Die Ukraine, der Westen und Russland (3)

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/08/30/die-ukraine-der-westen-und-russland-2/)

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http://de.sputniknews.com/politik/20150220/301214023.html Schwere Vorwürfe an Kreml: Rächt sich Poroschenko für Niederlage in Minsk?

Pjotr Poroschenko hat am Freitag überraschend den Kreml für die tödlichen Schüsse auf dem Kiewer Protestplatz Maidan vor einem Jahr mitverantwortlich gemacht. Laut dem Experten Alexej Tschesnakow will sich der ukrainische Präsident so für seine Niederlage bei den Minsker Friedensgesprächen rächen.

… Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt. Dem Umsturz waren gewaltsame Ausschreitungen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan vorausgegangen, bei denen rund 80 Demonstranten und Ordnungskräfte getötet wurden. Viele wurden von unbekannten Schützen erschossen. Die neue Führung machte die Vorgängerregierung und die mittlerweile aufgelöste Spezialeinheit „Berkut“ dafür verantwortlich. Doch schon zwei Wochen später sprach der estnische Außenminister Urmas Paet in einem abgehörten Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Hinweisen darauf, dass hinter den Todesschüssen nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition gestanden habe.

Auch eine Recherche der britischen TV- und Rundfunkanstalt BBC hat ergeben, dass die ersten Schüsse auf dem Maidan von Seiten der damaligen Opposition gekommen waren.

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ORF-Moderator Roman Rafreider will dem OSZE-Vertreter eine Schuldzuweisung an Russland entlocken, doch Claus Neukirch lässt sich nicht festnageln:
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/9284006/OSZE-Beobachter-zur-Lage-in-der-Ostukraine/9284118 (20.2.   5 min):

„Der Friedensplan von Minsk ist das einzige, was wir haben, und wir müssen uns darauf konzentrieren, dass er umgesetzt wird.“ Die OSZE werde alles tun, um den Waffenstillstand zu überwachen, sagt Claus Neukirch von der OSZE.

2:25 „Wir sehen vor Ort, dass geschossen wird, wir haben Kontakte mit diesen selbst ernannten Vertretern dieser beiden sogenannten Volksrepubliken, wir werden nicht in der Lage sein nun genau zu sehen, woher die Leute kommen, die dort schießen, woher exakt diese Waffensysteme kommen, das können wir in absoluter Eindeutigkeit nicht feststellen, aber es ist glaube ich schon einiges, was in den Berichten der Mission drin ist, das den einen oder anderen zu Rückschlüssen ziehen lassen könnte.“ …

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Ergänzung:

http://de.sputniknews.com/politik/20150220/301215783.html Ein Jahr Todesschüsse auf Maidan: Moskau nennt Vorwürfe aus Kiew „Blödsinn“:

… Das sei „Blödsinn wie aus der Irrenanstalt“, kommentierte der Moskauer Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Er forderte von den ukrainischen Behörden umfassende Untersuchungen zum Blutbad auf dem Maidan, zum Branddrama in Odessa sowie zur Ermordung unbewaffneter Zivilisten in Mariupol. … „Die Weltöffentlichkeit erwartet von den ukrainischen Behörden umfassende Ermittlungen zur Erschießung der Menschen auf dem Maidan, die Antwort auf die Frage, wohin die Indizien und Sachbeweise verschwunden sind, wer die Bewaffneten auf den Maidan-Bildern waren, wer und wozu die Waffen auf den Maidan gebracht hatte“, sagte Lukaschewitsch. …

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Analyse der Lügenpresse:
https://www.youtube.com/watch?v=4pSGZBWKohU Wer waren die Maidan-Scharfschützen? (6.4.2014   9 min):

12 Mitglieder der Einheit Berkut wurden aufgrund des Verdachts, Putschisten in Kiew erschossen zu haben, verhaftet. Unsere Lügenpresse berichtet aber nicht von einem Verdacht, sondern tut so, als sei die Schuld bereits erwiesen worden. Und natürlich schreibt sie vom Mord an „friedlichen Demonstranten“ — Dass diese „friedlichen Demonstranten“ die halbe Stadt in Brand gesteckt, zahlreiche Polizisten getötet und die Regierung mit Gewalt gestürzt haben, findet nicht mal mit einem Nebensatz Erwähnung.
Ebensowenig findet irgendwo Erwähnung, dass Videoaufnahmen aufgetaucht sind, die Mitglieder des rechten Sektors zeigen, die Gewehrkoffer bei sich haben. Das ist auch kein Beweis – aber es ist ein begründeter Verdacht. An dieser Stelle ist nach dem Motiv zu suchen. Warum hätte Janukowitsch den Schießbefehl erteilen sollen? War das sinnvoll? War das nützlich? Passt das ins Gesamtbild?
Die Tatsache, dass die Ärztin Olga Bogomolez konstatierte, dass die Schwusswunden sowohl bei Putschisten als auch Polizei identisch seien, diese also von denselben Schützen erschossen worden sein müssen, ist nicht die einzige Ungereimtheit in der Theorie der USA-hörigen Presse.

