Sprengt Lucke die AfD?

http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-chef-lucke-fordert-gegner-zu-kampfkandidatur-auf-13558621.html (25.4.):

Der AfD-Chef Bernd Lucke hat seine innerparteilichen Gegner aufgefordert, auf dem Parteitag für das Amt zum Parteichef gegen ihn zu kandidieren. Er will damit seinen wirtschaftsliberalen Kurs gegen den nationalkonservativen Flügel festigen.

… Lucke, der für einen eher wirtschaftsliberalen Kurs steht, warnte die Partei vor einem weiteren Rechtsruck. „Solange ich an Bord bin, wird nicht gedriftet, nicht nach rechts und schon gar nicht nach ganz rechts.“ Er forderte seine Vorstandskollegen Frauke Petry und Alexander Gauland, die zum nationalkonservativen Flügel gerechnet werden, dazu auf, die Programmatik der AfD ernster zu nehmen.

„Zur Demokratie gehört, dass man sich an die Programme hält, die die Partei beschlossen hat“, sagte Lucke. „Es wäre gut, wenn Gauland und Petry mich dabei unterstützen würden.“ …

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Ergänzung:

Ein Leser kommentiert:

Auch ich möchte als Bewunderer von Lucke ihn eindringlich warnen, eine Spaltung der Partei zu riskieren und es auf die Spitze zu treiben. Ein FDP- oder CDU-Verschnitt mit Eurokritik braucht niemand und das wollen die Wähler nicht. BEIDE Flügel sind essential für die AfD — der Richtungsstreit ist töricht und wird der AfD massiv schaden. Die Menschen wollen klare Aussagen nicht nur zur Europroblematik, sondern auch zu Themen wie Massenmigration, Asyl, Islamisierung, innere Sicherheit, Energiewende etc. …

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Ergänzung 28.4.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/eu-parlament-afd-schliesst-pretzell-von-sitzungen-aus/ (27.4.):

BRÜSSEL. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat ihren Abgeordneten Marcus Pretzell abgestraft. Der AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen darf künftig nicht mehr an gemeinsamen Sitzungen seiner Partei im EU-Parlament teilnehmen. „Ich bleibe aber Mitglied der Delegation“, sagte Pretzell der JUNGEN FREIHEIT.

Damit widersprach er Berichten, er sei gänzlich aus der AfD-Delegation ausgeschlossen worden. Hintergrund der Entscheidung ist ein Ausschlußantrag von Hans-Olaf Henkel, der ebenfalls für die Partei im EU-Parlament sitzt. Henkel hatte Pretzell vorgeworfen, interne Informationen aus gemeinsamen Sitzungen an die Presse weitergegeben zu haben.

Mit seiner Forderung, Pretzell ganz aus der AfD-Delegation im EU-Parlament zu werfen, scheiterte der ehemalige BDI-Präsident jedoch, da dies aus formalen Gründen nicht möglich ist. Henkel war vergangene Woche vom Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurückgetreten.

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Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/merkel-stellt-den-sekt-kalt/ (28.4.):

Bei der AfD scheint in diesen Tagen die Uhr abzulaufen. Ultimaten kursieren. Den Rücktritt von Hans-Olaf Henkel als stellvertretender AfD-Chef in der vergangenen Woche werden Historiker später als Anfang vom Ende der Partei notieren – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Doch das Beben hatte sich durch tektonische Verschiebungen angekündigt. Nach einem politischen Senkrechtstart ohne Beispiel vor zwei Jahren zerbricht die AfD jetzt an inneren Widersprüchen und personellen Gegensätzen.

… Wenig deutet darauf hin, daß es jenseits einer notwendigen Abgrenzung nach Rechtsaußen zu einer Koalition der Vernunft zwischen den eigentlichen Integrationsfiguren Lucke und Petry kommt. Es ist kein Brückenbauer in Sicht. Vor unseren Augen spielt sich eine politische Tragödie ab. Alles könnte auf den knappen Pyrrhussieg einer Seite hinaus laufen – und eine folgende Spaltung der AfD. … Im Konrad-Adenauer-Haus läßt Angela Merkel indes schon den Sekt kaltstellen. …

… Wo Gefahr ist, wächst manchmal das Rettende auch – vielleicht besinnen sich die Akteure noch ihrer einmaligen historischen Verantwortung, die sie dazu verpflichtet, persönliche Befindlichkeiten, Eitelkeiten und Machtkalkül zurückzustellen und ihre Pflicht zu erfüllen. …

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Ergänzung 1.5.2015:

Wolfgang Hübner: http://journalistenwatch.com/cms/bernd-lucke-ist-als-parteifuehrer-gescheitert/ (1.5.):

Die Konflikte in der AfD haben ein Stadium erreicht, in denen es mit der jetzigen Führung keine nachhaltig wirksamen Kompromisse zwischen dem liberal-konservativen Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel und dem freiheitlich-patriotischen Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland mehr geben kann. Die Hauptschuld an dieser dramatischen Entwicklung trägt nach meiner Auffassung Lucke, der es nicht verstanden hat und ganz offensichtlich auch nicht verstehen will, dass es die Aufgabe eines Parteiführers ist, integrierend und nicht polarisierend zu wirken. …

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Ergänzung 8.5.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-gauland-und-petry-ruecken-von-hoecke-ab/ (7.5.):

ERFURT. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat Medienberichte zurückgewiesen, er würde sich nicht von der NPD distanzieren. „Die AfD-Fraktion wie auch der gesamte Thüringer Landesverband und ich selbst haben uns seit Gründung der AfD immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt“, schrieb der Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Die Thüringer Allgemeine, die zuvor getitelt hatte „Höcke distanziert sich nicht von der NPD“, habe die „Tatsachen auf den Kopf“ gestellt, kritisierte der 43jährige. Dem Blatt hatte er gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, daß man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“

Dieser Satz hatte in der AfD für heftige Kritik gesorgt. „Die Aussagen offenbaren Höckes fehlendes politisches Urteilsvermögen“, sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Marcus Pretzell. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch warnte: „Den Extremismus auch für einzelne Mitglieder der NPD in Frage zu stellen, hat in der AfD keinen Platz.“ …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/lucke-fordert-hoecke-zum-parteiaustritt-auf/ (8.5.)

