EU Lakai der USA

http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1876   «Die EU hat sich eindeutig zum Lakaien der USA degradieren lassen» (26.8.):

«Die Schweiz muss, als neutrales Land, ihre guten Dienste anbieten und eine echte Vermittlerrolle spielen»

Interview mit dem Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (SVP)

Zeit-Fragen: Warum haben Sie die «Petition für eine neutrale Schweiz» lanciert, was wollen Sie damit erreichen?

Oskar Freysinger: Ich möchte die Aufmerksamkeit der Schweizer Bevölkerung auf den Umstand lenken, dass unsere Regierung dabei ist, unsere Verfassung und die Neutralität des Landes mit Füssen zu treten.

Warum soll sich die Schweiz nicht den Sanktionen der EU gegen Russland anschliessen?

Weil sie in diesem Fall als dem Nato-Lager zugehörig betrachtet würde. Die Schweiz muss, als neutrales Land, unbedingt davon absehen, diesem oder jenem Lager den Schwarzen Peter zuzuspielen, wenn sie ihre guten Dienste anbieten und eine echte Vermittlerrolle spielen will, was ihr traditionsgemäss viel Ansehen eingebracht hat. …

Wie beurteilen Sie die Rolle der EU in diesem Konflikt?

Die EU hat sich eindeutig zum Lakaien der USA degradieren lassen. Zudem ist ihre Posi­tion zögerlich, widersprüchlich und fluktuierend. …

Am letzten Donnerstag hat der Bundesrat indirekt die Sanktionen mitgetragen, indem er sogenannte Umgehungsgeschäfte über die Schweiz verhindern will. Was sagen Sie zu diesem Vorgang?

Das ist wieder so eine scheinheilige Übung, eine Art Konsens, der kaum einer ist. Ich schäme mich für eine Regierung, die den Präsidenten der Duma ausgerechnet im Rahmen von Festlichkeiten auslädt, die 200 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den zwei Ländern begehen sollten. Lächerlicher geht es nicht mehr.

Schlimm ist auch, dass sich Ueli Maurer dem Druck von Burkhalter gebeugt hat und die russische Flugzeugstaffel ausgeladen hat, die demnächst in der Schweiz an einem Flugmeeting teilnehmen sollte. Zur gleichen Zeit spricht Bundesrat Schneider-Ammann von einer Reise nach Russland, um über wirtschaftliche Verträge zu verhandeln. Wie soll das gehen: Zuerst ohrfeigt man einen vielversprechenden Wirtschaftspartner und dann erwartet man von ihm Goodwill bei Verhandlungen? Ein solches Verhalten ist nicht nur feige und unterwürfig, sondern vor allem dumm.

Welche Interessen verfolgen die USA mit ihrer Einmischung in die Ukraine?

Da geht es, wie gesagt, um reine Macht­politik: um Erdöl und Einflusssphären. Ich möchte sehen, wie die USA reagieren würden, wenn Russland in Mexiko einen Putsch anzetteln würde, der eine USA-feindliche Regierung an die Macht brächte. Denken wir nur zurück an die Kuba-Krise der 60er Jahre, und wir haben einen Vorgeschmack davon. Hinzu kommt, dass die USA sich dafür rächen, dass Russland Baschar al-Assad in Syrien nicht hat fallen lassen, weil Putin aus der Erfahrung in Libyen gelernt hat.

… Das Inakzeptable für die Amerikaner ist, dass Putin eine eigene, den amerikanischen Interessen zuwiderlaufende Agenda hat und dass er, ob man es will oder nicht, gewisse Werte verteidigt, die in der modernen westlichen Gesellschaft als reaktionär betrachtet werden. Putin ist ein Machtpolitiker und kann brutal zuschlagen, das steht ausser Zweifel. Aber angesichts dessen, was sich die Amerikaner seit Jahrzehnten weltweit an dubiosen Einmischungen, Manipulationen und rücksichtslosen Kriegshandlungen leisten, macht er einen eher harmlosen Eindruck. Man nehme nur die Isis-Truppen des «Kalifats» zum Beispiel, die von den USA, Israel und den Saudis hochgezüchtet wurden und nun von ihren Schöpfern zerschlagen werden müssen. «Die Geister, die ich rief, die werd ich nun nicht los», hiess es doch schon bei Goethe so schön.

Welche Haltung müssten die europäischen Staaten in diesem Konflikt einnehmen?

Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass das alte Schema, das besagt, dass der Feind im Osten ist und der Freund im Westen, tiefe Sprünge erlitten hat. Falls die EU überhaupt einen Sinn machen will, sollte sie eine eigenständige und einheitliche Position einnehmen. …

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Ergänzung 7.10.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/us-vizepraesident-biden-fuehrt-merkel-co-vor-10043773/   (6.10.):

Eine Rede von US-Vizepräsident Biden hat es in sich: Die EU lehnte wegen der Folgen Sanktionen gegen Rußland ab. Die USA übten darauf hin Druck auf EU-Politiker wie Angela Merkel aus.

US-Vizepräsident Joe Biden liefert ein erstes öffentliches Eingeständnis der Amerikaner, Druck auf die Europäische Union ausgeübt zu haben, um diese zu Sanktionen gegen Rußland zu zwingen. Innerhalb der EU wurden Sanktionen zu Beginn abgelehnt, da ein starker wirtschaftlicher Schaden durch die Verflechtungen mit Rußland befürchtet wurde.

Obama bestand darauf, daß die EU den wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen müsse. Angela Merkel und andere Regierungschefs haben schließlich die Intervention der USA zum Schaden ihrer eigenen Volkswirtschaften hingenommen und eine Kehrtwende in der Sanktionspolitik vollzogen. …

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Ergänzung:

https://www.youtube.com/watch?v=tKjQGW0P9Sc   Dr. Alfons Proebstl 38 — Die BRD-GmbH   (7.10.   8 min):

Es ist jetzt ganz klar bewiesen, wenn Onkel Sam pfeift, dann müssen Angela und ihre EU-Hanseln auf seinen warmen Schoß und in Duldungsstarre auf ihren Amtseid pfeifen…

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Ergänzung 1.11.2014:

Heiko Schrang: http://www.youtube.com/watch?v=S7MR0aZs3Uo   Warum Angela Merkel das Schoßhündchen der USA ist   (31.10.   12 min)

Text: Heiko Schrang: http://www.mmnews.de/index.php/politik/25541-merkel-das-schosshuendchen-der-usa   (1.11.):

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