BW: Anti-Bildungsplan-Petition abgelehnt

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bildungsplan-ausschuss-schmettert-petition-gegen-fruehsexualisierung-ab/   (9.10.):

Der Petitionsausschuß des Landtags von Baden-Württemberg hat den Bürgereinspruch gegen den Entwurf Bildungsplan 2015 abgelehnt.

Die Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Schulunterricht durchzusetzen, sagte die Ausschußvorsitzende Beate Böhlen (Grüne) in einer Stellungnahme.

„Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg.“ …

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Ergänzung 12.10.2014:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/gruene-demokratie-in-baden-wuerttemberg-petitionsausschuss-lehnt-petition-bildungsplan-2-15-ab.html   (10.10.):

Wie wenig demokratischen Wert das grundgesetzlich in Artikel 17 festgeschriebene Petitionsrecht hat, dürfen gerade rund 200.000 Unterstützer der Petition »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« im grün-rot regierten Baden-Württemberg erleben. Dort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne) jetzt mit der Begründung: »die Landesregierung verfolge weiter das Ziel, die Akzeptanz sexueller Vielfalt in den schulischen Bildungsplänen zu verankern« die Petition zurückgewiesen und somit den Landtag übergangen.

Nachdem kürzlich in der rot-grün dominierten Landeshauptstadt München des Freistaates Bayern das Bürgerbegehren gegen das auf 6000 Quadratmetern geplante Mega-Islamzentrum »Münchener Forum für Islam« (MFI) trotz der rund 60.000 Unterstützer mit rechtlich fragwürdigen Begründungen abgelehnt wurde, verwundert es nur noch recht wenig bis gar nicht, dass im grün-rot regierten Bundesland Baden-Württemberg jetzt eine Petition mit rund 200.000 Unterstützern neuerdings sogar schon vom Petitionsausschuss abgeschmettert wird. …

… Damit stellen die ganz offenkundig demokratiefeindlichen Grünen das baden-württembergische Petitionsrecht auf den Kopf. Denn Experten hatten bereits bei einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres die aufgeführten Pläne der Landesregierung als verfassungsrechtlich sowie pädagogisch bedenklich eingestuft. Dem vorgesehenen Ablauf folgend wäre jetzt der Landtag am Zuge. …

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Ergänzung:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2334:gruen-rot-schmettert-bildungsplan-petition-ab&catid=1:neuestes&Itemid=33   (10.10.):

Wie Frau Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familien-Schutz.de, gestern in einer Aussendung mitteilt, hat der von den Grünen und Roten dominierte baden-württembergische Petitionsausschuss des Landtags die Petition gegen den Bildungsplan, die von 200.000 Menschen unterschrieben wurde, ohne Begründung abgelehnt. Dies macht deutlich, was die Grünen von der viel beschworenen „direkten Demokratie“ halten: Nur wenn die Bürger die Position der blutroten „Grünen“ unterschreiben, sind sie für mehr Demokratie. Ansonsten wird gegen unsere Kinder und gegen Familien und ihre verfassungsmäßigen Rechte „durchregiert“. Kommen Sie deshalb zur „Demonstration für Alle“ in Stuttgart am 19. Oktober gegen die familienzerstörende Politik der Rot-Grünen Landesregierung! Grün-rote Politik spaltet die Gesellschaft!

Hier der Text der Aussendung von Frau von Beverfoerde:

„Ohne inhaltliche Begründung hat der von den Grünen dominierte Petitionsausschuß des baden-württembergischen Landtages gestern die Bildungsplan-Petition des Realschullehrers Gabriel Stängle abgelehnt. Fast 200.000 Bürger hatten diese Petition unterschrieben! Über acht Monate hatte der Ausschuß unter Vorsitz der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen die Initiatoren und deren Unterstützer auf eine Antwort warten lassen. Aber nun ist die Katze ist aus dem Sack: „Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern“. Das ist die dreiste (Nicht-)Begründung der Ablehnung, die der Petitionsausschuss gestern veröffentlicht hat.

Auch eine zweite Petition, die „die Überprüfung „lobbyistischer“ Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium und die Einführung eines Codex für mehr Transparenz und Unabhängigkeit“ zum Gegenstand hatte, wurde abgelehnt. Was für eine Farce! Hier zeigt sich die ganze Arroganz der Macht der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg.

