Anti-ZIEM-Unterschriftenlatte übersprungen — nun aber Bürgerbegehren für „unzulässig“ erklärt

Die Freude über den Etappensieg gegen das „Zentrum für Islam in Europa München“ währte leider nur kurz:
Michael Stürzenberger: http://www.pi-news.net/2014/09/buergerbegehren-muenchen-es-ist-vollbracht/   (26.9.):

Heute morgen habe ich beim Münchner Kreisverwaltungsreferat weitere 762 Unterschriften eingereicht, womit wir auf einem Stand von insgesamt 65.102 sind. Die verantwortliche Mitarbeiterin aus der Geschäftsleitung Wahlen und Abstimmungen teilte mir mit, dass bereits nach Auszählung von etwa 45.000 Unterschriften die für das Ausrufen eines Bürgerentscheides benötigte Anzahl von 32.736 Unterstützern erreicht ist. Die weitere Prüfung sei jetzt nicht mehr notwendig und werde daher ab Mittag eingestellt. Die Regierung von Oberbayern habe dieses Vorgehen bestätigt. In der nächsten Stadtratssitzung am 1. Oktober dürfte das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum nun Diskussionsthema werden. Parallel prüft das Direktorium der Stadt München offensichtlich, ob das Begehren inhaltlich in Ordnung ist.

Michael Stürzenberger: http://www.pi-news.net/2014/09/direktorium-der-stadt-muenchen-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig/   (27.9.):

Während unserer spontanen Feier zum Erreichen der notwendigen Unterstützungsunterschriften rief mich gestern Nachmittag ein Redakteur des Münchner Merkur an und teilte mir mit, dass das Direktorium der Stadt München unser Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum für “unzulässig” erklärt habe. Es lägen scheinbar “formale Fehler” vor. Einzelheiten sollen Anfang nächster Woche vorgelegt werden, damit in der öffentlichen Stadtratssitzung am Mittwoch darüber entschieden werden kann. In deren Tagesordnung nimmt das Bürgerbegehren bereits einen zentralen Platz ein. Außerdem soll der Stadtrat eine Resolution zur “Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt” verabschieden. Heuchlerischer geht es schon fast nicht mehr. Ob Imam Idriz am Ende eines jetzt beginnenden heißen juristischen Tanzes triumphieren kann, bleibt abzuwarten. …

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Ergänzung 1.10.2014:

http://www.pi-news.net/2014/10/muenchner-stadtrat-stimmt-resolution-zu/   (1.10.):

Von 9 bis 10 Uhr heute Morgen fand die Öffentliche Sitzung im Münchner Rathaus statt, in der es um den Tagesordnungspunkt A3 mit dem scheinheiligen Titel “Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt” ging (PI berichtete). Die Sitzung war per Livestream auf der Webseite muenchen.de zu verfolgen und ist auf PI jetzt per Video verfügbar. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA), der die undemokratische Vorgehensweise der Münchner Stadtratsparteien zum Bürgerbegehren der FREIHEIT scharf kritisierte. Wir werden in Kürze von der äußerst ominösen öffentlichen Sitzung ausführlich berichten. …

Schlimm, dass auch die beiden AfD-Stadträte gegen das Bürgerbegehren stimmten.

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Ergänzung 5.10.2014:

http://www.blu-news.org/2014/10/05/muenchner-afd-eigenes-buergerbegehren-gegen-zie-m-ist-eine-moeglichkeit/:

Der Münchner Stadtrat Fritz Schmude (AfD) erklärt im blu-News-Interview, warum er bedauert, gegen das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M (Zentrum für Islam für Europa – München) und für die „Resolution der Demokratinnen und Demokraten“ gestimmt zu haben, aber dennoch keinen anderen Weg sah. Schmude sieht aber die Möglichkeit ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben des umstrittenen Imam durch die AfD zu initiieren. …

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Ergänzung:

http://www.blu-news.org/2014/10/03/muenchner-pauschalurteil-ueber-muslime/:

Frank-Furter Schnauze: Die größte Gefahr für die Demokratie ist grün!

Am 1. Oktober 2014 verabschiedete der Münchner Stadtrat eine Resolution, die wie das erzwungene Bekenntnis zum gesellschaftspolitischen Aberglauben der Grünen erscheint. Das scheinbar Gute offenbart, wie wahrhaft böse es ist: Solidarität selbst mit Extremisten und Terroristen – Verachtung für den demokratisch-formulierten Willen zehntausender Bürger. Ein Kommentar. …

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