Zitierte Lügenartikel:
http://www.faz.net/aktuell/politik/au…
http://www.20min.ch/ausland/news/stor…
http://www.tagesschau.de/ausland/ukra…
http://www.spiegel.de/politik/ausland…

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http://www.freiewelt.net/nachricht/kriegsverlierer-poroschenko-unter-druck-10054876/ (20.2.):

… Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr ist der Oligarch Petro Poroschenko mit dem Versprechen angetreten, der Ukraine Frieden und Stabilität zu bringen und den aufflammenden Konflikt im Osten des Landes schnell zu lösen. Dies ist Poroschenko nicht gelungen. Im Gegenteil: Seit seinem Amtsantritt hat sich der Ukraine-Konflikt zu einem waschechten Bürgerkrieg ausgewachsen, den Poroschenko noch dazu zu verlieren scheint. Zuletzt war es der ukrainischen Armee nicht gelungen, die strategisch wichtige Stadt Debalzewe zu halten. Zeitweise sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten in der Stadt eingekesselt gewesen sein. Die Armee hat die Stadt inzwischen geräumt.

Als Poroschenko seine »Anti-Terror-Operation« begann, hatte er solche Niederlagen sicher nicht einkalkuliert. Auch innenpolitisch gerät er immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein angesehener Kommandeur eines Freiwilligenbataillons auf Facebook von »Fake-Meldungen« berichtet, die eigens für den Präsidenten fabriziert würden. In diesen würde die dramatische Lage an der Front geschönt dargestellt werden.

Auch für Zugeständnisse, die Poroschenko während der Friedensverhandlungen in Minsk gegeben hat, ist er unter Druck geraten. Oleg Ljaschko, der Chef der zum Poroschenko-Lager gehörenden »Radikalen Partei«, warf dem Präsidenten vor, mit der ukrainischen Verfassung Handel zu treiben, weil dieser einige Änderungen zugunsten der Regionen im Osten versprochen hatte. …

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http://de.sputniknews.com/politik/20150220/301219971.html OSZE-Konferenz in Wien: Krisenmanagement in der Ukraine mehr denn je gefragt:

… „Wir treten dafür ein, dass man gemeinsam sowohl die Situation in der Ukraine löst als auch mehr Klarheit über den geopolitischen Wettkampf bekommt“, sagte der Chef des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Fragen der eurasischen Integration, Leonid Sluzki, im Interview mit dem Sputnik-Korrespondenten Igor Belov.

Die Idee von Brzezinski, die Ukraine gegen Russland auszuspielen, hat keine Perspektive. Die Vereinigten Staaten können allein nicht die Rolle des Weltpolizisten spielen und streben jetzt, die Kräfte ihrer europäischen Verbündeten auf der Grundlage des Hasses und der Sanktionen gegen Russland zu vereinigen. Dieser Weg führt in die Sackgasse. Wir stellen andererseits auch fest, dass immer mehr Parlamentarier im Westen langsam einsehen, dass die transatlantische Expansion und die antirussische Rhetorik die europäischen Werte ernsthaft gefährden. Wir hören immer mehr konstruktive Ansätze. Wir haben keine Illusionen, dass wir alle Teilnehmer der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von unserer Sicht der Dinge überzeugen, aber ein offener Dialog ist jetzt notwendiger denn je.“

Leonid Sluzki äußerte die Zuversicht, dass die OSZE viele positive Schritte in der Ukraine-Krise in der nächsten Zeit setzen wird, die diesen blutigen Konflikt entschärfen und schließlich beenden helfen. …

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http://de.sputniknews.com/russland/20150221/301222972.html Parlamentarier: Ukraine steuert „herkömmlichen“ Kurs von Revolution zu Diktatur:

Die Ukraine steuert nach Ansicht eines russischen Parlamentariers einen „herkömmlichen“ Kurs von Revolution zu Diktatur. So kommentierte der Chef des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates, Andrej Klischas, den jüngsten Beschluss Kiews, 115 russischen Medien die Akkreditierung zu entziehen. …