Machen wir Schluß damit! Kommen Sie jetzt erst recht am Sonntag, 19. Oktober 2014 um 14 Uhr zum Schillerplatz nach Stuttgart und demonstrieren Sie der Regierung, daß sie den Willen der Eltern zu respektieren hat. Leiten Sie diese Nachricht in Ihren Kreisen weiter. Spenden Sie für die DEMO FÜR ALLE hier. Der Protest muß unüberhörbar werden. Das ist unerläßlich, auch als Signal für Niedersachsen, wo ebenfalls die mitregierenden Grünen aktuell versuchen, „sexuelle Vielfalt“ als verpflichtendes Schulthema ab 1. Klasse durchzusetzen. In Frankreich gingen am letzten Wochenende für den Schutz der Familie fast 600.000 Menschen auf die Straße. Lassen wir uns davon anstecken!“

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Ergänzung:

http://www.medrum.de/content/petitionsausschuss-zum-rot-gruenen-bildungsplan-petition-abgelehnt-basta   (9.10.):

Haltung des Landtagsgremiums setzt Absicht der baden-württembergischen Landesregierung ohne Wenn und Aber um

… In den ersten Reaktionen zu dieser Entscheidung erhebt sich massive Kritik. So erklärte die Petitionsinitiative „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“, sie sei erstaunt und habe kein Verständnis für diese Entscheidung. Die Initiative stellte dazu fest: „Die derzeit nicht näher ausgeführte Begründung zum Beschluss des grün-rot dominierten Petitionsausschusses ist nicht nachvollziehbar. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Landesregierung an den Plänen, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern, festhält.“ Bereits bei der öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres seien die Pläne der Landesregierung von ausgewiesenen Experten als verfassungsrechtlich und pädagogisch bedenklich kritisiert worden. Auf scharfe Ablehnung stößt, dass auf die begründeten Forderungen der Petition nicht inhaltlich eingegangen werde, insbesondere auch, dass die „Forderung nach mehr Transparenz bei der Erstellung der Bildungspläne“ nicht bejaht werde. Erstaunt zeigte sich die Initiative auch über das Vorgehen der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen. Es sei nicht Aufgabe des Petitionsausschusses, über Petitionen zu entscheiden; der Ausschuss habe dem Landtag lediglich Beschlussempfehlungen vorzulegen. Weiter meint die Initiative dazu: „Frau Böhlen übergeht hier wohl die Rechte des Landtags.“

… Ebenso kritisch reagierte Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz. Er kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Zwar darf man noch gespannt sein, wie die Einzelbegründung aussieht — aber offenbar hat der Petitionsausschuss nicht erkennen wollen, dass das Vorhaben die Aufgabe verfassungsrechtlicher Vorgaben bedeutet und gegen das Schulgesetz in Baden-Württemberg verstößt. Dass die Petition mit der Begründung abgelehnt wird, die Regierung halte an … ihrem Vorhaben fest, ist natürlich ein Armutszeugnis für den Petitionsausschuss. Denn das stellt das Petitionsrecht auf den Kopf. Es soll doch gerade dazu dienen, auch gegen Entscheidungen der Regierung begründete Einwände einzubringen. Der Ausschuss soll doch nicht prüfen, ob die Regierung an ihren Plänen festhält, sondern ob die Einwände begründet sind. Wenn das nicht geschieht — und in der öffentlichen Begründung auf der Seite des Landtags steht nichts davon — dann kann man auch den Petitionsausschuss abschaffen.“ Steeb hatte sich zuvor stark dafür eingesetzt, den Schülern in erster Linie die Bedeutung von Ehe und Familie zu vermitteln und dem Auftrag der baden-württembergischen Landesverfassung gerecht zu werden. …

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Ergänzung:

http://www.medrum.de/content/gruen-rote-mehrheit-setzt-sich-ueber-cdu-vorschlag-zum-bildungsplan-hinweg   (9.10.):

Sabine Kurtz: Grün-rote Landesregierung nimmt die Bedenken und Argumente der Bevölkerung nicht ernst

… Dokumentation …

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU
LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, Sabine Kurtz MdL … hat den Beschluss des Petitionsausschusses vom 8. Oktober 2014 … bedauert.

