Leipzig verbietet Legida-Demo!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137219048/Polizeinotstand-Leipzig-verbietet-Legida-Demo.html (7.2.):

… Die Stadt Leipzig hat die für Montag [9.2.] geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung untersagt. Die polizeiliche Absicherung sei nicht zu gewährleisten, weil die notwendigen Polizeikräfte nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, teilte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Samstag mit. Dies habe ihm das sächsische Innenministerium mitgeteilt. …

LEGIDA: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=914834168551191&id=868195626548379&fref=nf +++ Eilmitteilung+++ (7.2.):

Staatliche Willkür in Reinkultur! OB Jung untersagt EUREN SPAZIERGANG komplett! Heute 14:05 erging der Bescheid des Ordnungsamtes.
Es wurde der polizeiliche Notstand ausgerufen! Dieser Staat stößt an seine Grenzen!
Bürger Leipzigs, wehrt euch gegen diese Willkür! Das ist die zweite Verfügung GEGEN Legida innerhalb von zehn Tagen, mit der Begründung den linken Terror nicht in den Griff zu bekommen.
Frau Merkel, was ist Ihr Versprechen wert, des Staates höchstes Gut, die Versammlungsfreiheit seiner Bürger, zu schützen?

Ist das das Ende des Rechtsstaates?

Der Bescheid wird noch hochgeladen, weitere Schritte von uns werden zeitnah mitgeteilt.
Legida lässt sich von einem Herrn Jung nicht aus der Stadt vertreiben! Wir sind das Volk! Wir sind gekommen, um zu bleiben! …

http://www.pi-news.net/2015/02/ruptlytv-berichtet-live-von-pegida-dresden-legida-wegen-polizeinotstand-verboten/ (7.2.):

… Bleibt die Frage: Warum verbietet die Stadt Leipzig nicht einfach die linken Gegendemos in Leipzig, von denen die Gewalt ausgeht? Dann bräuchte man gar keine Polizei! …

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Ergänzung:

https://legida.eu/news/39-legida-verbotsbescheid-fuer-den-09-02-2015.html (7.2.)

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/36035-legida-verbot-in-leipzig (7.2.):

Angeblich zu wenig Polizei: Leipzig verbietet für Montag geplante Legida-Demo. Ursprünglich wollten die Organisatoren mit bis zu 10.000 Teilnehmern durch das Stadtzentrum marschieren. Eine geplante Gegenveranstaltung darf jedoch stattfinden.

… Gegen den Entscheid können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Bei früheren Aufmärschen des islam-kritischen Bündnisses hatten rund 4500 Polizisten den Protestzug abgesichert. …

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Ergänzung 8.2.2015:

http://www.pi-news.net/2015/02/warum-erlauben-sie-die-gegendemos-ob-jung/ (7.2.):

Sehr geehrter Herr OB Jung, Sie untersagen die Leipziger Legida wegen Polizeimangels? Was würden wir nur machen, wenn Politiker keine Ausreden hätten! Sie haben aber hoffentlich daran gedacht, dies vorher mit den Gegendemonstranten aus Kirchen, Gewerkschaften, linksextremgrünen SPDAntifaCDUler abzusprechen? Schließlich liegt ja die Frage quasi auf der Hand, warum Sie dann nicht die systemgesteuerten Gegendemonstrationen verboten haben. Von den bundesweiten Pegida-Demonstranten ist bekanntlich bislang noch nie Gewalt ausgegangen. Mit freundlichen Grüßen, H. Klingenberg.

» Kontakt OB Burkhard Jung: obm@leipzig.de

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Ergänzung 9.2.2015:

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/heftige-kritik-an-legida-verbot/ (9.2.):

„1000 Polizisten stehen bereit. Warum macht eine Stadtverwaltung so etwas?“ schrieb Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, ergänzte: „Von einem ‘Polizeinotstand’ kann nicht die Rede sein. Es ist mir absolut schleierhaft, auf welche Kenntnisse Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seine Äußerungen bezieht, die Demonstration verbieten zu müssen.“

… Unterdessen haben sich auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler zu Wort gemeldet. Die Stadt Leipzig erwecke durch die Erlaubnis für die Gegendemonstrationen den Eindruck, „Sicherheitsinteressen bezüglich des Demonstrationsrechtes politisch zu interpretieren“.

… Die Legida-Organisatoren kündigten am Montag an, nicht gegen die Verbotsverfügung vorzugehen. Sie wollen sich demnach auf die nächste geplante Kundgebung am 16. Februar konzentrieren. Das Verbot bezeichneten sie als „staatliche Willkür in Reinkultur“.

