AfD-Europa-Spitze hintergeht Parteitagsbeschlüsse

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/08/19/skandal-afd-stimmt-fur-sanktionen-gegen-russland/:

… Für diese Resolution des Europaparlaments haben folgende AfD-Abgeordneten gestimmt: Lucke, Henkel, Kölmel, Starbatty. Enthaltung: Storch, Trebesius. Dagegen: Marcus Pretzell. Er hat sich als einziger konform zu der Beschlusslage des Erfurter Bundesparteitages verhalten. (Hier ist das EP-Abstimmungsergebnis.)

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/08/20/russland-sanktionen-lucke-verteidigt-seinen-verrat-an-den-afd-beschlussen/:

Gauland warnt vor Spaltung der Partei. Jetzt muss die Parteibasis revoltieren – jetzt oder nie! Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur von COMPACT-Magazin

… Der [gestrige] Text wurde über 20.000 mal gelesen und im Nu im Internet, vor allem über Facebook, verbreitet. Dann brach ein Shitstorm gegen das anti-russische Stimmverhalten der AfD im Europaparlament los, der sich gewaschen hatte, und die bürgerlichen Medien sprangen auf. Zuerst die Junge Freiheit, dann die FAZ und die Welt.

Obwohl die Junge Freiheit durch ihre Nachfrage bei Parteivize Gauland, der sich über Lucke und Co. empörte und davon sprach, er sei kurz davor gewesen, seine Spitzenkandidatur in Brandenburg hinzuschmeißen und sogar vor Parteispaltung warnte, die Debatte wesentlich mit angeschoben hatte, darf ich doch mit einer gewissen Zufriedenheit anmerken, dass der ganze Tsunami durch meinen Blogbeitrag gestern ausgelöst wurde. Denn man beachte: Die anti-russische Resolution im Europaparlament hatte bereits am 17. Juli stattgefunden. Es spricht Bände über die mangelnde Transparenz in der AfD, aber auch über das totale Desinteresse der Medien insgesamt und des AfD-Hausblattes Junge Freiheit, dass der Skandal über vier Wochen nicht bemerkt wurde. …

Neben Hans-Olaf Henkel hat mittlerweile (heute früh) auch Lucke das skandalöse Stimmverhalten verteidigt. In einer Erklärung auf Facebook findet er kein Wort der Entschuldigung, betont auch noch mit Orwellschen Sprachverdrehungen die Vereinbarung der Resolution mit den gegenteiligen Beschlüssen des Erfurter Parteitages und kündigt dann reichlich ungeniert an, auch künftig im Europaparlament nach Lust und Laune abstimmen zu wollen. …

… Der Stand der Diskussion ist der Folgende: Gegen die vier AfD-Abgeordneten, die der russlandfeindlichen Resolution zugestimmt haben, stehen der Nein-Votant Marcus Pretzell und die beiden Enthaltenden/Abwesenden von Storch und Trebesius. Trebesius behauptete gestern auf einer AfD-Veranstaltung, sie würde nächstes Mal mit Nein stimmen, von Storch auf Facebook, sie sei nicht anwesend gewesen, hätte aber auch mit Nein gestimmt. Auch Sachsen-Chefin Frauke Petry ging auf Pressenachfragen auf Distanz zur Lucke-Fraktion. Da würde man sich wünschen, die drei würden das offensiv äußern und nicht nur auf Nachfrage und ganz versteckt. Mehr Mut, meine Damen!