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Phoenix-Interview mit Michael Lüders:
https://www.youtube.com/watch?v=m9R5UEVMJHE Ukraine-Krise
ARD erwähnen Blackwater-Söldner (Phoenix) (20.1.   7 min):

Phoenix-Sendung erwähnt (endlich) amerikanische Blackwater-Söldner Beteiligung und redet Klartext über geopolitische Zusammenhänge und US-NATO-Strategie in der Ukraine und der Gefahr eines großen Krieges. Sogar das Faschisten in Kiew mitregieren, wird „durch die Blume“ angedeutet. Phoenix „der tag“ vom 20.1.2015

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Lügen der Massenmedien entgegnet:
http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=1269&id=5371&autoplay=true Zum Jahrestag der Ereignisse auf dem Maidan (20.2.   14 min):

Heute vor einem Jahr begann die Eskalation der zunächst friedlichen Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew. Es kam zu Gewaltausbrüchen und terroristischen Aktionen. Noch immer fordern Menschen die Aufklärung dieser Ereignisse auf dem Maidan…

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Ergänzung 23.2.2015:

Sniper-Massaker Maidan:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43590/1.html Scharfschützenmorde in Kiew (14.12.2014):

… Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor. …

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http://michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/247-februar-2015 (14.2.):

Der kluge Roger Köppel macht sich im Weltwoche-Editorial Gedanken über die Haltung deutscher Offizieller gegenüber Russland. Er habe vor einige Zeit Gelegenheit erhalten, so Köppel, bei einem Abendessen in Berlin mit hochrangigen Regierungsvertretern der Bundesrepublik über Putin zu sprechen. Er sei entsetzt gewesen „über den kompromisslos kriegerischen Ton und die betonharte Abneigung gegenüber dem Kreml“, schreibt Köppel, der die „überspannt wirkende Gereiztheit“ bei diesem Gespräch „knapp unter dem Siedepunkt der Hysterie“ verortet. …

… Vielleicht hätte Köppel bei der von ihm sicherlich zutreffend diagnostizierten überspannten Gereiztheit seiner Gastgeber besser an ein Wesen denken sollen, das sich allweil damit hervortut, auf überspannte und lächerliche Weise gereizt zu sein: an den Zwergpinscher. Der ist bekanntlich ohne sein Herrchen nichts, mit diesem im Rücken aber stets bereit, einen Feind zu verbellen. Das Gekläff der meisten deutschen Politiker gegen Putin ertönt hinter den Hosenbeinen ihres transantlantischen Apportiermeisters (und zwar desto beflissener, je näher sie der CDU stehen). Die Lehre, die von deutschen Politikern aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde, ist nämlich sehr simpel: Man wollte nach den Prügeln zweier verlorener Weltkriege fortan nurmehr noch auf der Siegerseite stehen, koste es, was es wolle, die Tradition, den Nationalstolz, die Ostgebiete, die Währung, die Sprache, die ethnische Substanz – egal. Nur nie wieder solche Prügel! Niemals wieder auf eigene Rechnung Politik machen! Lieber allmählich von der Landkarte verschwinden, als je wieder allein gegen alle stehen.

Aber die Untertanen-Mentalität der deutschen Politiker hat sich bei diesem Wechsel auf die Seite der Weltkriegssieger und schließlich auf jene des Triumphators im Kalten Krieg nicht geändert, sie ist so sturheil wie sturdeutsch geblieben, und heute heißt es eben: Amerika befiehl, wir folgen! Sogar Linke, wenn sie mal in Regierungsverantwortung geraten, fressen diese Lektion meist sofort, mögen sie vorher dutzende Male gegen die Amis demonstriert haben; fragen Sie den Fischerjockel oder Trittin. Und was ist aus amerikanischer Sicht seit 100 Jahren das schlimmste politische Szenarium für Europa? Genau: dass Russland und Deutschland sich – nein, nicht einmal verbünden, nur politisch annähern könnten. Allein der Gedanke macht die Amerikaner unruhig, und ein guter Pinscher fühlt Herrchens Erregung und teilt sie stracks, indem er erregt zu tänzeln und zu kläffen beginnt, wie man es ihm auf den Dressurwettbewerben der Bilderberger beigebracht hat. Das ist und bleibt der Modus der deutschen Außenpolitik, der Außenpolitik eines widerlegten, durch Prügel „klug“ gewordenen (Rest-)Volkes. …

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/finanz-krieg-usa-wollen-pleite-welle-von-russischen-unternehmen-ausloesen/:

