Die Ukraine, der Westen und Russland (2)

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/08/30/die-ukraine-der-westen-und-russland/)

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4643140/Vaclav-Klaus_Die-Krim-gehörte-nicht-zur-Ukraine   (20.1.):

Tschechiens Ex-Präsident legt im „Presse“-Interview [eher: -Streitgespräch, Anm.] eine Teilung der Ukraine nahe. Russland sei in Sachen Krim unter Zugzwang gewesen, meint er.

Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?

Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.

Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. …

… Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.

Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist.

Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit.

… Und die heutige Krise ist ein Resultat der Bestrebungen, die Ukraine zu einer Entscheidung zu zwingen, ob sie zum Westen oder zum Osten gehört. Das Land vor die Wahl zwischen Ost und West zu stellen bedeutet aber, es zu zerstören.

Niemand hat die Ukraine vor eine solche Wahl gestellt.

Aber bestimmt! Die Idee, die Ukraine in die EU oder die Nato zu bringen, stand am Anfang.

Aber davon spricht doch niemand. Es geht nur um eine EU-Assoziierung.

Das ist die Frage. Für die Länder in Zentral- und Osteuropa war die Assoziierung immer ein wichtiger Schritt Richtung Mitgliedschaft.

Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?

Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?

Selten.

Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.

Warum musste Russland intervenieren?

Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort.

Aber deshalb gleich militärisch eingreifen?

Es gab ein Referendum, und es ist die Frage, ob man ein solches Referendum akzeptiert oder nicht.

Ein Referendum unter russischer Waffengewalt….

Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben.

… Sie haben in einem Interview gesagt, die EU brauche einen Systemwechsel, eine Art 1989. Was genau meinen Sie damit?

Ich sehe die Situation in Europa sehr problematisch, ja, dramatisch. Vielleicht haben wir da nach 50 Jahren Kommunismus schärfere Augen und sind da empfindlicher, vielleicht überempfindlich.

In Bezug auf?

Alles! Die ökonomische Stagnation, auf die Absenz der Demokratie. Das ist meine Hauptkritik. Wir brauchen eine Wende in Europa, nicht nur kosmetische Reformen. …

Wie sieht dieses System aus, das ihnen vorschwebt. Würde die EU da noch existieren?

Die EU ist nur eine Variante der europäischen Integration. Ich bin wirklich für die Integration, die Eliminierung von Barrieren an den Grenzen und so weiter. Das war auch das dominante Prinzip in der ersten Phase. Die Wende kam mit dem Vertrag von Maastricht, als aus der EG, der Europäischen Gemeinschaft, die EU, die Europäische Union, wurde. Diese radikale Veränderung von „G“ zu „U“, das ist für mich die Basis für alle Probleme, die wir heute in Europa sehen.

Was ist denn so schlecht an einer Union, an einem immer engeren Zusammenschluss?

Das ist die Eliminierung der europäischen Staaten, deshalb gibt es diese Losungen „Europa der Regionen“ oder „Europa der Europäer“. Nein, ich bin für ein Europa der europäischen Staaten.

Aber diese Staaten verschwinden ja nicht von der Landkarte. Es gibt heute viele Probleme, die ein Staat nicht mehr alleine bewältigen kann, die nur mehr gemeinsam gelöst werden können.

Nein, dazu sage ich nein. Das ist nur ein Traum von verschiedenen europäischen Politikern. Wir brauchen die Staaten nicht für Vieles, aber wir brauchen sie für eine Sache, und das ist die Demokratie. Ohne Staaten kann Demokratie nicht existieren. Ein demokratisches System auf der Ebene von Kontinenten ist nicht möglich.

Warum eigentlich nicht?

Dazu braucht man einen Demos, ein Volk. Und in Europa gibt es kein Volk. Wir sind nicht Europäer. Ich fühle mich nicht als Europäer. Europa ist für mich nur eine der verschiedenen Identitäten meines Lebens. Ich bin Prager, ich habe meine tschechische Identität, dann gehöre ich zu Mitteleuropa, Städte wie Wien, Krakau, Mailand, das gehört zu meiner Welt, nicht Helsinki, Lissabon, Athen oder Palermo. Dann bin ich auch ein Slawe. Und dann ist da noch Europa, aber diese europäische Identität ist für mich sehr schwach. Ich sehe keine große Ähnlichkeit mit einem Finnen oder Iren oder Griechen.

Ihr Nachfolger Miloš Zeman hat nach den Terroranschlägen in Paris gesagt, dass man Migranten en gros wieder in ihre Ursprungsländer schicken sollte. Wie stehen Sie dazu?

Auch hier gilt: Das ist der zehnte Stock der Debatte. Der Stock Nummer eins ist etwas anderes.

Was ist Stock eins?

