„Staatlicher Erziehungsauftrag“ vs. Elternrecht: Unterwegs in die Schöne neue Welt

Dirk Wunderlich: http://www.freiewelt.net/jeder-ist-doch-seines-naechsten-eigentum-nicht-wahr-nicht-wahr-10047347/   (14.11.):

Drei Richter des Bundesverfassungsgerichts … waren sich aktuell nicht dafür zu schade, letzte Zweifel zu beseitigen, »jeder sei doch seines Nächsten Eigentum«. Eine überaus berechtigte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 920/14), welche die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Eltern rügte, die aus Überzeugung ihre Kinder selbst unterrichten, wurde von den Richtern Landau, Kessal-Wulf und König am 15. Oktober dieses Jahres erst gar nicht zur Entscheidung angenommen, um den illegitimen staatlichen Erziehungsanspruch (euphemistisch getarnt als »staatlicher Erziehungsauftrag«) auf gar keinen Fall in Gefahr geraten zu lassen. Dafür aber ließen sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, das Märchen vom »staatlichen Erziehungsauftrag« zum zweiundsechzigtausendvierhundertsten Mal zu bemühen sowie Folgendes zu verlautbaren:

Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulabschlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.
BVerfG, 2 BvR 920/14 vom 15.10.2014, Rn. 25

Um sichtbar zu machen, daß genau jene Huxleysche Gesellschaftsnorm noch immer eingefordert wird (in Deutschland seit 1925) und zum größten Teil schon umgesetzt ist, »übersetze« ich einmal die etwas ungelenken, dafür aber sprachlich äußerst raffinierten Sätze …

Weitere Stichwörter:

  • Kindheitsraub,
  • Eigentum im Zusammenhang mit menschlichen Individuen,
  • Revision des Elternrechts,
  • Naturrecht,
  • Indoktrination,
  • fatale Krippenbetreuung,
  • Familie,
  • Kinder als Eigentum ihrer Eltern (???),
  • Mensch als Eigentum Gottes,
  • Kaspar-Hauser-Versuche,
  • Huxley: Sex jeder mit jedem (»Man darf keine Spielverderberin sein. Jeder ist seines Nächsten Eigentum.«),
  • „Bildungspläne“

Interessant: Hier ist sich der Staat nicht zu schade, auf einem unter Hitler eingeführten totalitären NS-Gesetz zu beharren.

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Ergänzung 19.11.2014:

Jürgen Dudek: http://ef-magazin.de/2014/11/18/5965-bildung-abschreckung-als-politikstil   Bei Schulzwang fällt Verfassungsrichtern nichts Neues ein:

Passend zum Jahrestag des Mauerfalls – flankiert von Lobhudeleien in den Medien auf freiheitsliebende Bürger vor 25 Jahren – veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen weiter zurückliegenden, denkwürdigen Beschluss. Aufs Auge passte er wie die sprichwörtliche Faust: Wer Bildungsfreiheit will, muss mit Höchststrafe rechnen, notfalls auch mit Gefängnis.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Hessen, das es genauer wissen wollte: Seit Jahrzehnten erzieht es seine neun Kinder zu Hause. Doch nicht nur das. Es übernimmt auch vollständig deren Unterricht – mit Erfolg. Die ältesten vier stehen längst in Lohn und Brot. Wiederholt deswegen bestraft, rief das Paar Karlsruhe an, ob denn der ausnahmslose Zwang zu staatlicher Kinderbetreuung sich mit unserer Verfassung deckt. Natürlich tut er das, so ein dreiköpfiges Richtergremium, das die Klage nicht zur Entscheidung annahm, wohl aber deren Ablehnung ausgiebig begründete. Existiert doch im Grundgesetz ein „staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag“. Zwar steht der nicht wirklich dort. Auch nicht anderswo. Aber so ist zu verstehen, was da steht. Überhaupt setzten die Richter in gewohnter Manier alle Andersdenkenden einer intoleranten Minderheit gleich. Und die dürfen sich dem „Dialog“ mit der Mehrheit der „Toleranten“ nicht verschließen. Indem ihre Kinder die Schule nicht besuchen, tun sie aber genau das. Daher müssen solche Leute ausnahmslos „integriert“ werden. So will es unsere Verfassung. Sagt jedenfalls Karlsruhe. Und das seit Jahren.

In jedem Fall gehört zum Auslegen Verstand. Neben juristischem auch politischer. Und den haben die roten Roben wieder einmal bewiesen. Dass man die hochjuristische Abfuhr nicht erst an die Kläger verschickte, sondern sich vorab in einer Mitteilung an die Presse wandte, macht die Stoßrichtung delikat und deutlich. Eigentlicher Adressat des Straf-Beschlusses ist die Öffentlichkeit. Anstatt zu argumentieren, weil die Argumente ausgehen, muss Abschreckung her: „Seht mal, so geht es allen, die ihre Kinder nicht brav zur Schule schicken. Wollt ihr etwa im Kittchen landen?“ …

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