Juncker abtrittsreif?

http://www.handelsblatt.com/politik/international/luxemburg-leaks-deutsche-firmen-sparten-mit-steuerdeals-millionen-seite-all/10940004-all.html   (6.11.):

Mit Hilfe Luxemburgs haben Konzerne offenbar Milliardenzahlungen gespart. Das Großherzogtum soll ihnen laut Medienberichten Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Auch deutsche Unternehmen machen demnach mit.

… Deutsche und internationale Firmen vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung offenbar Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Zeitung beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ).

… Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist. …

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Ergänzung 7.11.2014:

Wolfgang Böhm: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4588056/Luxemburger-Deals-und-Europas-Wettbewerbsluge (6.11.):

Steuerwettbewerb ist wichtig, um Lasten zu begrenzen. Aber das System des Großherzogtums ist im Sinn von fairem Wettbewerb und Moral verwerflich. …

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Ergänzung 8.11.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/luxemburg-leaks-bringen-eon-in-bedraengnis-10046751/   Tochterfirma mit null Angestellten   (7.11.):

… Möglicherweise muss der Konzern bald hunderte Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Möglicherweise aber auch nicht. Das hängt von der Antwort auf eine einzige Frage ab: Ist Dutchdelta eine eigenständige Firma? …

Bei Dutchdelta handelt es sich um eine Eon-Tochter mit Sitz in Luxemburg. Über diese Firma hat der Konzern interne Kredite an verbundene Gesellschaften auf der ganzen Welt vergeben. Sollte es sich beweisen lasse, dass die Kreditvergabe von der Konzernleitung in Deutschland beschlossen wurde, hat Eon ein Problem.

Dann hätten die Zinsgewinne nämlich auch in Deutschland versteuert werden müssen. Dies ist aber nicht passiert. Stattdessen flossen die Gewinne aus den Krediten nach Luxemburg. Dort musste Dutchdelta so gut wie keine Steuern entrichten. …

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Ergänzung 16.11.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/kritik-an-junckers-verhalten-nimmt-zu-10047160/   (13.11.):

Als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs gewährte Juncker internationalen Firmen Steuervorteile zu Lasten anderer Länder. Als Kommissionspräsident hat er noch kein echtes Problem erkannt. …

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Ergänzung 19.11.2014:

http://www.wsj.de/nachrichten/SB10865553559589044147104580285081120602138?mod=DeutscheBoerse Rechte EU-Parteien erzwingen Misstrauensantrag gegen Juncker (18.11.)

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Ergänzung 25.11.2014:

http://www.geolitico.de/2014/11/14/juncker-war-vor-luxleaks-gewarnt/:

Schon vor zwei Jahren wurden die Dokumente gestohlen, die nun die Luxemburger Steuer-Machenschaften enthüllen. Luxemburg war also gewarnt. Das hilft Juncker jetzt.

Nach der LuxLeaks-Affäre kocht die Gerüchteküche. Während man in Luxemburg munkelt, ausländische Geheimdienste hätten die Enthüllungen lanciert, spekuliert Berlin über einen Rücktritt des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker.

Dabei traf die Affäre den Ex-Premier nicht unvorbereitet. Bereits vor zwei Jahren waren die PWC-Dokumente, die nun enthüllt wurden, gestohlen worden. In Luxemburg kannte man schon lange viele Details. Auch in Frankreich wurde vieles veröffentlicht, wie das unabhängige Internetportal “Mediapart” betont.[1] Bereits im Mai 2012 hatte der Fernsehsender „France 2“ wichtige Dokumente gezeigt. …

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Ergänzung 26.11.2014:

http://www.blu-news.org/2014/11/26/afd-unterstuetzt-misstrauensantrag-gegen-juncker/

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Ergänzung 27.11.2014:

https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/11/27/ikea-privatisierung-des-gewinns-sozialisierung-der-lasten/

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Ergänzung 28.11.2014:

http://diepresse.com/home/politik/eu/4605966/Lux-Leaks_Juncker-ubersteht-Misstrauensvotum-komfortabel (27.11.):

Für den EU-Kommissionspräsidenten und sein Team stimmten im Parlament in Straßburg 461 Abgeordnete, gegen ihn nur 101.

Ein Misstrauensantrag von rechtsgerichteten EU-Abgeordneten gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wegen der Lux-Leaks-Affäre ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Dem Antrag der rechtspopulistischen Fraktion unter Führung der britischen UKIP hatten sich auch der französische Front National und die österreichische FPÖ angeschlossen. Für den Misstrauensantrag stimmten in Straßburg 101 Abgeordnete, gegen ihn 461, 88 enthielten sich. …

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