Ein dramatischer Fehler der Politik, die Invasion von Migranten hier in Westeuropa zu ermöglichen. Ich verstehe es ja, die reichen Europäer wollten verschiedene Tätigkeiten nicht mehr machen und haben Arbeitskräfte aus der Türkei und anderen Ländern eingeladen. Das war ein Fehler.

Aber ist das ein Problem in Tschechien?

Nicht so sehr. Tschechien ist ja noch nicht so reich wie Deutschland. Und der Kommunismus war eine geschlossene Gesellschaft, alles war verboten, auch Einwanderung. Die Nation ist noch relativ homogen, das ist kein Vergleich zu der Situation in Westeuropa. Ein Hauptproblem ist die falsche Ideologie des Multikulturalismus, die müssen wir so schnell wie möglich vergessen, weil sie die Gesellschaft zerstört.

Nach den Anschlägen wurden sofort wieder Rufe nach strengerer Überwachung laut. Verlieren wir dadurch nicht die Fundamente unserer liberalen Gesellschaft?

Bestimmt. Der Patriot Act 2001 war eine Katastrophe für Amerika, und ich fürchte, dass der 7. Jänner 2015 dieselbe Rolle für Europa spielen wird wie der 11. September 2001 für Amerika. …

Die Tragödie in Paris ist für mich eine Konsequenz von Multikulturalismus, Immigration und falscher Rhetorik der Politiker. …

Ich erinnere mich an eine EU-Tagung, in Frankreich regierte noch Präsident Chirac, damals gab es in den südeuropäischen Ländern eine erste massive Einwanderungswelle von Afrikanern. Chirac hat nur über den Sicherheitsaspekt gesprochen. Ich habe dann gesagt: Herr Präsident, sind Sie der Meinung, dass das alles helfen kann? Ist nicht die ursprüngliche Ursache die Sozialpolitik Europas, die die Leute motiviert, herzukommen? Chirac hat dann geschrien: Klaus will den Sozialstaat in Europa abbauen. Ja! Denn das ist die ursprüngliche Ursache: der Sozialismus in Europa. …

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Ergänzung:

Hochinformatives Interview:
Uwe Krüger:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42382/1.html   „Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen“   (31.7.2014):

Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die „Weltwoche“ und „Die Zeit“. Nach der Orangen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports. …

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Ergänzung 23.1.2015:

http://new.euro-med.dk/20150123-us-bankster-herrscher-plündern-ukraine-direkt-europa-und-russland-durch-sanktionen-während-us-exporte-nach-russland-steigern.php:

Kurzfassung:Die EU hat durch ihre von den USA [auferlegten] Russland-Sanktionen sich selbst in den Fuss geschossen. Und zwar so, dass Deutschland, Frankreich, Italien nun unter den herben wirtschaftlichen Rückschlägen stöhnen. Diese Länder sagen nun immer lauter, dass man mit den Sanktionen gegen Russland aufhören müsse, weil sie sowieso keine Wirkung auf Putin haben – ja Merkel sucht sogar einen gemeinsamen Sicherheitspakt mit Russland, das dafür die EU in seine Eurasische Union einlädt und zur Aufgabe der TTIP mit den USA aufruft!

Genauso wie der Rubel stürzt der Euro ins Bodenlose, die Exporte sowohl Russlands als auch der EU fallen drastisch, nicht [am wenigsten] die der Südeuropäer. Merkel [nannte] die Möglichkeit eines griechischen Austritts aus der Eurozone [] [bewältigbar]. Der EZB-Chef, Draghi, [schlägt vor], dass er die Notenpresse schneller laufen lassen wolle – was Deutschland mit der Superinflation nach dem Ersten Weltkrieg in Erinnerung bisher entschieden abgelehnt hat. Jedoch, um das NWO-Muster, die EU, zu retten, kann man von diesen Illuminaten-Handlangern alles erwarten.

Russland scheint paradoxerweise besser für die Sanktionen gerüstet als die EU: Bis zum Jahr 2017 reichen Russlands Reserven aus. Jedoch, auch Russland leidet unter den Sanktionen, die Bevölkerung leidet Mängel, ist allerdings die Not gewöhnt – und hat das Gefühl, mit dem grossen, fast “heiligen” Führer, Putin, für die “grosse gemeinsame Sache, das Heilige Russland”, zu kämpfen. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-bietet-putin-freihandelszone-an-10052725/   (23.1.):

Bundeskanzlerin Merkel hat Russland eine gemeinsame Handelszone von »Lissabon bis Wladiwostok« in Aussicht gestellt. Die Formel wurde 2010 von Wladimir Putin selbst geprägt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin die »Möglichkeit einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum« in Aussicht gestellt. Dazu sei sie bereit, habe sie auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos gesagt. Als Bedingung nannte Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ukraine.

