Anti-zwischentag-Repressalien: Wer zersetzt hier die Demokratie?

Felix Menzel: http://www.sezession.de/45939/wer-zersetzt-hier-die-demokratie.html   (1.8.):

Manfred Neuenhaus (FDP) meint also, wer die Demokratie zersetze, brauche sich nicht auf sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen. Gesagt hat das der Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Düsseldorf, nachdem Antifa und Westdeutsche Zeitung dafür gesorgt hatten, daß der zwischentag nicht im Meliá-Hotel am Hofgarten stattfinden kann.

Und er steht mit seiner Meinung nicht allein da: SPD-Fraktionschef Markus Raub freute sich über die „demokratische Überzeugung“ des Hotels. Denn entscheidend sei nicht, ob die Initiatoren, Aussteller und Besucher des zwischentages gewaltbereit seien oder „nur geistige Brandstifter“. CDU-Mann Andreas Hartnigk sieht ebenfalls keine Notwendigkeit zwischen gewaltbereiten Neonazis und einer konservativen Buchmesse zu differenzieren: „Wir haben keinen Bedarf an Extremisten“, läßt er die Zeitung wissen.

Genauso argumentiert auch David Begrich von der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Begrich betont gegenüber der WZ, auf dem zwischentag gebe es „keinen militanten Nazismus. Diese Leute wissen: Wenn man mit rechten Inhalten erfolgreich sein will, sind NS-Bezüge tabu. Trotzdem sind sie anti-egalitär und zeichnen sich teils durch konkreten Rassismus aus“.

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2 Antworten zu Anti-zwischentag-Repressalien: Wer zersetzt hier die Demokratie?

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:
  2. Pingback: Linke verträgt Demokratie nicht | Schreibfreiheit

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