Ron Paul: http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1975 US-Kongress «erklärt Krieg» gegen Russland (16.12.):
Heute hat das US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was ich für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten halte.
Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die «das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz» verfolge.
In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.
… Falls irgend jemand der Ansicht ist, dass ich bezüglich dessen, wie schlecht diese Resolution wirklich ist, übertreibe, lassen Sie mich einfach ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf selbst vorlegen:
Die Resolution wirft Russland in Absatz 3 eine Invasion der Ukraine vor und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen Beweis derselben vorgebracht. Sicher müssten wir mit unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem Weltall Nummernschilder von Autos lesen können, Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben. Es wurden aber keine angeboten.
Bezüglich der russischen Verletzung ukrainischer Souveränität: Warum ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung beteiligten, wie sie es im Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Aussenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Aussenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden US-Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?
… Im Artikel 13 fordert die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die Regierung in Kiew auch dazu, militärische Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen wieder aufzunehmen.
Die Resolution behauptet in Artikel 14 mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines-Flug [MH17] von einer Rakete abgeschossen wurde, die «durch von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften in der Ost-Ukraine» abgefeuert wurde. Das ist schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde. Auch hat der vorläufige Bericht – der unter Mitwirkung aller beteiligten Länder erstellt wurde – nicht irgendeine Seite verantwortlich gemacht.
Artikel 16 der Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen den IS – von denen wir ja behaupten, sie seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände des IS gefunden haben!
… Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Artikel 45 grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder aufzunehmen und drängt auf die «Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ost-Ukraine». Ein derartiges Vorgehen wird zu vielen tausend weiteren toten Zivilisten führen.
Zu diesem Zweck wird die US-Regierung mit der Resolution direkt in den Konflikt involviert, indem der Präsident dazu aufgerufen wird, «die Regierung der Ukraine mit letalem und nicht-letalem Verteidigungsgerät, Dienstleistungen und Training» auszustatten, damit sie «ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen» kann. Dies bedeutet US-Waffen in den Händen von durch die USA trainierten Militärkräften, die dann an den Landesgrenzen einen heissen Krieg mit Russland führen. Klingt das vielleicht nach einer guten Idee?
Der Gesetzentwurf enthält zu viele absurde und entsetzliche Aussagen, als dass wir diese hier vollständig ausführen mögen. Der vermutlich beunruhigendste Teil dieser Resolution ist jedenfalls die Aussage, dass die «Militärintervention» der Russischen Föderation in der Ukraine eine «Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit» darstellt. Eine solche Wortwahl ist kein Unfall: Dieser Satz ist die mit diesem Gesetz vorgelegte Giftkapsel, auf Grund derer in der Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen werden. Wenn wir letztlich akzeptieren, dass Russland eine «Bedrohung» für den internationalen Frieden darstellt, wie kann so etwas dann ignoriert werden? Das sind jene schlüpfrigen Argumente, die am Ende zum Krieg führen.
Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde heute, am 4. Dezember, mit nur zehn (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn Abgeordnete sind besorgt über die unverfrorene Propaganda und die Unwahrheiten, mit denen ein derart rücksichtsloses Säbelrasseln in Richtung Russland ausgesandt wird. …
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Ergänzung:
Die offensichtliche Antwort Russlands:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4626924/Praesident-Putin-unterzeichnet-neue-Militaerdoktrin (26.12.):
Dokument identifiziert Nato-Ausdehnung als eines der Hauptrisiken für Russland. …
Der russische Präsident, Wladimir Putin, sieht in der Aufrüstung der Nato eine der Hauptbedrohungen für sein Land. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag berichtete, unterzeichnete Putin eine neue Militärdoktrin. Als größte Risken für Russland würden darin der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des westlichen Nato-Bündnisses und die Destabilisierung in mehreren Regionen eingestuft. Als besonders gefährlich eingeschätzt wird „die Bevollmächtigung mit globalen Funktionen, die mittels des Verstoßes gegen internationale Normen durchgeführt wird, die Annäherung von Militärtechnik von Nato-Mitgliedsländern an die Grenzen Russlands, darunter auch mittels weiterer Ausdehnung des Blocks“. Als größte interne Risiken nennt das Dokument unter anderem die Aktivitäten von Terroristen.
Am Vortag hat der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine Mitgliedschaft in der Nato die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen. Putin selbst hat vor wenigen Wochen dem Westen vorgeworfen, im Zug der Ukraine-Krise sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. …
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Carolus
Kreidfeuer 