Sigmar Gabriel habe derweil eine Diskussion in der EU über mögliche Angebote an Russland für die Zeit nach dem Krieg angeregt. »Der nächste Schritt ist eine Diskussion über eine Freihandelszone«. Man sollte Russland einen Ausweg anbieten, so Gabriel. …

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Ergänzung 3.2.2015:

https://www.youtube.com/watch?v=bmUNCsT8TjU Obama Openly Admits ‚Brokering Power Transition‘ In Ukraine (1.2.   2 min):

… In an interview with CNN’s Fareed Zakaria, Barack Obama acknowledged that the United States had „brokered a deal to transition power in Ukraine,“ thus admitting to the highest level of democratic impropriety imaginable. …

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/kurt-nimmo/obama-raeumt-ein-dass-die-amerikanische-regierung-die-demokratisch-gewaehlte-regierung-in-der-ukrai.html   Obama räumt ein, dass die amerikanische Regierung die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt hat (3.2.):

Im Gespräch mit Fareed Zakaria, einem Mitglied sowohl der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR) als auch der Trilateralen Kommission, erklärte US-Präsident Barack Obama, die USA hätten den Putsch in der Ukraine im Februar letzten Jahres »ausgehandelt«. …

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Ergänzung 13.2.2015:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/13/bbc-enthuellt-opposition-in-schuesse-von-maidan-massaker-verwickelt/:

Der BBC-Reporter Gabriel Gatehouse hat in einer Recherche Belege zu Tage gefördert, die die bisherige offizielle Darstellung der Ereignisse des Massakers am Maidan in Kiew am 20. Februar 2014 erschüttern …

Bisher hat die heutige Regierung in Kiew und vor allem die US-Regierung stets behauptet, dass die Polizei des damaligen, von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch durch den gezielten Einsatz von Scharfschützen für den Tod von 50 Demonstranten verantwortlich gewesen sei. Auch drei Polizisten waren getötet worden. …

Doch die BBC berichtet nun, dass es eine „andere Geschichte“ von den Ereignissen gäbe, über die bisher wenig konkrete Fakten vorgelegen sind. Dem Sender ist es gelungen, einen Schützen zu identifizieren, der von dem von der Opposition kontrollierten Gebäude des Konservatoriums auf Polizisten und die unbewaffneten Demonstranten geschossen hat. …

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https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/02/12/eilmeldung-putin-gibt-nach-einigung-in-minsk-uber-frieden-in-der-ukraine/:

… Nach 16 Stunden Verhandlung gibt es eine Einigung in Minsk. Bei den Friedensgesprächen haben sich Hollande, Merkel und Poroschenko mit Putin über einen Waffenstillstand ab 15. Februar verständigt. Auch die Separatisten haben zugestimmt. …

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Ergänzung 14.2.2015:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/36733-russische-panzer-in-ukraine-us-senator-hetzt-mit-falschen-bildern (14.2.):

… Die plumpe Kriegspropaganda in deutschen und US-Medien nimmt einfach kein Ende. Auch vor dümmsten Fälschungen und Manipulationen wird nicht Halt gemacht. Mit angeblichen Beweisfotos wollte der US-Senator Jim Inhofe seinen Vorstoß für Waffenlieferungen an die Ukraine untermauern. Es sollte ein „Weckruf“ für Obama sein. Der böse Russe mit Panzern in der Ukraine? Doch die Fotos, welche die Präsenz russischer Truppen im Donezbecken belegen sollten, haben sich als pure Fälschung entpuppt.

Sie stammen nicht aus der Ukraine, sondern aus Georgien. Und die Bilder entstanden nicht 2014, sondern 2008.

The Washington Beacon“ veröffentlichte in dieser Woche mehrere Fotos, die Senator Jim Inhofe dem Blatt übergeben hatte. Die Bilder, die russische Panzer und Militärlaster zeigen, hätten eine Verwicklung Russlands in den Ukraine-Konflikt beweisen sollen. Senator Inhofe, Mitverfasser eines Gesetzes über Waffenlieferungen an die Ukraine, hatte das Fotomaterial bereits im Dezember von ukrainischen Parlamentsabgeordneten erhalten. Diese hatten behauptet, dass die Bilder zwischen dem 24. August und dem 5. September 2014 in der Ukraine aufgenommen worden seien. …

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Ergänzung 15.2.2015:

Die NATO als Kriegstreiber:
https://www.youtube.com/watch?v=U2EkXqB2YqY Zbigniew Brzezinski: Die graue Eminenz der US-Politik – Monitor 21.08.2014 – die Bananenrepublik (22.8.   8 min)

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Roger Köppel: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-07/editorial-hitler-stalin-die-weltwoche-ausgabe-072015.html (11.2.):

Putin ist kein Stalin und schon gar kein Hitler, obschon unvorsichtige Interpreten auch diese Absurdität bereits in die Arena warfen. Putin steuert eine ehemalige Grossmacht, die in den letzten zwanzig Jahren mit ansehen musste, dass ihre Grenzen um rund zweitausend ­Kilometer von Westen nach Osten zurückgeschoben wurden. Die Russen liessen es geschehen, dass sich Deutschland friedlich wieder­vereinigen konnte und ihre einstigen Sowjetrepubliken heute grösstenteils im westlichen Verteidigungsbündnis Nato unterkamen.

