Aus für South Stream

Putin platzt der Kragen und er wendet sich anderen Energie-Partnern zu:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/4609442/Russland-stoppt-Gaspipeline-South-Stream-OMV-will-neue-Lage Russland stoppt Gaspipeline South Stream — OMV will neue Lage eingehend prüfen + Video (2.12.):

Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South-Stream zur Versorgung Südeuropas auf.

Ankara/Moskau. Russland stoppt den Bau der Erdgasleitung South-Stream, mit der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine bis nach Südeuropa geliefert werden sollte. „Das Projekt ist vom Tisch. Das war’s“, sagte der Chef des russischen Gas-Monopolisten Gazprom, Alexei Miller, am Montag. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in Ankara gesagt, wegen des Widerstandes der Europäischen Union könne die Gasleitung derzeit nicht fertiggebaut werden. Allerdings könne die Türkei mit Hilfe eines Gas-Umschlagplatzes beliefert werden, an dessen Bau sich Russland beteiligen könne, erklärte Putin nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dieser sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, beide Länder arbeiteten an einer entsprechenden Übereinkunft.

Der Linzer Stahlkonzern voestalpine hatte für den Bau der Pipeline heuer bereits Aufträge von rund 200 Millionen Euro an Land gezogen. Ein Endpunkt ist auch beim Gasknoten Baumgarten im östlichen Niederösterreich vorgesehen. OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller hatten im Juni in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von South Stream vertraglich fixiert

… Das South-Stream-Projekt wurde 2012 ins Leben gerufen. Mit der Pipeline sollte russisches Erdgas durch das Schwarze Meer und unter Umgehung der Ukraine durch Südosteuropa bis nach Österreich geliefert werden. Gebaut wurde an der 40 Milliarden Dollar teuren Leitung unter Führung von Gazprom. Die EU-Kommission hat jedoch wiederholt erklärt, sie halte es für unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Das EU-Mitglied Bulgarien hat deshalb seine Arbeiten an South Stream auf Eis gelegt.

Putin warf der EU vor, sie gebe kein grünes Licht für South Stream. „Wir sehen, dass Hindernisse errichtet werden“, sagte er in Ankara. Wenn Europa das Projekt nicht ausführen wolle, dann werde es eben nicht ausgeführt. „Wir sind überzeugt, dass das den europäischen Wirtschaftsinteressen widerspricht und Schaden verursacht“, sagte Putin.

Er verwies während der Pressekonferenz an der Seite des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan darauf, dass Bulgarien die South-Stream-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. „Verstehen Sie nicht, dass es für uns irrwitzig ist, hunderte Millionen Dollar in ein Vorhaben zu stecken, das durch das gesamte Schwarze Meer verläuft und dann vor der bulgarischen Küste an die Oberfläche kommt?“, führte Putin aus.

… Die österreichische OMV, die sich so wie bisher Gazprom ebenfalls für die South-Stream-Gasleitung stark gemacht hat, erklärte am Montagabend zu dem vorläufigen Stopp, wie ihn die russische Seite verkündet hatte, dass man die Lage nun bewerten werde. Es handle sich bei der geplanten Erdgaspipeline um ein langfristiges Vorhaben für die Energiepolitik Europas.

Man werde die Situation eingehend analysieren, dann werde sich weiteres weisen, hieß es auf APA-Anfrage. Die Pipeline sollte ja — durch Südosteuropa — südlich um die Ukraine herum führen und beim Gasknoten Baumgarten an der niederösterreichischen Grenze enden.

… Die Gaspipeline South Stream mit einer Gesamtlänge von 2380 Kilometern soll die russische Stadt Anapa am Nordostufer des Schwarzen Meeres über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien mit Italien und Österreich verbinden. Die geplante Transportkapazität beträgt 63 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Das South-Stream-Projekt war ein wesentlicher Teil der Strategie Russlands, seine Gaslieferungen nach Westeuropa von der unsicheren Verbindung durch die Ukraine unabhängiger zu machen. Herzstück wäre ein 925 Kilometer langer Abschnitt im Schwarzen Meer durch russische, türkische und bulgarische Hoheitsgewässer. An der tiefsten Stelle des Schwarzmeer-Abschnitts verläuft die geplante Gasleitung 2250 m unter dem Meeresspiegel. Vom bulgarischen Anlandepunkt in der Hafenstadt Varna führt eine 1455 Kilometer lange Landleitung durch Serbien, Ungarn und Slowenien bis nach Norditalien bzw. von Ungarn bis nach Baumgarten in Niederösterreich.

