Österreich: Neues Islamgesetz beschlossen

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/oesterreich-beschliesst-islamgesetz/ (26.2.):

WIEN. Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das Moslems weitreichende Rechte einräumt. Der Beschluß stellt unter anderem islamische Feiertage und das Freitagsgebet unter besonderen staatlichen Schutz. Auch wird ein islamisches Theologiestudium eingerichtet. Moslems wird zudem das Recht auf Seelsorge in staatlichen Einrichtungen und Krankenhäusern eingeräumt. Auch enthält das Gesetz besondere Bestimmungen über islamische Friedhöfe.

Für Kritik von islamischer Seite sorgte eine Bestimmung im Gesetz, nach dem Islamvereine ihre Finanzierung offenlegen müssen. Das Aufbringen der Mittel, die für ihre gewöhnliche Tätigkeit nötig sei, dürfe nur aus dem Inland erfolgen. „Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) laut parlamentarischen Pressedienst. Islamfunktionäre fühlen sich dagegen von diesem Gesetz gegenüber anderen Religionen benachteiligt.

… Auch die FPÖ kritisierte das Gesetz als nicht zielführend. Weder Haßpredigten in Moscheen noch Auslandsfinanzierung werde man so verhindern. „Es hat, höflich formuliert, noch ein paar Schönheitsfehler“, sagte Bundesobmann Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme. Das Gesetz richte sich an die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) als Ansprechpartner. Dieser fehle jedoch „jede Legitimation, als Alleinvertretung der Moslems in Österreich aufzutreten“. …

Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/oesterreich-beschliesst-islamgesetz-10055226/ (26.2.):

Nach mehr als 100 Jahren gibt sich Österreich ein neues Islamgesetz, welches Muslimen mehr Rechtssicherheit gibt, aber auch Pflichten auferlegt. Gegen letztere drohen diese mit Klagen.

… Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, wandte sich gegen das Gesetz, bezeichnet es als diskriminierend und Rückschritt, »welches Österreich um 100 Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft«. Es gefährde die Existenz von Muslimen in Österreich.

In Görmez‘ Kritik, wie aber auch bei weiteren Gegnern in Österreich selber, steht das neue Verbot der Auslandsfinanzierung im Focus, denn rund 60 der etwa 300 Imame in der Alpenrepublik sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt und werden von dem laut Verfassung laizistischen Staat finanziert. Islamvereine müssen künftig ihre Finanzierung offenlegen. Sämtliche Mittel, die für ihre gewöhnliche Tätigkeit erforderlich seien, müssen aus dem Inland erfolgen. Dagegen wollen jetzt türkische Migrantenverbände klagen.

… Laut Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hätten offizielle Stellen mehrerer Länder Interesse an dem Islamgesetz geäußert, so neben Deutschland auch Frankreich und die Schweiz.

Mehr dazu unter tagesschau.de und kurier.at

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Ergänzung 5.3.2015:

Amer Albayati: http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/das-neue-islamgesetz-als-naehrboden-fuer-radikale-islamisten/ (28.2.):

Mit dem Islamgesetz Neu wird den Muslimen in Österreich die Anerkennung als Religionsgesellschaft, die ihnen 1912 gewährt worden war, entzogen. Stattdessen werden der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Sonderrechte eingeräumt, die keine echte Religionsgemeinschaft jemals erhalten hat.

Die IGGiÖ vertritt nicht die Interessen der Muslime, sondern ist eine Dachorganisation für ausgewählte Vereine. Es ist befremdlich, dass das Gesetz jahrelang mit Vertretern der IGGiÖ verhandelt worden ist, aber nicht mit den in Österreich lebenden Muslimen. Der Großteil der Muslime in Österreich ist nicht radikal und will sich daher von der IGGiÖ weder vertreten noch gängeln lassen. In den Gremien der IGGiÖ sind unter anderem vertreten:

  • Die türkische Behörde ATIB
  • die türkische Milli Görüs
  • die Muslimbruderschaft
  • die Hamas
  • die türkischen Grauen Wölfe
  • die in Deutschland bereits verbotene Hizb ut Tahrir
  • der türkische Wirtschaftsverband Müsiad.

Alle diese Vereine vertreten nicht die religiösen Interessen der in Österreich lebenden Muslime, im Gegenteil: Viele von ihnen stehen dem Dschihadismus und Terrorismus nahe. Durch ihre radikale Positionierung hat die IGGiÖ daher kein Mandat zur religiösen Vertretung von Muslimen, gleich welcher Glaubensrichtung.

