Ukraine: Nicht Putin ist der Kriegstreiber

Wolfgang Grupp: http://www.wiwo.de/politik/ausland/100-prozent-grupp-wladimir-putin-ist-kein-kriegstreiber-seite-all/10346560-all.html   (18.8.):

In der Ukraine-Krise darf sich Deutschland nicht von Amerika am Gängelband herumführen lassen, sondern muss das gute friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg erarbeitet haben.

Wer jeden Tag Zeitung liest und die Fernsehnachrichten verfolgt, muss miterleben, wie sich  Journalisten überschlagen, um Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker, zu schüren. Mäßigende Mahner wie der „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart oder der deutsche Unternehmer Stefan Dürr in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, der es zum größten Milchproduzenten gebracht hat, bilden leider die Ausnahme.

Dieser verbalen Verschärfung der Ukraine-Krise durch den veröffentlichten Mainstream muss Einhalt geboten werden. Alle, die ein Mindestverständnis von Geschichte, wirtschaftlichen Zusammenhängen und den Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker mitbringen, müssen sich zu Wort melden. Die mal unverhohlene, mal kaschierte Hetze gegen Putin muss aufhören. Putin ist kein Kriegstreiber. Er hat in der Ukraine-Krise nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen. …

http://german.ruvr.ru/2014_08_19/Kiew-lügt-und-lügt-und-die-Nato-macht-mit-0096/:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dieser Tage die Welt den Atem anhalten lassen: Der Kiewer Regent stellt sich vor die Kameras, behauptet, ein russischer Armeekonvoi sei in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen.

Das ukrainische Militär habe einige der gepanzerten Fahrzeuge vernichtet. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen sieht mit dem „Einfall“ ins Nachbarland die rote Linie überschritten, auch Washington und die EU stimmen ein in den Chor. Das russische Dementi glaubt keiner, die Aktienkurse gehen in den Keller, die Angst vor der Ausweitung des Krieges geht um. Kaum ist die Kriegslüge aufgeflogen, kommt schon die nächste Ente. Negative Konsequenzen muss Kiew schließlich nicht fürchten.

Es wäre der Coup schlechthin gewesen: Korrespondenten der britischen Zeitungen „Guardian“ und „Daily Telegraph“ wollen in der Nacht auf den 15. August 23 russische Armeefahrzeuge beim Passieren der ukrainischen Grenze beobachtet haben. Ihre Twitter-Meldung ging um die Welt, schlug ein wie eine Bombe, schien sie doch alle Berichte der vergangenen Monate über russische Militärhilfe für Kiews Gegner zu bestätigen. „Militärintervention in der Ukraine“ titelten Agenturen und Internetportale. In der ukrainischen Hauptstadt griff man die Story gerne auf. Armee und Präsidenten gingen vor die Presse, „bestätigten“ die „Aggression“ des Nachbarlands – und behaupteten, einen „bedeutenden Teil der russischen Militärtechnik“ zerstört zu haben. Auch das ging wieder unhinterfragt über die Nachrichtenticker. …

… Doch die Story war nicht zu halten, die Propaganda-Ente flog auf. Nur einen Tag später, am 16. August, war in den großen Agenturen „nur“ noch von einem „angeblich in die Ukraine eingedrungenen russischen Militärkonvoi“ (dpa) die Rede.

… Weder Poroschenko noch Rasmussen werden für ihr brandgefährliches Lügen zur Rechenschaft gezogen. Und so spielt Kiew weiter mit den Emotionen, lässt einfach die nächste Ente fliegen: „Separatisten töten Flüchtlinge in Ostukraine“, titelt die in Deutschland einflussreichste Agentur dpa unter Verweis auf ukrainische Regierungsberichte. „Die prowestliche Führung in Kiew warf den prorussischen Separatisten sogar vor, einen Flüchtlingskonvoi angegriffen zu haben. Viele Menschen seien getötet worden, darunter Frauen und Kinder, erklärte der Sicherheitsrat in Kiew am Montag.“ In der Meldung – nicht in der Schlagzeile – kommt auch die Gegenseite zu Wort: „Die Aufständischen wiesen den Vorwurf zurück. (…) Separatistensprecher Konstantin Knyrik sagte, niemand habe eine Flüchtlingskolonne beschossen.“ …

http://german.ruvr.ru/2014_08_19/Bei-der-Untersuchung-des-Absturzes-einer-Boeing-uber-der-Ukraine-gibt-es-nach-einem-Monat-noch-keine-Ergebnisse-6967/:

Seit dem Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine ist mehr als ein Monat vergangen. Aber es gab keine Berichte über Fortschritte bei der Untersuchung, darunter auch im Rahmen des UN-Sicherheitsrates.

