still und heimlich, kaum erwähnt hat die EU einen weiteren Schritt zur absoluten Herrschaft über die Völker der Nationalstaaten gemacht. Vergangene Woche verabschiedete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die sogenannte Solidaritätsklausel. Damit hat Brüssel nun die Möglichkeit für einen europaweiten Polizei- und Militäreinsatz.

(Von L. S. Gabriel)

Das ist praktisch; wird nun zum Beispiel in einem Land gestreikt, schickt die EU „Truppen“ anderer Mitgliedsstaaten, die ganz ohne schlechtes Gewissen die Bürger eines anderen Landes niederknüppeln. Da ist die Hemmschwelle weniger groß, als müsste man die eigenen Kräfte auf die Menschen hetzen.

Und weil das alles eben nicht so wirklich etwas ist, mit dem die EU für sich werben kann, wurde dieser Beschluss quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst. Der Punkt war nicht nur nicht auf der Tagesordnung gelistet, es wurden auch die Medienvertreter erst danach und dann auch eher am Rande darüber informiert.

Der Einsatz ausländischer Polizei war ja bisher schon durch den Vertrag von Prüm möglich. Dem hatte man seinerzeit das Etikett „zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ gegeben, um die Bürger nur ja nicht aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken.

Die nun beschlossene Solidaritätsklausel aber geht noch einen Schritt weiter, denn nun kann auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden.

Und auch wenn der Beschluss auf eine Krise im Außen (Anm.: außerhalb der EU) als Anlassfall verweist, so ist durchaus zu befürchten, dass ein beschlusskonformer militärischer Akt auch anerkannt sein könnte, wenn es sich um länderübergreifende Streiks im Bereich von Verkehr oder Energie handelt.

Laut dem Papier ist der Bündnisfall auch bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ möglich. Eine genauere Definition bleibt Brüssel da aber schuldig und so können das dann durchaus auch innerpolitische Unruhen aufgrund von Massenzuwanderung, sozialer Schieflage oder sogenannten „Religionsstreitigkeiten“ sein.

Auf jeden Fall ist diese Entwicklung aber besorgniserregend, gefährlich und schmeckt schon verdammt nach Diktatur.

——————————-

Ergänzung:

http://www.unzensuriert.at/content/0015700-Solidarit-tsklausel-Macht-die-EU-gegen-die-Bev-lkerung-mobil   (5.7.):

Ende Juni wurde in der EU still und heimlich die sogenannte Solidaritätsklausel beschlossen. Diese Klausel stellt einen juristischen Rahmen für einen EU-weiten militärischen und polizeilichen Einsatz dar. Sie wurde im Rat für allgemeine Angelegenheiten beschlossen. Wie so oft bewies die EU wieder ihre Intransparenz: Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung und die Medien wurden erst danach mit einer nichtssagenden Meldung informiert.

Fraglich, wann die Klausel zum Einsatz kommt

Die Solidaritätsklausel soll einen gemeinsamen Einsatz nach Terroranschlägen, natürlichen oder durch Menschen hervorgerufenen Katastrophen ermöglichen. Selbst in der offiziellen Presseaussendung des Europäischen Rates gibt es keine genaue Beschreibung, wann die Klausel zum Einsatz kommen könnte. Es bleibt also ein äußerst bitterer Beigeschmack, da schon soziale Unruhen wie etwa jene nach den Sparpaketen in Griechenland oder Portugal als „von Menschen hervorgerufene Katastrophen“ gelten könnten und somit von allen EU-Staaten gemeinsam niedergeschlagen werden dürften. Aufgrund ihrer Umstrittenheit und schwammigen Formulierung wurde die Klausel nicht schon bei der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags beschlossen, sondern damals auf einen „späteren Zeitpunkt“ verschoben.

Auch Österreich ist im ATLAS-Netzwerk

Die Klausel schafft die rechtliche Grundlage für Einsätze der polizeilichen Spezialkräfte des ATLAS-Netzwerks. Dieses Netzwerk vereint von allen EU-Mitgliedsstaaten die polizeilichen Spezialeinheiten. Österreich ist durch das Einsatzkommando Cobra vertreten. Aufgrund verschiedener Strukturen sind manche Länder im ATLAS-Verbund mit zwei Einheiten vertreten. Daher hat er 32 Mitglieder aus den 28 EU-Mitgliedstaaten.

Die FPÖ steht der Solidaritätsklausel äußerst skeptisch gegenüber, betont ihr Justizsprecher Harald Stefan: „Diese Entwicklung muss von den demokratischen Kräften in der EU im Interesse der Bürger sehr genau beobachtet werden. Die FPÖ wird dazu ihren Beitrag leisten“.

**********************************************************************************

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter EU abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu „Solidaritätsklausel“ für EU-Krieg gegen eigene Bürger

  1. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  2. ups2009 schreibt:

    Hat dies auf Block-Blog rebloggt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.