TiSA: Apokalyptische Katastrophe für Bürger, Demokratie und Nationalstaat

Während TTIP die Entmachtung des Staates zugunsten globalistischer Konzerne vorantreibt, steht mit TiSA ein weiterer gefährlicher Moloch ante portas:

Konrad Kustos: http://www.freiewelt.net/tisa-taser-10044910/   (18.10.):

… TISA steht für „Trade in Services Agreement“ und soll nach Abschluss der derzeit laufenden internationalen Geheimverhandlungen von 50 relevanten Ländern (mit Ausnahme der BRICS- Staaten) wesentliche nationale Rechte und Schutzbestimmungen auf dem Dienstleistungssektor außer Kraft setzen. Auf diese 50 Länder entfallen zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.

Während sich also Bürgerinitiativen noch darüber freuen, dass beispielsweise Wasserbetriebe rekommunalisiert werden konnten, könnte es schon Anfang des nächsten Jahres so weit sein, dass per internationalem Recht hoheitliche Aufgaben mit Ausnahme von Polizei, Justiz und Strafvollzug privatisiert werden. Damit erlöschen automatisch u. a. wesentliche nationale soziale Errungenschaften.

… Einzelheiten sind schwer auszumachen, denn die Geheimhaltung geht so weit, dass, wie es heißt, die Ergebnisse der Verhandlungen auf Wunsch der USA fünf Jahre lang nicht veröffentlicht werden dürfen.

TISA dürfte noch weitaus empfindlicher in das tägliche Leben der Bürger eingreifen als das Freihandelsabkommen TTIP. … Betroffen und direkt der Kontrolle der weltweit operierenden Konzerne ausgeliefert wären möglicher- und wahrscheinlicherweise das komplette Bankensystem, die Informationstechnik sowie die öffentliche Daseinsvorsorge, d. h. auch die Strom- und Wasserversorgung, die Bildung und das Gesundheitswesen.

Ziel der TISA-Politik ist es, privaten Unternehmen in jedem Vertragsstaat zu erlauben, die Dienstleistungen mit eigenem Personal zu erbringen, welches dann den Vorschriften und Arbeitsbedingungen des Herkunftslandes unterliegt. Schlagartig wären sämtliche sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ausgehebelt. Beispielsweise im Gesundheitswesen würden wir dann von kostengünstigen Ärzten und Pflegern aus Costa Rica oder Kolumbien betreut. … als gewollten Nebeneffekt öffnet das natürlich auch die Grenzen für eine weitere unkontrollierbare, diesmal weltweite Zuwanderung.

… Wie bei TTIP werden die Vorgänge nicht nur der Regierungskontrolle entzogen, sondern auch der ordentlicher Gerichte. Ausländische Investoren müssen sich in Streitfällen dann nur vor internationalen Schiedsgerichten verantworten, die aus kleinen, willkürlich bestellten Gruppen von Anwälten bestehen. Nationale Betreiber stünden zwar weiter unter Kontrolle bisheriger Mechanismen, doch könnten sie vor der von sozialer Verantwortung befreiten Konkurrenz sicher nicht lange bestehen. Diese internationalen Schiedsgerichte sollen vom Europäischen Parlament schon akzeptiert worden sein.

… Als „Schutzmaßnahme“ gegen Finanzkrisen ist schon der Artikel 17 formuliert, dass ein Land seine „Pflichten zur Marktöffnung“ auch in währungspolitischen oder ökonomischen Krisen nicht vernachlässigen dürfe. Das wäre dann das Einfallstor für milliardenschwere Klagen auf Schadensersatz. Eine gesetzliche Kontrolle der Finanzmärkte wäre damit grundsätzlich ausgehebelt. Die EU-Kommission streitet das butterweich ab, so etwas werde es nur „im Ausnahmefall“ geben. Wie beruhigend.

… Es wird sicherlich einige Jahre dauern, bis die große Umwälzung in allen Lebensbereichen fußfasst, doch dann werden wir unser Land und die Welt nicht wiedererkennen. Große internationale Konzerne werden jede Konkurrenz und damit den Mittelstand nebst Kleingewerbe plattmachen. Erforderliche Subventionen kämen direkt privaten Organisationen zugute. Qualitätskriterien, Lohnabsprachen und der Schutz der Werktätigen werden sich am international niedrigsten Niveau orientieren. Nationale Gesetze, Verträge, Errungenschaften werden ausgehebelt. Letztlich ist das der entscheidende Schritt im Bestreben des Kapitals, die Nationalstaaten bzw. ihre Befugnisse abzuschaffen und seiner Regie zu unterstellen. Und das alles soll natürlich zu unserem Besten geschehen.

… Wenn TISA tatsächlich kommt, handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als einen bisher unvorstellbaren Paradigmenwechsel in der deutschen Demokratie. …

http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s&feature=youtu.be   Was ist TISA?   (7.5.   6 min)

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Ergänzung 26.10.2014:

3sat: http://www.youtube.com/watch?v=ztLDgJbuPuA   TTIP CETA Pharmalobby EU für Schiedsgerichte   (30.9.   3 min)

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Ergänzung 30.10.2014:

http://journalistenwatch.com/cms/2014/10/30/richtig-gute-freunde-der-konzerne/:

TiSA-Abkommen soll den privaten und auch den öffentlichen Dienstleistungssektor dem Wettbewerb öffnen …

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Ergänzung 16.11.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/ttip-koennte-bis-zu-600-000-jobs-vernichten-10047293/   (14.11.):

Eine erste unabhängige Studie aus den USA warnt Europa vor TTIP. Die Autoren prognostizieren verheerende Auswirkungen durch das Hinterzimmerabkommen.