Bis jetzt ist es unklar, welche Rolle die Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) bei der Feststellung der Ursachen spielt. Die Resolution des Sicherheitsrates Nr. 2166 sieht ihre Teilnahme vor. Das Zwischenstaatliche Luftfahrtkomitee, das de jure für die Ukraine verantwortlich ist, übergab gerade ICAO seine Vollmachten. Da die Maschine im Donez-Becken abstürzte, wo Kampfhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und den dortigen Landwehrleuten geführt werden, sind die Fragen der Luftfahrt mit politischen Fragen eng verbunden. Man nahm an, dass es für ICAO, die ein angesehenes internationales Organ ist, einfacher sein wird den Beistand Kiews zu erhalten.

Die Untersuchung ging einen merkwürdigen Weg. Die Niederlande leiteten die Untersuchung – offiziell aus dem Grund, dass es unter den Betroffenen besonders viel niederländische Bürger gab. Die Niederlande brachten ihre Absicht, mit der Uno und der ICAO eng zusammenzuarbeiten, zum Ausdruck. „Aber in Wirklichkeit entsprachen ihre Arbeitsmethoden dem internationalen Reglement nicht“, sagte das Mitglied des Vorstandes der Weltstiftung für die Sicherheit der Flüge, der Präsident der analytischen Beratungsagentur „Flugsicherheit“ Walerij Schelkownikow

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/07/28/ukraine-und-mh17/

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Ergänzung 20.8.2014:

Hans Heckel: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/steinmeiers-mission.html (20.8.):

Ukraine-Krise: Deutscher Außenminister bietet Kräften der Konfrontation die Stirn

… Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte in Berlin einen bedingungslosen Waffenstillstand vorgeschlagen, damit erst einmal das Töten aufhört und den Zivilisten geholfen werden kann. Danach sollten die eigentlichen Verhandlungen aufgenommen werden.

Das wies sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin barsch zurück. Neben seinen drei Forderungen – Schließung der Grenzen, OSZE-Kontrolle über die Ostukraine und Freilassung aller Gefangenen durch die Rebellen – will Kiew dem Vernehmen nach auch, dass die Rebellen sofort die Waffen niederlegen. Außerdem fordert die Ukraine nach wie vor die Rückgabe der Krim.

Nicht nur Kiew, auch den westlichen Regierungen ist klar, dass die Rückgabe der Krim für Russland nicht infrage kommt. Sie wäre politischer Selbstmord für jede russische Führung. Der verbissene Verweis des Westens aufs Völkerrecht wirkt fadenscheinig. Etliche der jetzt so legalistisch auftretenden Mächte haben es selbst in den vergangenen 100 Jahren ohne Zögern gebrochen, zuletzt bei der Anerkennung des Kosovo.

So bleibt der düstere Verdacht, dass es einigen Kräften im Westen gar nicht um eine friedliche, für alle Seiten verträgliche Lösung geht. Womöglich streben sie vielmehr eine Verfestigung des Konflikts an, um eine neuerliche Spaltung Europas herbeizuführen, weil ein gespaltenes Europa besser in ihre geostrategische Planung passt als ein einiges, in dem Russland mit West- und Mitteleuropa – Deutschland zumal – eine gedeihliche Partnerschaft einginge. Für Berlin gilt es, diese Pläne geschickt zu durchkreuzen. Außenminister Steinmeier hat somit eine Mission von Bismarck’schen Ausmaßen übernommen.

