AfD in Hamburg

http://www.freiewelt.net/nachricht/frauke-petry-stellt-richtungsfrage-in-der-afd-10054544/ (16.2.):

… Mit der Wahl in Hamburg ist die AfD erstmals in einem westlichen Bundesland vertreten, doch bis dahin stand nach den bis zu zweistelligen Ergebnissen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Zitterpartie an, ob man es auch dort schaffen würde.

Parteivize Hans-Olaf Henkel erklärte Hamburg zur Schicksalswahl für den weiteren Erfolg der AfD. Am Ende standen im Verhältnis zu den vorherigen Landtagswahlen magere 6,1 Prozent in der Stadt, wo Bundessprecher Bernd Lucke viele Jahre als Wirtschaftsprofessor wirkte.

Dem Spitzenkandidaten Jörn Kruse, einem ehemaligen Sozialdemokraten, gelang es kaum auf sich persönlich so aufmerksam zu machen wie etwa eine Frauke Petry oder ein Alexander Gauland. Trotzdem zeigte sich Kruse zufrieden: »Ich bin froh, daß wir in die Bürgerschaft eingezogen sind. Jetzt können wir zeigen, wer wir wirklich sind: liberal und konservativ. Aber ganz bestimmt nichts rechts

Parteichef Bernd Lucke gestand trotz aller Freude über den erneuten Einzug ein, daß er auf ein besseres Abschneiden gehofft habe, aber das Ergebnis eine »gute Voraussetzung« für die Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai, aber auch für die Landtagswahlen 2016 sei.

… AfD-Sprecherin Frauke Petry erklärt: »Wenn man sich anschaut, welche relevanten Themen von der AfD Hamburg für die Plakate ausgewählt wurden, dann waren das originäre AfD-Inhalte wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung, mit zum Teil sogar noch einmal angeschärften Parolen. Auf den Plakaten war das Wahlkampf mit Kante.« Jedoch in den Veranstaltungen hätten vor allem marktliberale Themen rund um den Euro oder das Freihandelsabkommen TTIP dominiert.

Petry betont: »Wir hätten eine Klammer zwischen die marktliberalen und die konservativen Themen setzen müssen. Ich glaube, es war gewollt, wurde aber nicht in allen Fällen umgesetzt. Und ich glaube, es hätte Hamburg geholfen, wenn die Partei dort einen Wahlkampf mit Siegern gemacht hätte.«

AfD-Vize Alexander Gauland, Thüringens Landeschef Björn Höcke und sie selber seien jedoch im Hamburger AfD-Wahlkampf unerwünscht gewesen. AfD-Vize Henkel signalisierte ihnen sehr früh, Hamburg sei sein Revier, und er werde zusammen mit Parteichef Bernd Lucke die Grundzüge des dortigen Wahlkampfs bestimmen. Henkel wollte die AfD in der Hansestadt als liberale Partei präsentieren. …

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137506514/Adam-warnt-vor-Abtoetung-des-rechten-AfD-Fluegels.html (16.2.):

… Während der Vizevorsitzende Hans-Olaf Henkel das Wahlergebnis als Bestätigung für seinen wirtschaftsliberalen Kurs wertete, übte der rechtskonservative Flügel scharfe Kritik.

Mit Blick auf das weit bessere Abschneiden der AfD bei Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Co-Parteichef Konrad Adam den „Yahoo! Nachrichten: „Man sollte den im Osten erfolgreichen nationalkonservativen Flügel nicht weiter abtöten.“ Zugleich kritisierte Adam den Wahlkampf in der Hansestadt: „Wir hätten in Hamburg andere Themen ansprechen sollen.“ In Abgrenzung zum rechtsnationalen Flügel gab sich die AfD an der Elbe betont bürgerlich-liberal.

Weiter appellierte Adam: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei.“ Er betonte, die AfD dürfe keine reine „Wirtschafts-, Währungs- und Wachstumspartei“ sein. „Dann machen wir es der FDP nach.“ …

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Ergänzung 19.2.2015:

Dieter Stein: http://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2015/im-westen-was-neues-2/ (19.2.):

… Der AfD wächst mit der FDP ein plötzlich reanimierter Mitbewerber zu, der alles daransetzen wird, das freiheitlich-liberale Feld nicht kampflos preiszugeben. In der Euro-Frage hat die FDP zwar kapituliert und marktwirtschaftliche Grundsätze geopfert. Auf anderen Feldern der Wirtschafts- und Steuerpolitik wird sie die Herausforderung aber aufnehmen.

Die AfD blieb nur auf den ersten Blick unter ihren Möglichkeiten. Bis vor zwei Wochen überschattete nämlich das Bild der Partei ein in aller Öffentlichkeit mit gegenseitigen Beleidigungen ausgetragener Führungsstreit, der die AfD an die Grenze der Spaltung führte. Gift für jeden Wahlkampf. Erst zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl wurde die Auseinandersetzung auf dem Bremer Bundesparteitag entschieden und bemühten sich die Kontrahenten, wieder Geschlossenheit herzustellen.

Vor diesem Hintergrund sind 6,1 Prozent ein Erfolg und das erste westdeutsche Parlament ist erobert. …

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