Österreich: Islamgesetz neu

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3883498/Islamgesetz_Finanzierungsverbot-ist-naiver-Vorschlag   (9.10.):

… Der von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte Entwurf für das neue Islamgesetzes enthalte zum Teil Inhalte, die so nicht vereinbart wurden, kritisiert der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac. …

… Das geplante Verbot der laufenden Finanzierung von Religionsgesellschaften aus dem Ausland nannte Sanac einen „naiven Vorschlag“: „Man kann auch dort bezahlen und hier durch die Bankomat-Karte sein Gehalt bekommen.“ Er warnte demnach auch vor diplomatischen Irritationen mit muslimischen Staaten.

Skeptisch zeigte sich Sanac in Sachen einer einheitlichen Koran-Übersetzung in deutscher Sprache, wie sie zwar im Vorfeld von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert worden war, dann aber nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde. Man werde an den Schulen den teilweise übersetzten Koran als Schulbuch verteilen, kündigte er an, allerdings „heißt das nicht, dass die anderen Übersetzungen verboten werden dürfen“. …

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3883092/Kritik_Islamgesetz-macht-Muslime-zu-Bürgern-zweiter-Klasse   (8.10.):

… Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) hat am Mittwoch den vorliegenden Entwurf für ein neues Islamgesetz scharf kritisiert. Die Organisation fordert die Überarbeitung des Textes und beklagt vor allem die „Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Der Gesetzesentwurf degradiere Muslime zu „Bürgern zweiter Klasse“, so der Vorwurf. …

Siehe dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/09/21/sebastian-kurz-verlangt-einheits-koranuebersetzung/

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Ergänzung 29.11.2014:

Amer Albayati: http://www.andreas-unterberger.at/2014/11/fragwuerdige-ablehnung-des-islamgesetzes/   (10.11.):

Es ist unverständlich, warum die IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) den Entwurf des neuen Islamgesetzes nun ablehnt, obwohl er mit ihrer Mitwirkung entstanden ist.

Es ist erstaunlich, dass die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) – die Jugendorganisation der IGGiÖ – im Moment total mobil macht und gegen das Islamgesetz hetzt.

Es ist skandalös, wenn der SPÖ-Politiker Omar Alrawi gegen seine Partei, die mit der ÖVP diesen Entwurf beschlossen und mitgetragen hat, jetzt plötzlich gegen das Islamgesetz ist und es sogar mit der Gazafrage in Verbindung bringt, was man als bedenklich und gefährlich bezeichnen muss. …

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Ergänzung 16.12.2014:

http://www.blu-news.org/2014/12/14/oesterreich-neues-islamgesetz-verbietet-auslandsfinanzierung/:

Die österreichische Regierung hat ein neues Islamgesetz auf den Weg gebracht. Wichtigste Neuerung ist ein geplantes Finanzierungsverbot islamischer Gemeinschaften aus dem Ausland. Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im neuen Islamgesetz nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime.

… Aus dem Ausland bezahlte Imame sollen somit nicht mehr in Österreich tätig sein dürfen. Viele Imame seien beispielsweise Angestellte der türkischen Regierung. Diese Geistlichen würden Österreich nicht nur religiös prägen, „sondern auch gesellschaftspolitisch Einfluss nehmen, in einem Ausmaß, in dem wir das nicht möchten”, betonte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

… Darüber hinaus müssen islamische Glaubensgemeinschaften und Aleviten eine Interpretation ihrer Glaubensinhalte vorlegen. Zudem sollen sie die neun derzeit verwendeten Koranfassungen ins Deutsche übersetzen und jegliche Legitimation von Gewalt vermeiden, so der Deutschlandfunk. Das Gesetz soll Anfang 2015 das Parlament passieren. Sebastian Kurz forderte bereits 2010, dass Predigten und Gespräche in österreichischen Moscheen nur noch in deutscher Sprache stattfinden sollen. …

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Ergänzung 23.12.2014:

http://www.andreas-unterberger.at/2014/12/der-australische-terror-und-das-oesterreichische-islamgesetz/   (16.12.):

… Vor einem allzu schnellen endgültigen Urteil sollte man jedoch noch das Islamgesetz abwarten, an dem derzeit in diversen Hinterzimmern gewerkt wird. Bringt man es zustande oder geht die Regierung schon vorweg in die Knie? Und wird es die folgenden vier absolut lebensnotwendigen – und eigentlich absolut selbstverständlichen – Aspekte voll und uneingeschränkt enthalten:

1. Ist der Lehrinhalt, der in Moscheen und Religionsstunden vermittelt wird, klar, zur Gänze und in deutscher Sprache offen gelegt – und zwar so, dass das auch überprüft werden kann? (Wer das verweigert, führt mit Sicherheit Böses im Schild!
2. Ist sichergestellt, dass endlich jeder Religionslehrer und Imam sofort und effektiv aus dem Verkehr gezogen wird, der Verfassungsfeindliches predigt und lehrt? (Das reicht von Kriegshetzerei über die Freiheit, eine Religion unbehindert auch zu verlassen, bis zur vollen Gleichberechtigung der Frauen.)
3. Ist klar, dass nicht Schiiten oder liberale Moslems oder sonstige Gruppen, die sich zwar als Moslems, aber eigenständig fühlen, unter das Dach einer großen Glaubensgemeinschaft gezwungen werden? (Die jetzige islamische Glaubensgemeinschaft hat ja eine absurde Universalkompetenz, wie wenn die katholische Kirche die Oberhoheit über alle Lutheraner, Baptisten, Orthodoxen, Anglikaner und andere christliche Bekenntnisse in Österreich hätte.)
4. Sind wirklich künftig alle Finanzierungen ausländischer Organisationen und Staaten für heimische Moscheen und Religionsgruppen ausgeschlossen? (Eine solche Regelung wäre übrigens durchaus auch sinnvoll gegenüber allen anderen Religionen – man denke etwa nur an Sekten.)

Bringt die Koalition (auch) das nicht zustande, dann lädt sie historische Schuld auf sich. …

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