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Ergänzung:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/19/ukraine-faschistischer-rechter-sektor-regiert-kiew/:

Die prowestliche Regierung unterwirft sich nun vollends dem „Rechten Sektor“. Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. [In der] „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Swoboda-Faschisten braucht auch Präsident Poroschenko die dubiosen Paramilitärs. Im Kampf in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne den gut bewaffneten Rechten Sektor weit unterlegen. Und die grüne Böll-Stiftung hetzt weiter für Krieg und gegen Putin… und wo ist die Blackbox von MH-17 abgeblieben? …

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Ergänzung:

Lesenswert:

Paul Craig Roberts: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/der-westen-hat-den-respekt-vor-der-wahrheit-verloren.html   (19.8.):

Die westlichen Medien präsentieren sich in aller Öffentlichkeit in einer Art und Weise, die nur zwei Schlussfolgerungen zulässt: Entweder sitzen dort nur ignorante und inkompetente Trottel oder es handelt sich um Bordelle, die gegen Bezahlung Krieg verkaufen. …

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Ergänzung 24.8.2014:

AfD-EU-Parlamentarierin Beatrix von Storch analysiert die kritische Situation in Osteuropa und schlägt Maßnahmen zur friedlichen Beilegung der Konflikte vor:
http://ef-magazin.de/2014/08/22/5677-russland-verhandlungen-statt-sanktionen:

Der Ukraine den Status der Schweiz

Ein Handelskrieg und ein neuer Kalter Krieg mit Russland wären ein Unglück nicht nur für die Ukraine und Europa, sondern ein schwerer Schaden für die Weltwirtschaft und die internationale Politik und letzten Endes auch eine reelle Gefahr für den Frieden in Europa. Setzen wir auf Verhandlungen mit Russland statt auf einseitige Sanktionen!

Setzen wir auf einen fairen Ausgleich der Interessen und eine Perspektive für eine engere Kooperation des Westens mit Russland! Setzen wir auf die Neutralität der Ukraine statt auf die Ost-Expansion von EU und NATO! So lassen sich auch andere Konflikte in der Welt besser lösen.

In der Ukraine ist der seit Jahrzehnten schwelende Nationalitätenkonflikt eskaliert. Dieser ist das Ergebnis historischer Umstände, die in die Zeit des Stalinismus und zum Teil noch in die Zarenzeit zurückreichen. Was diesem regionalen Konflikt globale Brisanz verleiht, ist der Umstand, dass sicherheitspolitische Strategien des Westens und Russlands aufeinanderprallen. Für Russland gehört die Ukraine zum nahen Ausland und deshalb misst ihr Moskau besondere sicherheitspolitische Bedeutung bei. Der Westen gab Russland beim Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges zu verstehen, dass die NATO keine aggressive Expansion nach Osten plane, um so die Kooperation Russlands bei der friedlichen Neugestaltung Osteuropas zu erreichen. Russland befürchtet jetzt, dass die Ausdehnung der Europäischen Union nach Osten nur der erste Schritt in Richtung auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ist. Die russische Minderheit in der Ukraine hat guten Grund, zu befürchten, gerade auch angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte auf die neue Kiewer Regierung, in die Position einer diskriminierten Minderheit zu geraten.

Die Krise wird von Scharfmachern in beiden Lagern angefeuert. Die Falken auf beiden Seiten betreiben die Eskalation. Falken im US- und EU-Lager streben nach Machtausweitung immer weiter Richtung Osten. Sie nehmen keine Rücksicht auf russische Interessen, für die man Verständnis haben kann oder auch nicht. Sie bauen Druck auf, starten die Sanktionsspirale. Doch auch in Russland gibt es Falken. Ob Putin will oder nicht: Die Isolationisten und Nationalisten in Russland zwingen ihn zum Handeln. Auch sie wollen das Auseinanderdriften von West und Ost. In diesem Spiel von Druck und Gegendruck in der sich verschärfenden Eskalationsspirale muss es Aufgabe der EU sein, die Eskalation zu beenden, und eben nicht, sie weiterzutreiben. In diesem Sinne muss die EU jetzt entschlossen Führung zeigen.

Im Folgenden nur die Zwischenüberschriften:

  • Die Europäische Union soll die Rolle des ehrlichen Maklers spielen
  • Die AfD ist für eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs [siehe dazu aber hier]
  • Die Sanktionen können zu einem Handelskrieg führen
  • Ein Handelskrieg kann die Euro-Zone und Russland politisch destabilisieren
  • Die Politik der Eskalation und der Sanktionen ist nicht alternativlos
  • Die Interessen der anderen anerkennen
  • Keine Osterweiterung von EU und NATO – Den Status der Schweiz für die Ukraine
  • Russland die Perspektive auf ein Freihandelsabkommen mit der EU eröffnen
  • Rückkehr zur Politik des multilateralen Interessenausgleichs

Zum kompletten Artikel.

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