Karmasin droht mit weiterem Krippenausbau

„Familien“-Ministerin Karmasin will die Wahlfreiheit der Eltern vermindern statt vermehren und huldigt der herrschenden Defamiliarisierungsideologie:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3710920/karmasin-will-mehr-sachleistungen-fuer-familien.story   (12.8.):

Österreich gibt 80 Prozent seiner rund neun Mrd. Euro Familienförderung [in Wirklichkeit: Lastenausgleich] als reine Geldleistung aus. Sophie Karmasin will künftig den Focus auf Sachleistungen, wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung legen, um so die Geburtenrate zu steigern.

… Karmasin verwies gegenüber dem ORF-Radio darauf, dass mit den kürzlich beschlossenen zusätzlichen rund 300 Mio. Euro für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen der Paradigmenwechsel bereits eingeleitet sei. Die Neuaufteilung der Investitionen mit 50 Prozent an Sachleistungen soll Österreich in den kommenden vier Jahren zum „familienfreundlichsten Land Europas“ machen, bekräftigte sie. Zusätzliche Mittel für Familien soll es nur noch als Sachleistung geben, erklärte die Ministerin. …

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Ergänzung 14.8.2014:

http://www.andreas-unterberger.at/2014/08/fn-670-karmasin-hat-klartext-gesprochen/   (12.8.):

Danke Karmasin. Von der ÖVP haben Familien nichts mehr zu erwarten.

Die von der ÖVP nominierte Familienministerin (auch wenn sie jene Partei wahrscheinlich nie gewählt hat) hat Klartext gesprochen: Zusätzliche Mittel für Familien wird es nur noch als Sachleistung geben, erklärte sie im ORF. Gestützt ausgerechnet auf das schwer linkslastige Wifo. Wer also als Mutter oder Vater noch einen Cent von der ÖVP erwartet, ist falsch am Platz. …

„Studentin“ kommentiert:

Zitat Karmasin in den OÖN vom 14.8.2014:
„Hätte die Partei gewollt, dass das traditionelle Familienbild gestärkt wird, hätte sie mich nicht als Ministerin geholt.“
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Kritik-aus-den-eigenen-Reihen-fuer-Karmasin-Vorstoss;art385,1470020

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Ergänzung 15.8.2014:

Rudolf Mitlöhner: http://www.furche.at/system/showthread.php?t=68426 Politik macht keine Kinder (13.8.):

Eigentlich sollte es ganz einfach sein. Zum Beispiel so, wie es die Vorarlberger (Noch-)Familienlandesrätin Gerti Schmid (ÖVP) formuliert hat: Moderne Familienpolitik bedeute, Familien „ideell, finanziell und strukturell“ zu unterstützen. Dabei gehe es um „die laufende Indexierung der Familienbeihilfe, ein einfaches, familiengerechtes Steuersystem und Investitionen in die Kinder- und Schülerbetreuung“, so Schmid. Was denn sonst? Da die Dinge nie monokausal sind, braucht es auch immer einen Mix an Maßnahmen, um sie zu beeinflussen.

Schmid reagierte mit ihrer Aussendung auf ihre Quasi-Parteifreundin, Familienministerin Sophie Karmasin. Die hatte, gestützt auf eine von ihr beim (der ÖVP-Nähe übrigens relativ unverdächtigen) Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO in Auftrag gegebene Studie, erklärt, dass es künftig zusätzliche Mittel für Familien nur noch in Form von Sachleistungen geben solle. Weil Österreich trotz hoher Transferleistungen mit einer Geburtenrate von 1,44 Kindern pro Frau zu den Schlusslichtern Europas zählt.

„Zeit, Geld, Infrastruktur“ – was sonst?

Jubel allerorts, nach dem Motto „endlich hat es auch die ÖVP kapiert“, mit wenigen Ausnahmen (s. o.), zu denen auch der Katholische Familienverband gehört. Dessen Präsident Alfred Trendl wies zu Recht darauf hin, dass Familientransferleistungen jahrelang nicht valorisiert wurden, also de facto zurückgegangen sind; und, wichtiger noch, dass es – auch laut Verfassungsgerichtshof – um einen Ausgleich zwischen jenen, die für Kinder zu sorgen haben, und jenen, für die das nicht gilt, geht. Dieser Ausgleich lässt sich eben nicht mit einem Ausbau von Betreuungseinrichtungen („Sachleistungen“) herstellen. …

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Ergänzung 16.8.2014:

http://schreibfreiheit.eu/2014/08/15/sophie-karmasin-fur-wirtschaft-fur-ideologie-und-gegen-kinder/

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Ergänzung 19.8.2014:

Auch hier kündigt sich Ungemach für die Familien an:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3855807/Diskriminierungsschutz-Homosexuellenrechte_Karmasin-fur-Ausweitung   (17.8.):

… Im September startet eine Arbeitsgruppe zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Die Sozialpartner werden einbezogen. Mit einem Ergebnis rechnet Karmasin nicht vor dem Frühsommer 2015. Ob die jetzigen fünf Varianten bestehen bleiben, ist offen. Mehr Geld als bisher wird die Regierung künftig nicht für das Kindergeld ausgeben, „so sehr ich mir das wünsche“.