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Michael Paulwitz: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/leipziger-einerlei/ (9.2.):

Gerade drei Wochen ist es her, daß in Dresden Pegida und alle Gegendemonstrationen wegen ominöser „Terrorwarnungen“ von der Polizei abgesagt wurden. Leipzig geht heute noch einen Schritt weiter: Weil in der Stadt „Polizeinotstand“ herrsche, muß Legida zu Hause bleiben, während die Gegenveranstaltungen stattfinden dürfen. „Staatliche Willkür in Reinkultur“, wie die Legida-Organisatoren kritisieren, ist noch eine milde Umschreibung für das skandalöse Leipziger Einerlei im Umgang mit demokratischen Grundrechten.

„Teile beider Lager“ hätten bei der letzten Legida-Demonstration „verbal aggressiv“ agiert und „Bereitschaft“ gezeigt, „gewalttätig zu werden“. Ach ja? Weil die Polizei in den Reihen von Legida „zahlreiche Personen der Fußballszene“ ausgemacht hat, konnten die armen Linksextremisten gar nicht anders, als die Polizeiketten massiv zu attackieren, zahlreiche Beamte zu verletzen, Bahn- und Nahverkehrslinien mit Brandanschlägen lahmzulegen?

… Und wer probt in Leipzig-Connewitz regelmäßig den Bürgerkrieg und greift Polizeiwachen ohne Rücksicht auf Leib und Leben der „Bullenschweine“ an – Legida-Demonstranten? Fußballfans? Oder doch die gern als „autonom“ verharmloste militante linksextreme Szene, die sich in der Messestadt wie ein Krebsgeschwür ausbreitet?

Immerhin ist anzuerkennen, daß aus CDU, SPD und Grünen Kritik an der Leipziger Willkürentscheidung laut wurde – von der SED-PDS-„Linken“, deren Parlamentarier auch schon mal in Connewitz zum Verbrüderungsbesuch beim linken Mob vorbeischauen, ist wohlweislich nichts zu hören.

So berechtigt die Kritik am Kaputtsparen und an den Stellenkürzungen bei der Polizei ist: Dabei stehenzubleiben, greift zu kurz. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der das Demoverbot für Legida als „Kapitulation des Rechtsstaats“ anprangert, spricht leider nicht aus, vor wem der Rechtsstaat da kapituliert: Vor dem politisch gehätschelten und zumindest in Teilen auch staatlich subventionierten militanten Linksextremismus, der den „antifaschistischen“ Gesinnungsstaat mit den Mitteln des unerklärten Bürgerkriegs herbeizuprügeln sucht. …

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https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/02/07/verbrecherstadt-leipzig-legida-verboten-antifa-terror-erlaubt/:

… WENN Leipzig zu wenig Polizei hat, muss es natürlich immer das Demonstrationsrecht der Erstanmelder schützen, also von Legida – und die Gegendemos auf einen anderen Tag schieben. Aber das ist nicht gewollt.

Leipzig ist in die Hand von Verbrechern gefallen. Jetzt geht es nicht mehr nur um Legida.

Jetzt geht es ganz grundsätzlich um die Meinungsfreiheit in dieser Stadt. …

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http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/liveticker-legida_und-proteste/trotz-absage-legida-anhaenger-mobilisieren-fuer-montagabend-in-leipzig-juristische-mittel-offen/r-liveticker-legida_und-proteste-a-274202.html (9.2.)

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Vera Lengsfeld: http://journalistenwatch.com/cms/2015/02/09/ein-angriff-auf-das-grundgesetz/

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Ergänzung 16.2.2015:

Hans Heckel: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/kurs-auf-den-buergerkrieg.html (13.2.):

In Leipzig dagegen haben es linke Gewalttäter geschafft, den Staat dazu zu veranlassen, ihre „Arbeit“ zu machen. Ihr Ziel, eine Gewaltherrschaft zu errichten, in der allein sie entscheiden, wer Rechte besitzt und wer nicht, wurde von der etablierten Politik umgesetzt.

Mit anderen Worten: In Leipzig wurde das Signal in Richtung Bürgerkrieg gestellt. Ob der Staat nicht mehr imstande oder nicht mehr willens ist, das Demonstrationsrecht durchzusetzen, ist dabei letztlich zweitrangig. Den Bürgern bleibt in dieser Situation nur, sich kleinlaut vor dem linken extremistischen Mob zu verkriechen oder eigene, kampffähige Verbände aufzustellen, um ihr Recht selbst durchzusetzen.