Doch damit nicht genug. Berauscht von seiner EU- und Nato-Osterweiterung, begann der Westen unvorsichtig, die Ukraine zu umgarnen. Man lockte mit Bündnissen und wirtschaftlicher Hilfe. Als der gewählte Ex-­Präsident Janukowitsch im Februar 2014 verfassungswidrig ohne die erforderliche Mehrheit aus dem Amt geputscht wurde, standen westliche Politiker am Maidan Spalier. ­Stellen wir uns vor, was in Washington los wäre, wenn die Russen bei einem Volksaufstand in Mexiko ihre Aufwartung machen würden. Der Ukraine-Konflikt hat sich Putin mindestens so aufgedrängt wie er sich ihm.

Geschichte kann klug, aber sie kann auch blind machen. Die Schablonen des Kalten Kriegs und des Zweiten Weltkriegs taugen nicht zur Beurteilung der Lage in der Ukraine. Solche Muster vertiefen nur die Gräben und drohen das Vertrauen gänzlich zu zerstören. Leider sind alle Beteiligten gegenwärtig geschichtlich etwas geblendet, und alle scheinen sie sogar gute Gründe dafür zu haben. …

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Ergänzung 18.2.2015:

Putin in Ungarn:
http://www.welt.de/politik/ausland/article137566779/Putin-hat-eine-drastische-Botschaft-fuer-die-Ukraine.html (18.2.):

… Wieviel Ärger man bekommen kann, wenn man sich mit Russland anlegt, das wird aus Putins Ausführungen zur Lage in der Ukraine deutlich. „Es ist natürlich immer schlecht, wenn man verliert“, sagt er, aber „das Leben geht weiter“ und die „gegenwärtige Macht in der Ukraine muss darüber hinwegkommen.“ Kiew könne im Kampf gegen die Separatisten nichts mehr erreichen, „höchstens mehr Tote. Am Endergebnis wird das nichts ändern“, auch wenn die Ukraine eine neue Offensive versuche.

Am Dienstagmorgen, berichtet Putin, hätten ukrainische Truppen „gegen 10 Uhr versucht, in den Kessel von Debalzewe durchzubrechen. Das ist ihnen natürlich nicht gelungen“. Kiew müsse seinen Soldaten nun gestatten, sich zu ergeben.

An der Waffenstillstands-Vereinbarung von Minsk, so hebt Putin hervor, sei „das Wichtigste, das oft übersehen wird“, dass sich am Ende „die Staatlichkeit der Ukraine ändern wird“. Dann nämlich, wenn sie die im Minsker Abkommen zugesagte Verfassungsreform durchführt, die eine weitgehende Autonomie für die Separatistengebiete vorsieht. Ein heikles Thema. Da werden auch andere Minderheiten Ansprüche anmelden. Vielleicht die ungarische. In der Pressekonferenz wird das nicht angesprochen.

Zum Abschluss noch ein Lob für Putin aus Orbáns Mund. Er habe als Ministerpräsident 1998 bis 2002 sehen können, „welche Zustände in Russland herrschten“. Und er habe auch gesehen, wie sich die Dinge „seit 2002 geändert haben“. Seither habe die russische Führung in allem immer Wort gehalten gegenüber Ungarn.

Er sagt es nicht, aber alle hören es: Unter Putin ist Russland besser geworden. Effizienter, verlässlicher. Putin dankt es mit einem leisen Nicken. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/ukrainische-armee-zieht-aus-debalzewe-ab-10054698/ (18.2.)

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Ergänzung 20.2.2015:

Billy Six: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/die-tragoedie-wird-fortgesetzt/ (20.2.):

… Die ukrainische Regierung brauchte das schnelle Schweigen der Waffen am dringendsten: Mit der katastrophalen Niederlage in der strategisch unsinnigen Abwehrschlacht am Donezker Flughafen liegt die Moral der Truppe einmal mehr am Boden. An der schlechten Ausstattung und mangelnden Organisation des Militärs scheint sich wenig geändert zu haben.

Im Windschatten der Front konkurriert die politische Führung in Kiew um Autorität mit autonomen Nationalistenverbänden.

Die „Dnipro“-Bataillone hören auf Oligarch Igor Kolomojski, nicht auf Präsident Poroschenko. Der „Rechte Sektor“ ist eine echte Volksmiliz, mit Freiwilligen aus allen Teilen des Landes. …

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