NATO-Gipfel in Wales, September 2014

http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1877   Nato-Aufmarsch gegen Russland?   (26.8.):

Nato-Gipfel in Wales am 4. und 5. September 2014
Deutschland soll nur noch Vasallendienste leisten

von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Dieser Gipfel hat es in sich. …

… Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Massnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.

Auf einen Gast wird der erstaunte Kontinent besonders achten. Es handelt sich um den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der zumindest in einem grossen Teil seines Landes mit einer Mehrheit von über 50 Prozent derjenigen gewählt worden ist, die zur Wahl unter den obwaltenden Umständen gegangen sind. Das bedeutet in der Ukraine nicht viel, weil auch der gestürzte Präsident Janukowitsch bei freien Wahlen nach internationalen Standards gewählt worden ist. Fraglich ist allerdings, was die von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gebetsmühlenartig an die Adresse des russischen Präsidenten Putin gerichtete Mahnung, sich nicht in der Ostukraine einzumischen, eigentlich soll. Die Nato macht durch die Einladung ihres Kumpels aus Kiew doch mehr als deutlich, wie sehr sie die inneren Verhältnisse in der Ukraine bestimmt. Sie ist mehr als jeder andere Partei in dem Bürgerkrieg, nicht zuletzt über amerikanische Privatarmeen, die im amerikanischen Staatsauftrag die Ostukraine von russischsprechenden Menschen «säubern» sollen. Zu diesem komplizenhaften Verhalten zählt aber zunächst das beharrliche Unterdrücken jeder Aufklärung der schrecklichen Tragödie von Flug MH17 mit den fast 300 toten Fluggästen und Mannschaftsmitgliedern, dem Massaker auf dem Maidan-Platz in Kiew und den Brandopfern im Gewerkschaftshaus von Odessa. Von der einstmals vielgerühmten «westlichen Wertegemeinschaft» ist nichts mehr übriggeblieben.

Natürlich ist die Anwesenheit von Präsident Poroschenko in Wales ein Signal. Dazu dürfte auch der Blick auf seine Entourage zählen. Werden wir zum ersten Male bei einem Nato-Gipfel Nazi-Militärs als Vertreter der ukrainischen Nationalgarde-Einheit «Asow» begrüssen dürfen? Hat auch das Signalcharakter für Europa? Will man mit diesen Leuten in Wales daran erinnern, warum vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg ausgebrochen war? Es fällt ja schon auf, wer in Kiew so alles zu den Faschisten schweigt, obwohl man einen Aufschrei erwarten müsste. …

… Das in Aussicht genommene transatlantische Freihandelsabkommen [TTIP] bedarf nur der Übernahme der Ukraine durch die USA, um aus Ländern wie Frankreich, Benelux, Österreich, Italien und Deutschland Kolonialgebiete unter extensiver US-Kontrolle zu machen. Das sieht man nicht nur im Grossen, sondern auch in der von den USA auf deutschem Territorium beabsichtigten Fluggastkontrolle durch amerikanisches Staatspersonal. Wir sollen von unseren natürlichen Partnern, weil Nachbarn im gemeinsamen Haus Europa, auf Dauer getrennt werden. Natürlich mit Hilfe der baltischen Staaten, Polens und der Ukraine. Von Bulgarien und Rumänien sollte man alleine schon deshalb schweigen, weil schon der Besuch von US-Senatoren in diesen Ländern die dortigen Regierungen veranlasst, ihre Politik – siehe «south stream» – zu ändern. Für Deutschland war seit dem «goldenen Zeitalter Deutschlands» unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Russland der Nachbar und der Partner. Für die USA ist Russland erkennbar der Rivale, der Feind, die Beute. …

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William Engdahl: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/us-intelligence-veteranen-warnen-merkel-bezueglich-der-ukraine.html   (3.9.):

Eine Gruppe ehemaliger hoher US-Geheimdienstoffiziere mit viel Erfahrung in der Formulierung der US-Intelligence haben sich in einem ungewöhnlichen Schritt mit einem Offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, in dem sie ihr raten, amerikanische Behauptungen, es habe eine russische Invasion in die Ukraine gegeben, mit Vorsicht zu genießen.