Das erste Gas sollte 2015 durch den ersten von vier Strängen strömen, in Baumgarten sollte das erste Gas aus der South-Stream-Pipeline Anfang 2017 ankommen. Die volle Transportkapazität von 63 Milliarden Kubikmetern sollte 2019 erreicht werden. Die Kostenschätzungen für das Großprojekt gingen sehr stark auseinander, zuletzt war in russischen Medien von mehr als 25 Milliarden Euro die Rede.

… Für den österreichischen Teilabschnitt wäre die South Stream Austria GmbH zuständig gewesen, an der Gazprom und OMV zu je 50 Prozent beteiligt sind. OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller hatten im Juni den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream vertraglich fixiert. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte im Rahmen des umstrittenen Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich.

Die Kosten des etwa 50 Kilometer langen South-Stream-Teilstücks in Österreich wären laut Roiss im dreistelligen Millionenbereich gelegen. Wichtiger sei aber, dass der Gasknoten Baumgarten auch in den nächsten 50 Jahren Bestand habe, denn das sei nach dem Scheitern von Nabucco gefährdet gewesen, sagte Roiss damals.

http://german.ruvr.ru/2014_12_02/Putin-South-Stream-wegen-destruktiver-Haltung-der-EU-derzeit-nicht-realisierbar-0872/:

Die Folgen des Verzichts Russlands auf die Umsetzung des South-Stream-Projekts müssen diejenigen kalkulieren, die es zu Grabe getragen haben, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch.

Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei Verhandlungen in der Türkei geäußert, dass Russland unter den heutigen Bedingungen die Umsetzung von South Stream wegen der fehlenden Genehmigung Bulgariens für den Bau eines Landabschnitts der Gaspipeline und wegen der destruktiven Haltung der Europäischen Union nicht fortsetzen könne. Zugleich werde Russland zur Deckung des türkischen Bedarfes ein neues Gastransportsystem bauen.

„Meines Erachtens sagte der russische Präsident sehr deutlich, dass sich Liebe nicht erzwingen lässt. Wir werden andere Formen für die Umsetzung unserer Pläne im Zusammenhang mit den Gaslieferungen in andere Regionen finden. Die Folgen müssen am ehesten diejenigen kalkulieren, die im Grunde genommen dieses Projekt zu Grabe getragen haben“, sagte der russische Außenamtssprecher am Dienstag bei einem Briefing.

http://german.ruvr.ru/news/2014_12_02/EU-Kommission-nimmt-Baustopp-fur-South-Stream-Pipeline-zur-Kenntnis-2271/:

Die EU-Kommission hat die Entscheidung Russlands, die Arbeiten am Bau der Erdgaspipeline South Stream nach Südeuropa zu stoppen, zur Kenntnis genommen und will die Gespräche mit Moskau fortführen. …

http://german.ruvr.ru/2014_12_02/Europa-ohne-South-Stream-Moskau-wählt-den-Umweg-8653/:

Die South-Stream-Pipeline wird es nicht geben. Diese Entscheidung verkündete Wladimir Putin bei seinem Besuch in der Türkei. Wie der russische Staatschef sagte, wolle Russland statt des nicht zustande gekommenen Projekts seine Energieressourcen in andere Regionen der Welt lenken. Wenn Europa die South Stream-Pipeline nicht brauche, werde Moskau nicht darauf bestehen. Unter derartigen Bedingungen beabsichtige Russland nicht, die Arbeit am Projekt fortzusetzen, erklärte Wladimir Putin auf der Pressekonferenz in Ankara. …

… Wichtig ist, dass Wladimir Putin seine Erklärung in der Türkei abgegeben hat. Faktisch hat er ihr angeboten, das neue Transitland für das russische Gas nach Europa zu werden. …

… Der Ministerpräsident Serbiens, Alexandar Vučić, bezeichnete Russlands Entscheidung, auf South Stream zu verzichten, als eine „schlechte Nachricht“ für Serbien. Der Präsident der Republik Srspka, Milorad Dodik, sprach von einer „dramatischen“ Nachricht und erklärte, Europa lasse die bosnischen Serben in einer Situation, wo sie westlichen Vermittlern für den Gastransit zahlen müssen. …

http://german.ruvr.ru/news/2014_12_02/Ungarn-wird-nach-neuen-Gaslieferanten-suchen-6520/:

Ungarn wird gezwungen sein, neue Gaslieferquellen anstatt der Pipeline South Stream zu suchen. Das erklärte der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó. Ihm zufolge ist die Steigerung des Gasimports unter anderem durch Lieferungen aus Aserbaidschan möglich. …

http://german.ruvr.ru/news/2014_12_02/Aus-fur-South-Stream-EU-sieht-keinen-Grund-fur-Entschadigung-Bulgariens-3992/:

Die EU-Kommission sieht laut der Energie-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen keine Gründe für eine Entschädigung an Bulgarien wegen des Stopps des South-Stream-Projekts durch Russland. …

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Ergänzung 5.12.2014:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/04/eu-praesident-juncker-kleinlaut-south-stream-kann-weiter-gebaut-werden/:

EU-Präsident Juncker bekommt offenbar kalte Füße wegen der russischen Absage für South Stream: In Brüssel scheint man zu realisieren, dass der Baustopp für viele osteuropäische Staaten erhebliche wirtschaftliche Verluste bedeutet. Mit Milliarden-Garantien, für die die europäischen Steuerzahler haften müssten, könnte das Problem gelöst werden.