In Leipzig hat der Staat den Bürgern nun mitgeteilt: Gewalttätige Extremisten lassen wir gewähren. Den von ihnen massiv bedrohten, gesetzestreuen Bürgern schneiden wir die Rechte ab. Für den Fall, dass der Staat sich auf diese Weise von seinen Bürgern abwendet, ja, sich sogar offen gegen sie stellt und das Werk gewalttätiger Feinde der Demokratie verrichtet, hält das Grundgesetz für die Bürger das Recht auf Widerstand bereit.

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Ergänzung 18.2.2015:

Konrad Kustos: http://www.freiewelt.net/die-leiden-der-legida-10054419/ (14.2.):

… „Von Sinnen“ beschreibt wohl besser, was sich der Rechtsstaat am Montag [9.2.] geleistet hat: Nachdem die Polizei unter Verweis auf mangelnde Unterstützung des Innenministeriums verkündet hatte, sie sei bei der Legida-Demo im Gegensatz zu den fünf gleichzeitig stattfindenden Gegenveranstaltungen (die eben keine illegalen Attacken befürchten mussten) nicht in der Lage, diese zu „sichern“, wollten einige Wenige nicht hören und mussten deshalb fühlen. Gegen den Willen der Legida-Verantwortlichen waren 100 bis 200 eher Kurzhaarige zum Demo-Dienst angetreten und am Augustusplatz auf eine (genehmigte!) Kundgebung der Satirepartei “Die Partei” gestoßen, die hier gegen den Gebrauch von Limonade demonstrierte.

Als es zu Wortgefechten mit Andersdenkenden kam, trennte die Polizei die Gruppen und informierte per Megaphon die Legida-Sympathisanten, dass sie mit empfindlichen Strafen zu rechnen hätten, wenn sie sich nicht sofort zum Bahnhof zurückzögen. Daraufhin macht sich die kleine Gruppe auf den angewiesenen Weg. Dabei wurden sie von „Gegendemonstranten“ eingekesselt, und nach Angaben der örtlichen Tageszeitung kam es zu regelrechten Hetzjagden durch Autonome.

Obwohl die Anti-Legida den Weg zum Bahnhof blockiert hatte, gelang es der Polizei, die Gruppe von hinten in den Bahnhof und damit in die Falle zu bekommen. Denn (spätestens) jetzt kommt’s: Trotz vorhergehender Zusagen wurden von allen Beteiligten die Personendaten aufgenommen (und vermutlich nachhaltig gespeichert), und ihnen wurde ein erhebliches Bußgeld in Aussicht gestellt, was dann am Folgetag auch von Polizei und Stadtverwaltung bestätigt wurde. 500 Euro pro Person sind möglich. Wenn das keine Einschüchterungspolitik gegenüber Andersdenkenden ist, was dann? Dass die Polizei nebenbei noch zwei Pressevertreter verprügelt hatte, nennt man wohl einen Kollateralschaden. …

… Die Verkehrung von Recht und Unrecht, Gewalt und Friedlichkeit, Meinungsfreiheit und Repression in unserem Land schreitet immer weiter voran. Die Gewalt „für den guten Zweck“ dient der moralischen Erbauung des Establishments, das der Antifa mit „klammheimlicher Freude“ die nötige Deckung gibt.

Mit dem Demo-Verbot lässt das System bisher nur die Muskeln spielen. „Wir können, haben es aber eigentlich noch nicht nötig…“ Der qualitative Schritt vom Montag aber ist die beginnende Kriminalisierung unerwünschter Gedanken. Ein Schritt, der jeden der Noch-existierenden-richtigen-Demokraten (demnächst wohl besser bekannt unter der Kurzform „Nerd“) erschauern lässt. …

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2 Antworten zu Leipzig verbietet Legida-Demo!

  1. Wolfgang schreibt:

    Bankroterklärung der Demokratie!
    Wie wäre es denn. wenn Leipzig die Linken „Gegendemonstrationen“ verboten hätte????
    Die sind doch die Ursache dafür, dass die Polizei die Friedlichkeit der Legida Demonstrstion angeblich nicht gewährleisten kann.
    Es ist ein Trauerspiel, was in Deutschland passiert.
    Ich hoffe, dass sich die mündigen Bürger bei den nächsten Wahlen an derartige Vorfälle erinnern.

  2. R.Maywald schreibt:

    *Sehr geehrte Damen und Herren,** ** **es wird immer von einer islamfeindlichen **Legida- oder Pegida- etc.- Bewegung gesprochen und geschrieben.

    Das eine sehr negative Aussage, die eigentlich nicht stimmt, aber zur Verteufelung geführt hat.

    Warum wird in unseren konservativen Kreisen nicht von z. B. einer Bürgerbewegung, was ja doch wesentlich treffender ist, geschrieben?

    Mit freundlichen Grüßen

    R. Maywald

    *** *

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