Karmasin will Vertragsfreiheit weiter untergraben

http://www.andreas-unterberger.at/2014/08/karmasin-die-islamisten-und-das-ende-der-ovp/   (17.8.):

Familienministerin Sophie Karmasin will nun auch in private Rechte zugunsten der Schwulen und Moslems eingreifen. Jedes Interview der Ministerin zeigt sie als noch linker und vertreibt immer noch mehr Menschen von der ÖVP.

Unter dem (geschickten, aber total irreführenden) Titel „Diskriminierungsverbot“ will die Linksaußen-Ministerin das, was Rotgrün schon lange wollen, was die ÖVP, die (einstige?) Schützerin des Eigentums, in der Vergangenheit zweimal abgelehnt hat: Die Obrigkeit soll sich auch bei Gastwirtschafts-, Hotel- oder Wohnungseigentümern einmischen können, an wen diese ihre Säle oder Wohnungen vermieten.

Eigentümer geraten nach diesen Vorstellungen unter Beweispflicht, warum sie nicht an islamistische oder homosexuelle Bewerber vergeben haben. …

Kommentator Pennpatrik weist zurecht darauf hin, dass lediglich EU-Vorgaben vollzogen werden:

Auf diese Linie hat weder die ÖVP noch Frau Karmasin irgendeinen Einfluss, was bedeutet, dass, auch wenn anstatt Frau Karmasin ein dressierter Affe im Ministerium sitzen würde, die Vorgangsweise in der Schwulen- und Genderdiskussion innerhalb der EU dieselbe wäre. …
… Wir brauchen nur die Hetze gegen Ungarn zu betrachten, um zu sehen, wie Regierungen kirre gemacht werden.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3855807/Diskriminierungsschutz-Homosexuellenrechte_Karmasin-fur-Ausweitung   (17.8.):

Die Familienministerin ist offen für Änderungen, die SPÖ hofft nun auf ein Ende der „Blockade“.

Wien.In der rot-schwarzen Regierung zeichnet sich jetzt Bewegung in der Diskussion um einen Ausbau der Gleichbehandlung der Geschlechter und bei der Beseitigung noch bestehender Unterschiede zwischen eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen und Ehen ab. Entsprechende Signale kommen von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Sie sei offen dafür, den Diskriminierungsschutz etwa von Homosexuellen auch abseits der Arbeitswelt auf den Dienstleistungsbereich (Levelling-up) auszudehnen, erklärte sie am Sonntag der Austria Presse Agentur.

Das sogenannte Levelling-up würde bedeuten, dass künftig die Diskriminierung eines Menschen etwa aus Gründen der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung auch außerhalb des Arbeitsbereiches verboten wäre. Im Falle einer Umsetzung dürfte etwa niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden, weil der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuelle im Haus haben möchte. …

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Ergänzung 22.8.2014:

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3858732/Karmasin_Die-Ministerin-die-in-der-OVP-aneckt   (22.8.)

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