583.000 Arbeitsplätze könnten in der EU infolge des Freihandelsabkommens TTIP in den nächsten zehn Jahren verlorengehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste unabhängige Studie über das Freihandelsabkommen, die das Global Delevopment and Environment Institute herausgegeben hat. Demnach würden die USA einseitig von dem Abkommen profitieren. Dort sei zu erwarten, dass alle Kennzahlen durch TTIP steigen. In Europa hingegen würden die Exporte schrumpfen, das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen und Steuereinnahmen sinken. Es gäbe tatsächlich nur eine Gruppe, die in Europa von dem Abkommen profitieren würde, und das seien die Kapitalvermögenden. …

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Ergänzung 17.11.2014:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/16/ttip-und-lohn-dumping-usa-wollen-deutschland-maerkte-in-europa-abjagen/:

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen. Jeronim Capaldo, der Autor der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens, erwartet, dass die USA sich auch in den europäischen Märkten festsetzen werden. Das TTIP ist für Capaldo der falsche Weg. Es schafft kein nachhaltiges Wachstum und vergrößert die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. …

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Ergänzung 18.11.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-will-ttip-zuegig-durchpeitschen-10047485/   (17.11.):

Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Deutschland stark umstritten, doch Bundeskanzlerin Merkel drückt hingegen aufs Tempo. Sie will »zügig und entschieden verhandeln« und wir sollen »bekräftigen, daß wir dieses TTIP wollen«. …

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Ergänzung 29.11.2014:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/29/ttip-eu-vertreter-kanzeln-freihandels-kritiker-ab/:

Die EU nimmt die öffentliche Anhörung im Internet zum Freihandelsabkommen TTIP nicht ernst: Von 150.000 Stellungnahmen seien 95 Prozent von einer kleinen Gruppe von TTIP-Gegnern gekommen. Die EU wittert eine Verschwörung von TTIP-Gegnern. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/28/ceta-spd-linke-wirft-gabriel-wortbruch-bei-freihandel-vor/:

… Die SPD-Linke wirft Parteichef Sigmar Gabriel vor, mit der angekündigten Zustimmung zu den mit Kanada und den USA geplanten Freihandelsabkommen ein schriftliches Versprechen zu brechen. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, weist in der Südwest Presse auf eine SMS hin, die Gabriel ihr nach einem Kleinen Parteitag im September geschickt habe. Darin habe er geschrieben: «Ohne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar.»

In der Bundestagshaushaltsdebatte hatte der Bundeswirtschaftsminister angekündigt, den Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) trotz der Bedenken seiner Partei gegen geplante Schiedsgerichte und Investitionsschutzvorschriften zuzustimmen.

Damit setzte sich Gabriel über einen Beschluss seines Parteikonvents hinweg, in dem verlangt worden war, das Thema Schiedsgerichte aus dem CETA herauszunehmen. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/ttip-und-ceta-degradieren-den-bundestag-zu-einer-folklore-veranstaltung/   Freihandel: Bundestag und Parteien bei CETA und TTIP zum Zuschauen verdammt   (14.11.):

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/27/sigmar-gabriel-brueskiert-die-spd-freihandel-kommt-ohne-wenn-und-aber/:

Sigmar Gabriel liefert den Umfaller des Jahres: Nachdem der SPD-Chef seiner eigenen Partei noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, die umstrittenen Schiedsgerichts-Regelungen aus dem Freihandelsabkommen Ceta zu streichen, sagt Gabriel nun: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.» Die Schiedsgerichte bleiben im Abkommen — ohne Wenn und Aber. …

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Ergänzung 3.12.2014:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/ttip-freihandelsabkommen-interview-klaus-mueller-verbraucherzentrale   „Wer TTIP retten will, muss es ändern“   (3.12.):

Fairer Freihandel hat Vorteile für die Kunden, solange Standards nicht gesenkt werden, sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller. TTIP geht ihm zu weit. …

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Ergänzung 5.12.2014:

Eberhard Hamer: http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1962   TTIP: Knickt die Politik vor den Konzernen ein?   (2.12.):

Niemand hat bei den Geheimverhandlungen um das TTIP bisher auf den Mittelstand Rücksicht genommen, niemand auf Gewerkschaften, niemand auf Umweltschützer, niemand auf Kulturvertreter oder auf Forscher oder die Landwirtschaft. Sie sind bisher von den Verhandlungen ausgeschlossen geblieben, mit gutem Grund: …

… Das TTIP ist nämlich nicht – wie behauptet – mehr Freiheit im Markt, sondern Machtergreifung der US-Monopole in Europa!

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Ergänzung 14.12.2014:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen/:

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

… Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse.

… Merkels massives Eintreten für das TTIP ist logisch: Der Deutsche Bundestag wird an den Verhandlungen zu TTIP nicht teilnehmen. Seit 2009 ist der Freihandel in der Kompetenz der EU. Erst kürzlich war Sigmar Gabriel mit nachträglichen Änderungswünschen am CETA mit Kanada kläglich gescheitert. Er hatte der SPD verordnet, dass CETA „ohne Wenn und Aber“ kommen werde.

… Denn es ist davon auszugehen, dass das TTIP vor allem das Lohn-Dumping in der EU beschleunigen wird. Erst kürzlich hatte die erste unabhängige Studie zum TTIP ergeben, dass knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa durch das Abkommen eliminiert werden. Der Autor der Studie warnte im Interview mit den DWN vor den Folgen des TTIP für die Arbeitnehmer in Europa. …

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