Über den Sommer wurden internationale Modelle unter die Lupe genommen. Ein Ziel der Reform ist für die Familienministerin jedenfalls eine Flexibilisierung beim Kindergeld. Es geht etwa darum, Teile des Geldes zum Beispiel für den Schuleintritt aufheben oder zwischen den Varianten leichter wechseln zu können.

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Ergänzung 30.8.2014:

http://www.andreas-unterberger.at/2014/08/die-kinder-und-die-ijsachleistungenij/ (24.8.):

Wie kann man Familien, junge Männer und junge Frauen, dazu bewegen, deutlich mehr Kinder in die Welt zu setzen? Das ist eine der Schlüsselfragen des Überlebens Österreichs.

Das von der Familienministerin in Auftrag gegebene Wifo-Gutachten gibt nur eine lächerliche Antwort auf diese Frage. Es schwadroniert wie alle Linken von mehr Sach- statt Geldleistungen. Das ist absurd, selbst wenn man nur statistisch argumentiert, wie es das Wifo im Auftrag Karmasins tut.

Zum ersten ignorieren beide völlig, dass in Wien die Geburtenrate, also die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau, signifikant unter dem österreichischen Schnitt liegt. Im Ländervergleich liegt Wien zusammen mit (den anderen SPÖ-regierten Ländern!) dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten an der negativen Spitze, es ist also besonders kinderfeindlich.

Aber diesem Ländervergleich gehen das Wifo und Karmasin nicht nach. Daher ignorieren sie auch das Faktum, dass in (den besonders arbeitsamen) Ländern Oberösterreich und Vorarlberg die Kinderzahl besonders hoch ist. …

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Ergänzung 8.9.2014:

„Sophie Karmasin will die tradierten Familienbilder entstauben und das Geld für den Nachwuchs sinnvoller verteilen.“ (Bild)
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Familienpolitik-Karmasin-holt-sich-Tipps-aus-Daenemark;art385,1489922   (4.9.):

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist weiter auf der Suche nach familienpolitischen Vorbildern.

Zu einem Symposium am Donnerstag lud sie den dänischen Staatssekretär Jesper Zwisler, der bei einer Pressekonferenz die Grundsätze der dänischen Familienpolitik klarlegte: Kinderbetreuung sei das Um und Auf, was in Dänemark etwa einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem sechsten Monat bedeutet.

Die Zahlen sprechen für sich, denn 91 Prozent der Ein- bis Zweijährigen … besuchen … eine Tagesstätte.

… Karmasin, die sich bereits in Frankreich und Deutschland auf Fact-Finding-Missions umgetan hat, sieht indes derzeit keine Chance für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, zumal ab sechs Monaten. „Da sind wir in einfach in Österreich kulturell noch sehr weit weg“, sagte sie. …

Eine weitere [ihrer fünf „Thesen“] ist, dass der Ausbau der Kinderbetreuung eine „politische Selbstverständlichkeit“ zu sein habe. „Hier wollen wir eigentlich nicht mehr diskutieren“, ob dies nötig oder erwünscht sei. …

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Ergänzung 24.9.2014:

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/3748259/50-000-euro-fuer-mehr-maenner-kindergaerten.story   (23.9.):

… Seit Langem gibt es in Dänemark einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem sechsten Monat. „Wir denken, dass ein Jahr Karenz eine lange Zeit ist“, erklärte eine Politikwissenschaftlerin Österreichs Familienministerin das Familienbild der Dänen. Länger als zwölf Monate bleibt nahezu keine Frau zu Hause, 93 Prozent der Einjährigen werden in einer Vuggestue, wie Dänen ihre Krippen nennen, betreut, in Österreich sind es 19 Prozent, bei den Zweijährigen 46 Prozent. In den meisten Vuggestues betreut eine Pädagogin vier Kinder, zuständig für die Betreuung sind die Gemeinden.

Einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr überlegt sich nun auch Familienministerin Karmasin: „Das kann ich mir langfristig gut vorstellen. Zunächst geht es aber darum, die Betreuung weiter auszubauen.“

Verstärkt fördern will Karmasin aber auch Väter in Karenz: „Wenn Mutter und Vater je neun Monate in Karenz gehen, könnte es einen Zusatzbonus geben in Zeit oder Geld.“

Kein Thema ist für Österreichs Familienministerin eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr, die derzeit in Dänemark diskutiert wird: „Man kann keine Radikallösungen anstreben. Mein Ziel ist es aber, dass Frauen früher als bisher in den Beruf einsteigen.“ Immerhin sei in Österreich, betont Karmasin, nach zwei Jahren Karenz das Rückkehrrecht nicht mehr gegeben, es würden aber immer noch die meisten das 36-monatige Karenzmodell wählen.

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