Es ist noch befremdlicher, dass Vereine jetzt ihre Tätigkeit an die Glaubensgrundlagen der IGGiÖ anpassen sollen – aber die IGGiÖ nie Glaubensgrundlagen vorgelegt und nie eine Anerkennung als Religionsgesellschaft beantragt hat, darüber hinaus betreibt sie auch keine Moscheen.

Der angebliche Zweck – die ausländische Einflussnahme zu verhindern wurde auf Wunsch der IGGiÖ umgangen, weil diese ausländische Einflussnahme künftig weiterhin ungehindert über die Vereine erfolgen kann. Auf deren Geldströme gibt es nämlich keinen Zugriff auf Basis des Islamgesetzes. Die zahlreichen Vereine können deshalb weiter von ausländischen Predigern geleitet und aus dem Ausland finanziert werden.

Der wichtige Religionsunterricht wurde im Gesetz nicht berücksichtigt. Stattdessen wurden bezahlte „Geistliche“ (Imame) und Seelsorger eingeführt, obwohl die Religion des Islam solche Funktionen nicht kennt. Die große Mehrheit der Muslime lehnt angestellte und bezahlte Islam-Seelsorger ab. …

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Ergänzung 7.3.2015:

https://koptisch.wordpress.com/2015/03/06/ein-islamgesetz-macht-noch-keinen-fruhling/:

… Das besonders strittige, von Erdogan aus innerislamischen als auch innenpolitischen Gründen scharf kritisierte Kapitel der Finanzierung könnte sich ohnehin als heiße Luft erweisen. Ankara oder Riad und die ihnen verbundenen islamischen „Communities“ werden genug Phantasie aufbringen können, um das Finanzierungsverbot mehrfach zu umgehen. Der Chef der türkischen Religionsbehörde soll ja auch schon eine Idee dazu haben. Ich sehe daher dieses groß herausgestellte Verbot eher als eine reine Beruhigungspille für eine besorgte Mehrheit der Österreicher. …

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Björn Schumacher: http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/gut-gedacht/ (7.3.):

Der Islam gehört zu Österreich“, lautet das Leitmotiv eines mit der Mehrheit von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) beschlossenen Islamgesetzes. Wird die − sinngemäß − von Christian Wulff erdachte und von Angela Merkel aufgewärmte Floskel zum Renner? Ins Auge springt ihre Ambivalenz als Tatsachenaussage und Werturteil. Daß 4,5 Millionen Muslime in Deutschland und Österreich leben, ist unbestreitbar. Daß der Islam das gesellschaftliche Leben mitgestalten sollte, also einen sinnstiftenden Baustein nationaler Identität bildet, läßt sich dagegen stark in Zweifel ziehen. …

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Ergänzung 15.3.2015:

Elisabeth Deifel: http://www.andreas-unterberger.at/2015/03/islamgesetz-ij-staatsvertrag-zwischen-islam-und-osterreichij/ (9.3.):

Vorweg: Einen „Staatsvertrag“ zwischen Islam und Österreich kann es nicht geben, da nur Österreich ein (moderner) Staat getrennt von den in ihm existierenden Religionsgemeinschaften ist, der Islam aber die (antik-mittelalterliche) Verquickung von Staat und Religionsgemeinschaft fortsetzt.

Geschichtliches: Berührung zwischen Christen und Moslems gibt es, seit es den Islam gibt. Und diese Berührungen waren meist nicht friedlich. Viele westliche Christen halten sich für intellektuell, indem sie die „Schuld“ den Christen anlasten – etwa an den Kreuzzügen.

Sie übersehen: …

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Ergänzung 29.3.2015:

Christian Zeitz: http://www.andreas-unterberger.at/2015/03/islamgesetz-scheinerfolg-ij-fehlkonstruktion-ij-betrug-am-volk/ (16.3.):

Das neue Islamgesetz wurde, nach monatelangen Debatten, am 25. Februar im Nationalrat mit der knappen Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen und ist am 12. März im Bundesrat bestätigt worden. Die von zahlreichen Experten auf der juristischen sowie auf der religionswissenschaftlichen Ebene vorgebrachten Kritikpunkte wurden vollständig ignoriert, wohingegen die aufgeregten Proteste der muslimischen Funktionäre in der endgültigen Fassung ihre deutlichen Spuren hinterlassen hatten. Das Ergebnis ist ein legistisches Monstrum – ein Gesetz, dessen wesentlichste Aufgaben nicht vollziehbar sind, das verfassungswidrig ist und fragwürdige Einrichtungen und Zustände konserviert, anstatt sie zu beseitigen – und das in der Frage des Umgangs mit dem Islam und der Real-Gefahr der Islamisierung das Gegenteil dessen bewirken wird, was jetzt der Anschein ist. …

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