Die US-Regierung besteht auf einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Auch die EU muss mitziehen. Washington will nun Sanktionen, die eine „verheerende“ Wirkung haben, Russland solle „leiden“. Geplant sind Finanz-Maßnahmen, die eine Pleitewelle in Russland auslösen könnten. …

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Ergänzung 26.2.2015:

http://www.unzensuriert.at/content/0017229-Nikolai-Asarow-Maidan-war-US-Umsturz-Kiew (25.2.):

Neues Licht in die Vorgänge rund um die Todesschüsse am Kiewer Maidan-Platz bringt nun der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow. Asarow, derzeit im Exil und vom neuen Regime per Haftbefehl verfolgt, sieht den Umsturz im Februar 2014 von langer Hand geplant. Die Drahtzieher dieser Aktion seien in Washington gesessen. Der Grund für die blutige Revolte habe in der Weigerung von Ex-Staatspräsident Viktor Janukowitsch bestanden, die Ukraine zu einem NATO-Mitglied zu machen. …

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Ergänzung 1.3.2015:

http://de.sputniknews.com/politik/20150301/301315421.html ARD: In Berlin herrscht Ernüchterung über Poroschenko:

… Ein weiteres Problem für den Oberkommandierenden Poroschenko sind, so die ARD, die Privatarmeen, die in der Ukraine operieren und dem Staatschef nicht gehorchen. Diese würden von Oligarchen bezahlt und fühlten sich weder an Recht und Gesetz noch an internationale Vereinbarungen gebunden.

Laut der Grünen-Abgeordneten Marie-Luise Beck begünstigen die Kampfhandlungen im Donbass die Position der Oligarchen in der Ukraine.

„Wenn einer wie (der Oligarch, Anm. d. Aut.) Kolomoisky die Stadt Dnjepropetrowsk praktisch mit seinem privaten Geld verteidigt, dann kann Poroschenko einem solchen Oligarchen jetzt nicht mit einer Anti-Korruptions-Initiative kommen.“

Kolomoisky wird auch mit dem Abschuss von MH17 in Zusammenhang gebracht.

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Ergänzung 3.3.2015:

Jens Berger: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25269 Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten (3.3.):

Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen. …

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Ergänzung 5.3.2015:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4676052/Neuer-Job_Spindelegger-soll-Ukraine-modernisieren (3.3.):

Neben Spindelegger könnte auch Ex-Innenminister Schlögl dem Direktorium der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ angehören. Hauptfinanzier: Oligarch Dmitri Firtasch.

… Das AMU-Direktorium mit Spindelegger thront jedenfalls über prominent besetzen Arbeitsgruppen. So steht etwa der deutsche Ex-Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat  Peer Steinbrück der Arbeitsgruppe „Finanzen und Steuern“ vor. Sein Landsmann, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen leitet den Themenkomplex „EU-Integration“. Agenturberichten zufolge ist auch der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner an Bord.

Die drei Gründer der Agentur sind der französische Starphilosoph Bernard-Henry Lévy, der deutsche Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und der britische Parlamentarier Lord Risby. …

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Ergänzung 12.3.2015:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/39321-zdf-putin ARD, ZDF lügen zu Putin das Blaue vom Himmel (12.3.):

Das ZDF und ARD setzen die Lügenpropaganda über die angebliche “Annexion” der Krim unbeirrt fort. Über eine russische Dokumentation, in der Präsident Putin aus seiner Sicht die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim schildert, lügen die Korrespondenten das Blaue vom Himmel.

… Selbstverständlich hat der russische Präsident nicht gesagt, dass es einen Befehl zur Annexion der Krim gegeben hätte. Sputniknews berichtet, was Putin tatsächlich in der Dokumentation sagt und es wird deutlich, dass die ZDF-Berufslügner dem russischen Präsidenten nicht nur schamlos Aussagen in den Mund legen, die dieser niemals gemacht hat, sie verschweigen auch die Aussagen Putins, die die Lügen als solche entlarvt hätten:

„Nach der Sitzung habe ich zu meinen Kollegen gesagt, die Situation in der Ukraine ist so, dass wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen. Denn wir können dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und dürfen sie nicht den Nationalisten ausliefern.“

Als erstes haben Meinungsforscher im Auftrag der russischen Behörden eine Umfrage auf der Krim durchgeführt. Putin erinnert sich: „Es stellte sich heraus, dass sich etwa 75 Prozent der Krim-Bevölkerung einen Beitritt zu Russland wünschten.“ Rund zwei Wochen später werden bei einem Referendum auf der Krim mehr als 96 Prozent der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmen. „Unser Endziel war keine Eroberung und keine Annexion der Krim, sondern das Endziel bestand darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin in der Doku.