Wie ein Fels in der Brandung steht AfD-Vize Alexander Gauland, der die Resolution und das ganze Vorgehen von Lucke und Co. in der Frage öffentlich in aller Schärfe geißelt. Bravo! Mit ihm, und das macht ein Blick auf die Kommentare auf allen möglichen Seiten klar, steht die riesengroße Mehrheit der Parteibasis. Das heißt: Der Kampf ist noch nicht verloren! Aber jetzt muss gekämpft werden, trotz oder gerade wegen der anstehenden Wahlen! Wenn Lucke mit der oben zitierten Stellungnahme durchkommt, ist die AfD verloren. Eine Partei, die in einer Schicksalsfrage von Krieg und Frieden mit den Kriegstreibern geht, ist überflüssig wie ein Kropf. …

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Dagegen geht diese Meldung geradezu unter:
Thomas Böhm: http://journalistenwatch.com/cms/2014/08/20/afd-schlimmer-als-die-npd/:

Auf “The European” drischt Autor Christoph Giesa auf die AfD ein:

Die AfD wollte sich lange nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken gefallen…

Tatsächlich ist der Rechtspopulismus als Vorwurf falsch. Der beinhaltet nämlich zumeist noch eine gewisse mäßigende Komponente. Die AfD hat sich davon allerdings längst verabschiedet, weshalb man sie inzwischen eindeutig als rechtsextrem einstufen muss. Das ist natürlich ein heftiger Vorwurf, den man nicht einfach so äußern sollte. Noch schlimmer wäre es allerdings, vor dem Hintergrund existierender Belege die Augen zu verschließen…

Und hier die “Belege”:

So neu ist Islamophobie in der Partei übrigens nicht: Hans-Olaf Henkel konnte sich seiner Aufstellung für die Europaliste erst sicher sein, als er öffentlich seiner einstigen Überzeugung, der Türkei eine Beitrittsperspektive zur EU zu eröffnen, mit fadenscheinigen Gründen abgeschworen hatte. Auch die Zustimmung der Mehrzahl der AfD-Parlamentarier zu verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland sorgt innerparteilich für Tumulte. Der Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg, Alexander Gauland, immerhin auch auf Bundesebene stellvertretender Sprecher, erwog nach eigenen Aussagen sogar, seine Kandidatur zurückzuziehen aus Protest gegen diesen Kurs. Ein wahrlich bemerkenswerter Vorgang, …

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Ergänzung 25.8.2014:

Während Jürgen Elsässer verzweifelt versucht, die AfD als Oppositionspartei gegen den Verrat durch Bernd Lucke und Konsorten und auch durch den sekundierenden JF-Chef Dieter Stein zu retten, hat Manfred die AfD längst politisch abgeschrieben:

… Die entscheidende Frage lautet [Zitat Jürgen Elsässer im offenen Brief an Dieter Stein]:

Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen?

Die korrekte Antwort lautet:
Ja.

Die Alternative für Deutschland ist alles, nur keine Alternative für Deutschland. Ihre Führung ist alles, nur keine Opposition. …

Die AfD hatte aus der Sicht ihrer Führungsspitze nie einen anderen Sinn als den, das enorme Unzufriedenheitspotenzial in Deutschland in harmlosen Bahnen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich weiß, dass sehr viele anständige und fähige Leute große Hoffnungen in diese Partei gesetzt haben und sich aus aufrichtigen patriotischen Beweggründen für sie aufreiben. Ich kann diese Menschen nur auffordern, sich ihrer politisch korrupten Parteiführung zu entledigen. …

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Ergänzung 10.9.2014:

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/afd-chef-lucke-voelkerrechtsverstoesse-rechtfertigen-sanktionen/ (10.9.)

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Eine Antwort zu AfD-Europa-Spitze hintergeht Parteitagsbeschlüsse

  1. GerlindeLocker schreibt:

    Das scheint in der AfD mittlerweile ein Problem zu werden. Die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen einerseits, aber viel wichtiger, die Einhaltung der von der Parteibasis beschlossenen Leitlinien zur rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue der AfD. Ein Beispiel: Die Achtung der Bürgerrechte. Die Gleichstellung von Ehe und Eingetragenen Lebenspartnerschaften für Homosexuelle. So lesen sich auch die Leitlinien der AfD. Stichwort Grundgesetz und Urteile aus Karlsruhe. Der sächsische Landesverband der AfD Verstößt mit seiner Ablehnung hier eindeutig gegen diese Leitlinien der AfD. Hier liegt Konfliktpotential.

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