Thüringen: Ramelow wird MP

Hoffnungen auf Abweichler haben sich nicht erfüllt:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/05/thueringen-ramelow-faellt-im-ersten-wahlgang-durch/   Thüringen: Ramelow erster Ministerpräsident der Linkspartei

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Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/die-sanfte-strangulierung-thueringens-4-10049181/   (5.12.):

… Schließlich war nicht alles schlecht in der DDR, da wird sich auch Gutes im rot-rot-grünen Vertrag für ein schönes, neues Thüringen finden lassen.

Und wirklich: „Wir sprechen uns strikt gegen alle Zensurversuche, Bespitzelungen und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung aus.“

Donnerwetter! Klingt das gut! Nur ist eben an anderer Stelle festgelegt, dass man die Antifa und andere „Weltanschauungsgruppen“ nicht kritisieren darf.

„Marktwächter“ sind natürlich keine Spitzel und die verordnete Umbenennung des Studentenwerkes in „Studierendenwerk“ ist nicht der Rede wert, weil fast schon Alltag in Deutschland. Das Verfassungsgebot der Neutralität von staatlichen Einrichtungen steht ohnehin nur noch auf dem Papier.

Früher musste man die DDR-Fahne raushängen, heute wird Beflaggung am Christopher-Street-Day verordnet und jeder Verweis auf die Verfassung wäre Homophobie!

Blut muss diskriminierungsfrei allen, auch HIV-Kranken abgenommen werden. Wenn die dann versäumen, darauf hinzuweisen, dass ihr Blut für die Transfusion nicht geeignet ist und ein Patient durch HIV-Infektion zu Schaden kommt, darf er sich mit dem Gedanken stärken, dass für die politische Korrektheit kein Opfer zu groß sein kann.

Selbstverständlich werden alle Verwaltungsabläufe „diskriminierungsfrei“ gestaltet, bis dahin, dass „alle parlamentarischen Dokumente des Thüringer Landtags barrierefrei (sic!) … zu verfassen“ sind.

Muss man das verstehen? Nein, soll man auch gar nicht. Hauptsache ruhig bleiben und nicht schnappatmen.

Die Koalition setzt sich auch für den diskriminierungsfreien Zugang von Kampfhunden zu Thüringer Kindern ein, denn im Rahmen ihrer „Tierwohlstrategie“ soll die Liste gefährlicher Rassen abgeschafft werden. Schnapp? Wenn, dann ist es ja für eine gute Sache.

Die Koalition hat ein Herz für Kinder. Sie will einen Thüringer Bildungsplan von null bis 18 Jahren erarbeiten. Um den Bildungsplan effektiv umsetzen zu können, sollen die Kinder möglichst früh nicht mehr von ihren Eltern, sondern vom Staat betreut und erzogen werden.

Das heißt auch zwangsweise Einführung von Frühsexualisierung an Schulen à la Baden-Württemberg. Ein Schelm, wer sich da an die Pädophilie-Politik der Westgrünen erinnert fühlt.

Es gilt doch, die bunte Republik noch bunter zu machen. Dass im obligatorischen Sex-Unterricht den Heterosexuellen die Farbe braun zugeteilt wird, hat mit Diskriminierung natürlich nichts zu tun.

Die natürlichen Eltern sollen durch „soziale Elternschaft“ ersetzt werden, selbstverständlich nicht auf einen Schlag, sondern allmählich.

Da werden sich die Migrantenfamilien, die vermehrt nach Thüringen kommen sollen, aber freuen!

Bei allen Vorhaben der Koalition geht es nach dem Motto, das Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in aller Deutlichkeit etwa so formuliert hat: Wir zwingen die Menschen ja nicht nur, wir bieten auch Beratung und Förderung an. …

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Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/ramelow-im-zweiten-wahlgang-gewaehlt-10049162/   (5.12.):

… Im zweiten Wahlgang erreichte der Linken-Politiker Bodo Ramelow die nötige absolute Mehrheit, um zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt zu werden. 46 der 91 Abgeordneten stimmten für Ramelow. Im ersten Wahlgang war Ramelow mit nur 45 Ja-Stimmen gescheitert. Offenbar gab es einen Abweichler in der rot-rot-grünen Koalition. …

Dazu Kommentator Gerd Müller:

Der 05.12.2014 ist ein Tag der Schande, nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland!
Alle bisherigen Aktivitäten zur Überwindung der Systemzeit im Osten, Milliarden Geldbeträge, Stasiunterlagenbehörde und die persönlichen Opfer der ehemaligen Bevölkerung dort, werden mit der Machtübergabe an die Basis des damaligen Übels, der SED/PDS/Die Linke, ad absurdum geführt. …

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Ergänzung 6.12.2014:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/29354-afd-cdu-steigbuegelhalter-der-sed-regierung-in-thueringen   (5.12.):

AfD: „Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht“

Die AfD kritisiert mit deutlichen Worten das verantwortungslose Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, sagte dazu: „Die Wahl Ramelows ist ein historisch-politischer Sündenfall. Ich zitiere Reiner Kunze: Die Linke bleibt ein Kokon der kommunistischen Plattform.“ Er kritisiert scharf, dass sich die CDU der Tauber-Doktrin unterworfen habe, die dazu führe, dass die Landesregierung in Thüringen nun von Stasi-Leuten abhänge und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD. „Das ist ein Offenbarungseid der CDU“, konstatiert Höcke. …

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Ergänzung 8.12.2014:

http://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-und-afd-sondierten-abstimmungsverhalten-10049251/   (8.12.):

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring traf sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl mit seinem AfD-Kollegen Björn Höcke, um die eigenen Chancen als Gegenkandidat zu Ramelow auszuloten.

… Noch im August hatte der CDU-Bundesvorstand einen Beschluß gefaßt, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, auch auf Landesebene. …

… Das kommt der Bundesvorsitzenden Angela Merkel vor dem anstehenden CDU-Bundesparteitag ungelegen, da Mohring auf der internen CDU-Fraktionssitzung auch sagte, er hätte bezüglich der Gespräche ebenso die Kanzlerin informiert. Die Indiskretion dazu kommt offenbar aus dem Umfeld der bisherigen Ministerpräsidentin und innerparteilichen Rivalin Christine Lieberknecht. …

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Ergänzung 15.12.2014:

http://michael-mannheimer.net/2014/12/11/erste-amtshandlung-der-thueringischen-mauermoerder-partei-abschiebstopp-fuer-asylbetrueger/

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