CIA-Folter – Verbrechen ohne Sühne?

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/cia-folterbericht-feinstein-nimmt-cia-chef-auf-twitter-auseinander-a-1008092.html   (12.12.):

Washington — Die US-Senatorin Dianne Feinstein galt bislang nicht als größte Kritikerin der US-Geheimdienste. Die maßlosen Datensammlungen der NSA beispielsweise hat die Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses immer wieder verteidigt. Nun aber hat Feinsteins Ausschuss den Bericht über die Folterpraxis der CIA vorgelegt. Mit einer finsteren Vorgeschichte: Im März wurde bekannt, dass der Geheimdienst die Rechner von Mitarbeitern des Ausschusses angezapft hatte, die an dem Folterbericht arbeiteten.

Nun ist der Bericht da, seine Ergebnisse erschüttern die USA. Bei der CIA aber versucht man erwartungsgemäß, die von den eigenen Leuten begangenen Grausamkeiten herunterzuspielen oder als notwendig darzustellen. Das tat beispielsweise CIA-Chef John Brennan, als er am Donnerstag vor die Mitarbeiter seines Geheimdienstes sowie Journalisten trat. Im marmorgetäfelten Foyer des CIA-Hauptgebäudes in Langley versuchte Brennan, die Grausamkeiten seiner Verhörspezialisten in einen emotionalen Kontext zu stellen. In diesem Foyer sind an der Wand 111 schwarze Sterne, einer für jeden im Dienst getöteten CIA-Agenten. Brennan verwies als erstes mit viel Pathos auf die Anschläge vom 11. September 2001: „Nie wieder, schworen wir uns damals, nie wieder.“

Dann setzte der CIA-Chef, der das Amt erst 2013 übernommen hat, zu einer wortreichen Rechtfertigung an, die zwar die Einschränkung enthielt, manche der eingesetzten Techniken seien „entsetzlich“. Es habe aber, so Brennan, eindeutige Erfolge durch den Einsatz dessen gegeben, was die CIA mit dem Euphemismus „Enhanced Interrogation Techniques“ (EITs, „verstärkte Verhörpraxis“) bezeichnet. Den Begriff „Folter“ nahm der Geheimdienstchef nicht in den Mund. Die mit diesen Aufgaben betrauten Personen hätten „versucht, ihr Bestes zu tun“. …

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Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/verbrechersyndikat-statt-wertegemeinschaft-10049814/   (12.12.):

Ein wenig Hoffnung muss sein. Diese Hoffnung verkörpert sich in der Senatorin aus Kalifornien, Frau Feinstein. Sie war die treibende Kraft hinter dem widerlichsten Bericht, den man im amerikanischen Kongress in die Höhe halten konnte. Das, was in diesem Bericht veröffentlicht worden ist und was sich jeder noch hinzudenken kann, muss Folgen haben.

Es reicht bei der stets weichspülenden Mainstream-Presse nicht aus, auf Zeit und damit Gewöhnung zu spielen. Die Vereinigten Staaten werden nicht daran gemessen, wer in diesem Bericht welche Schwärzungen vorgenommen hat, um das Schlimmste zu vertuschen. Die Vereinigten Staaten werden daran zu messen sein, ob sie diejenigen vor ein ordentliches Gericht stellen, die diese Menschheitsverbrechen ausgeführt haben und ob sie ehemalige Präsidenten und Minister einer Regierung Bush Bekanntschaft mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schließen lassen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinigten Staaten die Gründungsakte für Den Haag unterschrieben haben oder nicht. Jedenfalls hatte Bill Clinton schon seine Unterschrift daruntergesetzt. Heute kann man nur erahnen, warum George W. Bush diese Unterschrift zurückgezogen hatte. Heißt das etwa für den Rest der Welt, dass wir uns auf Dauer auf Vereinigte Staaten einzustellen haben, die die Welt nur deshalb mit Krieg, Terror und Mord überziehen, um sich Den Haag nicht stellen zu müssen? …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/trittin-fordert-strafrechtliche-konsequenzen-fuer-cia-helfer-10049828/   (12.12.)

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