Der Brief erscheint genau drei Tage, nachdem die Schurken-Regierung in Kiew und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen öffentlich Russland einer militärischen Invasion in die Ostukraine beschuldigten; ein Vorwurf, den Moskau umgehend als Erfindung zurückwies. Eine Ad-hoc-Organisation, Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) (zu Deutsch etwa: Ex-Geheimdienst-Profis für vernünftiges Handeln) (USA) schrieb an die Kanzlerin:

Wir, die Unterzeichnenden, sind langjährige US-Intelligence-Veteranen. Wir ergreifen den ungewöhnlichen Schritt, diesen Offenen Brief zu verfassen, um sicherzustellen, dass Sie die Chance haben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September über unsere Ansichten informiert zu werden. Sie sollten beispielsweise wissen, dass Anschuldigungen einer großen russischen »Invasion« der Ukraine offenbar nicht durch verlässliche geheimdienstliche Erkenntnisse untermauert werden. Vielmehr scheint die »Intelligence« von derselben politisch »fixierten« Art zu sein, die vor zwölf Jahren zur »Rechtfertigung« des US-geführten Angriffs auf den Irak genutzt wurde. Wir sahen damals keine glaubhaften Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak; wir sehen heute keine glaubhaften Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren lehnte Kanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, eine Beteiligung an dem Angriff auf den Irak ab. Unserer Meinung nach sollten Sie Behauptungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern über eine angebliche russische Invasion der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen.

In dem Offenen Brief, der unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Wales am 4. und 5. September veröffentlicht wurde, heißt es weiter …

… Es gibt Hinweise darauf, dass Fraktionen aus der Obama-Regierung und aus dem politischen Establishment versuchen, Washingtons Drang zu einem neuen Krieg mit Russland wegen der Ukraine zu deeskalieren; ein Krieg, den die verrückten Neokonservativen und der US-militärisch-industrielle Konflikt eindeutig anstreben. Foreign Affairs, die Zeitschrift der wichtigsten privaten außenpolitischen Denkfabrik in den USA, des Council on ForeignRelations (CFR), hat soeben die neueste Zweimonatsausgabe veröffentlicht. Darin findet sich ein wichtiger Artikel von John Mearsheimer, einem ehemaligen Veteranen der US-Außenpolitik und heute Professor an der University of Chicago. In der September-Oktober-Ausgabe schreibt er einen Artikel mit dem mutigen Titel: »Warum die Ukraine-Krise der Fehler des Westens ist: Die liberalen Illusionen, die Putin provozierten«. Mearsheimer schreibt:

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Alliierten teilen sich weitgehend die Verantwortung für die Krise. Die Wurzel der Unruhen ist die NATO-Vergrößerung, das zentrale Element einer Strategie, die Ukraine aus Russlands Umkreis zu führen und in den Westen zu integrieren. Weitere kritische Elemente waren die EU-Osterweiterung und die westliche Unterstützung für die Demokratiebewegung in der Ukraine – angefangen mit der Orangen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre protestiert die russische Führung vehement gegen die NATO-Erweiterung, und in den letzten Jahren hat sie klargestellt, dass sie nicht untätig bleiben wird, wenn ihr strategisch wichtiger Nachbar in eine Bastion des Westens verwandelt wird.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Präsident Obama – nach Aussage aller Washingtoner Quellen, mit denen ich in Kontakt stehe, ein sehr schwacher Mann – den starken Gegendruck vernünftiger Stimmen in seinen eigenen Streitkräften und der Intelligence Community spürt, die Lage nicht allein auf der Grundlage von Beweisen aus Kiew zu eskalieren. Am 29. August versuchte Präsident Barack Obama, die Rhetorik seiner eigenen hohen Diplomaten und der Medien zu kühlen, als er die jüngste Aktivität in der Ukraine öffentlich beschrieb als »Fortsetzung dessen, was seit Monaten im Gang ist … es ist keine wirkliche Veränderung.« …

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Ergänzung 6.9.2014:

http://konjunktion.info/2014/09/offener-bief-an-angela-merkel-ex-nsa-direktor-spricht-klartext-zu-einem-moeglichen-ukraine-krieg/   (2.9.)

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