Kindergeld ist kein Geschenk, sondern Retournierung von Diebsgut

Jürgen Borchert: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2015/03/10/artikel/kindergeld-kein-geschenk-sondern-rueckgabe-von-diebesgut.html:

Für das mit 38,8 Milliarden Euro gelistete Kindergeld gilt: Es ist zu größten Teilen kein Geschenk, sondern die Rückgabe von Diebesgut. Zugegebenermaßen ist das Verständnis der diesbezüglich zuständigen Grundlage des Kindergeldes im Einkommenssteuergesetz nicht ganz einfach, weil der Gesetzgeber in Paragraf 31 Satz 2 EStG  gleichzeitig eine Steuervergütungs- sowie eine Subventionsfunktion geregelt hat.

Hier bietet sich zum besseren Verständnis die Lektüre einschlägiger Karlsruher Entscheidungen an. In seinem Beschluss vom 25. Mai 1990 hat das BVG nämlich festgestellt, daß das Existenzminimum der Bürger vom Zugriff der Einkommen- bzw. Lohnsteuer zu verschonen ist; da auch Kinder Bürger sind, ist folgerichtig das Existenzminimum der gesamten Familie insoweit steuerfrei zu halten. Das BVG hat in jener Entscheidung dem Gesetzgeber allerdings gestattet, auf das Existenzminimum von Kindern dann zuzugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird.

Das hat der Gesetzgeber, der ja aus Abgeordneten besteht, die wiedergewählt werden wollen, sich natürlich nicht zweimal sagen lassen, denn das Schenken von Kindergeld in Omnipotenz- und Spendierhosenpose ist den Wählern politisch ungleich angenehmer zu verkaufen als nur das bloße Nicht-Nehmen. …

Stefan Fuchs: http://www.freiewelt.net/kindergeld-sein-eigentlicher-sinn-und-warum-er-verkannt-wird-10057369/ (31.3.):

Das gängige Klischee besagt, dass Geldleistungen eine „ineffektive“ Form der Familienförderung seien. Der Irrtum liegt darin, dass der Zweck der Leistungen nicht verstanden wird. Dieser Zweck ist primär der verfassungsrechtlich gebotene Familienlastenausgleich. …

… Eltern haben durch die Kindererziehung Lasten zu tragen, die kinderlose Bürger eben nicht haben. Denn Kinder kosten auch viel Geld: Schon im Jahr 2008 betrugen die Konsumausgaben in Paarhaushalten für ein Einzelkind im Durchschnitt 580 € und für zweite und dritte Kinder etwa 510 €. Natürlich unterscheiden sich die Ausgaben nach der Finanzkraft der Familien: Haushalte des obersten Dezils gaben durchschnittlich 900 € für ihr (Einzel-)Kind aus, einkommensschwache Haushalte des unteren Dezils nur ca. 330 € (6).

Mit dem Kindergeld verdient also kein Bürger und kein Elternteil Geld – selbst in den einkommensschwachen Haushalten deckt es nur einen Teil der durch Kinder entstehenden Ausgaben ab.

Weit über die Hälfte dieser Ausgaben entfällt auf den Grundbedarf an Ernährung, Kleidung sowie Wohnen und Energie. Kinder brauchen aber mehr, nicht zuletzt für Spiel, Unterhaltung und Bildung. Um den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden, nehmen Mütter und Väter Wohlstandsverluste und Abstriche an ihrer eigenen Lebenshaltung hin (7).

Diese Verzichtsleistung anzuerkennen und wenigstens teilweise zu kompensieren, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Um die sollte es in der Familienpolitik gehen, nicht um die Konditionierung von Eltern auf ein bestimmtes Lebensmodell hin. …

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