Hätten die Menschen auf der Krim anders entschieden, hätte Russland das akzeptiert. (Quelle: sputniknews) …

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/39289-schmidt-krieg Schmidt warnt vor heißem Krieg mit Russland (12.3.):

Altkanzler Schmidt fordert mehr Verständnis für Lage Russlands. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass „aus dem Konflikt um die Ukraine sogar ein heißer Krieg wird. …

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Ergänzung 30.3.2015:

http://zeit-fragen.ch/index.php?id=2085 Russland-Sanktionen: Front der Befürworter bröckelt (17.3.):

zf. Ein hochrangiger EU-Vertreter –  so berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 13. März – hat Reuters gegenüber geäussert, dass sich immer mehr EU-Staaten gegen eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wenden. Neben Ungarn, Italien, Griechenland und Zypern richtet sich nun offenbar auch Spanien offen gegen die Sanktionen. Das Magazin zitiert den spanischen Aussenminister José Manuel Garcia-Margallo mit den Worten: «Die Sanktionen haben der spanischen Wirtschaft grossen Schaden zugefügt. […] Wir haben grosse Verluste vor allem im Agrarsektor.» Wie bereits Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich seines Besuches bei Putin, spricht sich nun auch der spanische Aussenminister für eine diplomatische Lösung unter Berücksichtigung auch der Interessen Russ­lands aus.

Laut italienischen Medien («Corriere della Sera» und «La Repubblica») will Russland im Energiesektor, im Bereich der Maschinen­industrie, bezüglich Raum- und Atomindustrie enger mit Italien zusammenarbeiten, aber auch den politischen Dialog, den Putin positiv hervorhob, aktiv pflegen. Bezüglich der Ukraine-Krise hätten Renzi wie Putin ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Erhalts der territorialen Integrität des Landes hingewiesen. Matteo Renzi verwies diesbezüglich explizit auf die positiven Erfahrungen Italiens mit dezentralen Lösungen für regionale Probleme. Möglicherweise hat Renzi dafür das Autonomie-Statut Südtirols im Auge, das als Modell für die Ostukraine dienen könnte.

Dass europäische Eigenständigkeit auf transatlantisches Missfallen stösst, erstaunt nicht. Offenbar soll nun US-Staatssekretärin Victoria Nuland die Länder in bilateralen Gesprächen auf die US-Linie schärferer Sanktionen bringen. Ihr berühmt-berüchtigtes EU-Zitat wird ihr den diplomatischen Einstieg wohl nicht gerade erleichtern …

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Ergänzung 5.4.2015:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/russland-will-entspannung-in-ukraine-beschleunigen/:

Entgegen der landläufigen Meinung, Russland wolle die Ukraine destabilisieren, setzt Moskau konkrete Zeichen der Entspannung: Die Russen verzichten auf die Fälligstellung eines Kredits, der die Staatspleite der Ukraine auslösen würde und fordert den Abzug [auch] von leichten Waffen aus dem Donbass. …

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Ergänzung 11.4.2015:

Willy Wimmer: https://www.compact-online.de/wehe-den-siegern-der-westen-verspielt-den-frieden-in-europa/ (7.4.):

Es ist die hohe Zeit der Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den Hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war. Der Westen hat nicht nur gezündelt, dass es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben.

Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen. Es müsste den Verantwortlichen in Berlin doch zu denken geben, was die ehemaligen Bundeskanzler oder langjährige Brüsseler Größen zu der verheerenden westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation öffentlich haben verlautbaren lassen.

Was soll man in Moskau eigentlich denken, wenn man den Herrn Bundespräsidenten in Polen reden hört? Was soll man in Moskau tun, wenn nur eines nach Ende des Kalten Krieges eindeutig klar ist: Die kalte Schulter gilt Moskau und der Russischen Föderation, dem heutigen Russland. Man kann doch die Entwicklung seit 1992 nachvollziehen. Man wollte und will die Russen nicht am europäischen Tisch sitzen haben und schon gar nicht in einer eigenen Wohnung im gemeinsamen „Haus Europa“. Heute sind wegen der von uns im Westen konsequent verfolgten Politik nur zwei Dinge klar: In dem Land, das einfach nicht dazugehören darf, stellt man sich auf diese Lage ein und die Verwerfungen bleiben innerstaatlich dann nicht aus. Das ist aber bei uns auch nicht anders, wie wir an den ständigen Aufforderungen zu höheren Militärausgaben durch die letzten beiden NATO-Generalsekretäre feststellen können.

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