… Maßgabe, dass sich die Förderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden müsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden müssten. Der CDU-Vorschlag wurde von der grün-roten Ausschussmehrheit nicht aufgenommen. …

… Ende der Dokumentation …

Bereits im Januar 2014 hatte der Evangelische Arbeitskreis der CDU Stuttgart (EAK Stuttgart) in einem Positionspapier gefordert, dass Ehe und Familie in der Schule Leitbild sein müssen. Denn das Grundgesetz stelle in Artikel 6 Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Der EAK hob hervor, dass der „christliche Charakter“ der Schulen in der Landesverfassung verankert ist. Der EAK: „Die Kinder sind nach Artikel 16 „auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ zu erziehen. Das ist der Maßstab für die Landesregierung; denn auf die Landesverfassung sind Ministerpräsident Kretschmann, Minister Stoch und ihre Kollegen vereidigt.

Im März 2014 gab es darüber hinaus einen CDU-Beschluss auf Landesebene: Bei ihrem Landesparteitag am 22.03.14 in Donaueschingen forderten die Delegierten der CDU Baden-Württemberg die grün-rote Landesregierung auf, beim Bildungsplan verfassungsgemäße Grundlagen zu beachten. Der Beschluss, den der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr mit initiiert hatte, forderte, “in den Bildungsplänen des Landes Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) und die Artikel 1 Abs. 1 (Entfaltung in Freiheit) und 16 Abs. 1 (Erziehung auf Grundlage der christlich-abendländischen Kultur) der Landesverfassung einzuhalten.” Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hatte in seiner Rede die einseitige Betonung der sexuellen Vielfalt im Bildungsplan als Beispiel der “Bevormundungspolitik” der grün-roten Landesregierung kritisiert.

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Ergänzung:

http://christlicher-gemeinde-dienst.de/news/ SKANDAL: 192.000 Unterschriften gegen Bildungsplan und Zwangssexualisierung unserer Kinder werden von Grün-Rot einfach ignoriert   (9.10.):

http://www.landtag-bw.de/cms/home/aktuelles/pressemitteilungen/2014/oktober/1492014.html
Das dürfen wir Eltern und Großeltern uns nicht gefallen lassen! Bitte verbreitet diese christen- und bürgerfeindliche Entscheidung von Grün-Rot, deren Begründung die Unterzeichner verhöhnt, und tut alles dafür, dass der Schillerplatz in Stuttgart am Sonntag, 19. Oktober 2014 14 Uhr mit der DEMO FÜR ALLE und GEGEN DIE ZWANGSSEXUALISIERUNG UNSERER KINDER voll wird! …

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Ergänzung 16.11.2014:

Nun lehnte auch der Landtag die Petition ab:
http://www.medrum.de/content/gruen-rot-sagt-bei-sexueller-vielfalt-nein-zum-elternrecht-und-zur-erziehungspartnerschaft   (14.11.):

In der gestrigen Plenarsitzung des Landtages von Baden-Württemberg wurde die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ mit der grün-roten Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Redner aus den Regierungsparteien von Grünen und SPD weigerten sich, auf die Forderung der Union einzugehen, am Elternrecht und an der [Partnerschaft zwischen Eltern und Schule] bei der geschlechtlichen Erziehung festzuhalten. …

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3 Antworten zu BW: Anti-Bildungsplan-Petition abgelehnt

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Damit wird das deutsche Recht vollständig außer Kraft gesetzt und Tiere haben es dann besser als Menschen, denn das Tierschutzgesetz von 1936 gilt und ist verbessert, nicht aber das Dder Kinder und das derer Eltern und da die Gesellschaft tragende Schutzmasse des Staates! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. Gassenreh schreibt:

    Es ist interessant, dass alle Parteien (Grüne, SPD, FDP), welche besonders lautstark für übertriebenen Genderismus plädierten bzw. auch gegen das familienfördernde Betreuungsgeld waren, in der Bundestagswahl und den Länderwahlen verloren haben oder untergegangen sind. Die Menschen merken, dass bei weiterem Vorgehen gegen das Generationengedächtnis „Mutter“ und bei Frühsexualisierungs- und Krippenaufbewahrungstendenz der Kinder beachtliche Probleme auf uns zukommen werden.
    Siehe auch in den hierzulande weitgehend unbekannten Studien z. B. von Prof. Annica Dahlström, Uni Göteborg: Innerhalb der letzten 15 – 20 Jahre einen Anstieg psychischer Erkrankungen bei schwedischen Mädchen um 1000 Prozent, Depressionen um 500 Prozent; Suizidrate finnischer Mädchen ist die höchste in Europa. [siehe Kapitel „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ im Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 4. erweiterte Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014, ISBN 978-3-9814303-9-4]

  3. Pingback: Stuttgart 19.10.: Demo für alle – Ehe und Familie vor! | Kreidfeuer

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