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Ergänzung 11.5.2015:

http://www.blu-news.org/2015/05/11/hans-olaf-antifa/

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Ergänzung 12.5.2015:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/44644-afd-zoff-eskaliert (11.5.):

AfD-Chef Lucke greift Co-Parteichef Adam scharf an und bittet Mitglieder um Unterstützung.

Der Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem der Co-Parteichef Konrad Adam in verschiedenen Interviews das Gerücht gestreut hat, Parteichef Bernd Lucke plane, die Partei zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, geht dieser nun die Offensive. In einer Brand-Mail an alle AfD-Mitglieder, die dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt, weist er die Behauptungen Adams scharf zurück.

„Ich war sehr überrascht, sozusagen die Nachricht meines eigenen Ablebens lesen zu müssen“, schreibt Lucke in der gestern Nacht versandten Mail. …

http://www.mmnews.de/index.php/net-news/44660-afd-streit-gauland-nennt-lucke-%C3%84u%C3%9Ferungen-v%C3%B6llig-falsch (11.5.):

In der AfD-Spitze wird der Kampf um den künftigen Kurs der Partei immer brutaler: Er halte bestimmte Passagen der E-Mail des Parteivorsitzenden Bernd Lucke an seine Mitglieder für gelogen, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der „Bild“. Luckes Darstellung des internen Richtungsstreits sei „völlig falsch“. „Lucke inszeniert seinen Kampf um die AfD-Herrschaft als Konflikt zwischen sogenannten Nationalkonservativen und Liberalen. Die unterschiedlichen Flügel wären aber kein Problem, wenn Bernd Lucke sich integrieren würde. Aber das tut er nicht.“ Gauland betonte: „Es soll nun ganz offensichtlich der Versuch unternommen werden, bestimmte Kräfte aus der Partei zu entfernen.“ In der E-Mail an alle AfD-Mitglieder hatte Lucke unter anderem geschrieben, dass er sich „große Sorgen um die AfD“ mache. Die Partei sei „in einer schweren Krise“. Und er sei sich nicht sicher, dass die AfD in der Form, in der sie 2013 gegründet wurde, fortbestehen werde. „Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen.“

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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/AfD-Amtsenthebungsverfahren-gegen-Hoecke-id34043952.html (12.5.):

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will den umstrittenen Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke seiner Parteiämter entheben.

Ein entsprechender Beschluss sei mehrheitlich in einer Telefonkonferenz getroffen worden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Darüber hatte zuvor die «Thüringer Allgemeine» im Internet berichtet. Der Antrag werde nun beim Landesschiedsgericht gestellt, das darüber zu entscheiden habe, hieß es.

Grund sind Höckes als relativierend verstandene Äußerungen, wonach nicht jedes NPD-Mitglied als extremistisch eingestuft werden könne. …

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Ergänzung 18.5.2015:

„Weckruf 2015“:
Thomas Böhm: http://journalistenwatch.com/cms/afd-wenn-zwei-sich-spalten-freut-sich-der-dritte/ (18.5.):

Es ist soweit. Glaubt man dem Bericht in der “FAZ”, ist die AfD schneller als gedacht Geschichte:

Im Richtungsstreit der AfD wird eine Spaltung der Partei immer wahrscheinlicher. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat in Geheimverhandlungen mit Verbündeten in der vergangenen Woche die Gründung einer Interessengemeinschaft beschlossen, die den Namen „Weckruf 2015“ tragen soll. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfuhr, plant Lucke statt einer ursprünglich geplanten Erklärung während einer Pressekonferenz nun [in einem] Hintergrundgespräch mit Journalisten in Straßburg eine entsprechende Erklärung abzugeben. In die Gemeinschaft, die der Rechtsform nach als Verein gegründet wurde, wollen neben Lucke etliche Europaabgeordnete, Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem gemäßigten Lager der AfD eintreten. Die Gründer erwarten zudem den Beitritt von mehreren Tausend AfD-Mitgliedern, die damit ein Zeichen gegen rechtsideologische Tendenzen in ihrer Partei setzen sollen…

Das ist zwar verständlich, aber gleichzeitig lächerlich. Die neueren Erfolge der tot geglaubten FDP haben Lucke & Co wohl zu diesem Schritt bewogen. Das kann man auch daraus lesen:

Zu den Gründern des Vereins gehören neben Lucke auch der kürzlich aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetretene Hans-Olaf Henkel sowie die Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel. …

“Weckruf 2015″ ist somit eine Schlaftablette, die den Leuten verabreicht werden soll, die gegen dieses kaputte Parteiensystem Widerstand leisten wollten. …

http://journalistenwatch.com/cms/der-weckruf-das-original/

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http://www.blu-news.org/2015/05/16/afd-schiedsgericht-stoppt-mitglieder-entscheid/:

Der umstrittene Mitglieder-Entscheid wurde durch das Bundesschiedsgericht auf Antrag des Landesverbandes Niedersachsen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Zudem wurde bekannt, dass Piet Leidreiter von seinem Amt als Bundesschatzmeister zurückgetreten ist. Die Partei gerät unter Bernd Lucke zunehmend ins Schlingern. …

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