Ungeachtet der Absage Russlands kann die Gaspipeline South Stream nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebaut werden. Die Hürden dafür seien nicht unüberwindbar, sagte Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisow in Brüssel. “Der Ball liegt nun im Feld von Russland.” …

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Ergänzung 6.12.2014:

http://german.ruvr.ru/news/2014_12_06/Ungarn-beschuldigt-die-EU-das-South-Stream-Projelt-absichtlich-sabotiert-zu-haben-1086/:

Die Europäische Union hat die Errichtung der Gaspipeline South Stream absichtlich sabotiert, erklärte Ungarns Premier Viktor Orbán.

„Die EU hat unermüdlich gewirkt, um dieses Programm zu untergraben“, erklärte er.

Zuvor war Orbán von den Regierungen einer Reihe von europäischen Ländern wegen der Partnerschaftsbeziehungen mit Gazprom scharf kritisiert worden. …

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http://de.ria.ru/politics/20141206/270157280.html Serbiens Präsident will mit Putin persönlich South Stream besprechen:

Der serbische Präsident Tomislav Nicolic hat die Absicht, mit Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich das Schicksal des Projekts zum Bau der Gaspipeline South Stream zu besprechen. „Man muss sich ohne Bosheit an den Tisch setzen und mit den Russen sprechen. In diesem Zusammenhang initiiere ich einen direkten Kontakt mit Präsident Putin“, sagte Nicolic in einem Interview für die Belgrader Zeitung „Wetschernije Nowosti“, das am Samstag veröffentlicht wurde.

Der Präsident betonte, dass die serbische Seite wissen wolle, ob South Stream gebaut werde, und das zwischenstaatliche Energieabkommen mit Russland analysieren wolle, das den Bau eines serbischen Abschnitts der Gasleitung vorsieht. Dabei hob Nicolic hervor, dass es nicht sein könne, dass nur Serbien allein die Folgen der Änderungen der Umstände im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes tragen müsse.

Nicolic bestätigte ein weiteres Mal, ein Russophile zu sein. Das bedeute jedoch nicht, dass er die serbischen Interessen zu Gunsten Moskaus ignorieren werde. „Ich bin überzeugt, dass zwischen uns und den Russen stets ein Vertrag, darunter auch über eine Überprüfung des Energieabkommens, möglich ist“, sagte Nicolic. …

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Ergänzung 8.12.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/gazprom-baut-keine-pipelines-mehr-in-der-eu-10049242/   (8.12.):

Der russische Gazprom-Konzern will nach dem Scheitern der South-Stream-Pipeline keine Leitungen mehr in Europa bauen. Das Gas wird künftig bis in die Türkei geliefert, dann müssen sich die Versorger selber kümmern.

… Damit reagiert Gazprom auf die zunehmende Bürokratie innerhalb der Europäischen Union, die kürzlich die transeuropäische Erdgasleitung South Stream zum Scheitern brachte. South Stream sollte die Umgehung der Ukraine als Transitland bei russischen Lieferungen an Süd- und Osteuropa durch eine neue Pipeline über die Türkei ermöglichen. Die EU-Kommission bemängelte, daß Gazprom nicht nur Gas liefere, sondern auch die Leitung betreibe, was nach ihrer Ansicht mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

… Für Bulgarien ist die Entscheidung gegen einen Anlandepunkt für russisches Erdgas im eigenen Land folgenschwer. Dieser hätte laut Gazprom nicht nur 6000 Arbeitsplätze in der Balkanrepublik geschaffen, sondern drei Milliarden Euro Investitionen sowie die jährlichen Transitgebühren mit sich gebracht, wovon letztlich auch die EU profitiert hätte. Jetzt kann sich die Türkei darüber freuen. …

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Ergänzung 14.12.2014:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/14/neue-pipeline-erdogan-zeigt-putin-die-kalte-schulter/:

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat dem Pipeline-Projekt Turkish Stream von Gazprom indirekt eine Absage erteilt. Der Bau der Transanatolischen Pipeline reiche aus, um Europa mit Energie-Trägern zu versorgen. Die Fertigstellung dieses Projekts habe Priorität. …

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