TTIP dient nur US-Konzernen

Kristin von Appen: https://www.compact-online.de/ttip-und-ceta-konzerne-okkupieren-staatliche-souveraenitaet-rezension-von-compact-live-18-05/ (19.5.):

Gestern referierte Professor Eberhard Hamer bei COMPACT-Live über TTIP und CETA. … bot er einen solchen Überblick, der selbst TTIP-Gegner noch das Gruseln lehrte und Unentschlossene endgültig zum Handeln bewegen könnte. …

TTIP und CETA gelten für Hamer als eine Schicksalsentscheidung Europas. Entstanden seien sie als Reaktion Amerikas auf ein Angebot Putins. Der hatte nämlich 2010 einen Freihandelsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Niemand anderes als Bundeskanzlerin Merkel war davon angetan. Ein solcher Handelsfreiraum hätte, so Hamer, den Wohlstand der nächsten drei Generationen in Europa gesichert.

Aber in den USA löste dieses Vorhaben Panik aus. Man stellte dem ein eigenes Freihandelsabkommen entgegen. Das sollte Russland an den Rand drängen und Europa ins Wirtschafts- und Rechtssystem der USA einbeziehen. In einem Satz: Amerika will die rechtliche und wirtschaftliche Vorherrschaft über Europa! TTIP ist ein imperialistischer Akt, eine geopolitische Strategie.

Als Obamas Popularität mit 30 Prozent Zustimmung seinen Tiefpunkt erreichte, bot er TTIP der Hochfinanz als Leckerli an. Die biss sofort zu. Auch Großwirtschaftsverbände jubelten: Das bringe ein Wirtschaftswachstums von fünf Prozent pro Jahr – sagten willfährige Institute. Später wurde die Prognose auf einmalige fünf Prozent runter korrigiert. Inzwischen kam eine Universitätsstudie in den USA zu dem Ergebnis, dass die TTIP der USA nur einmalige 1,2 Prozent Wachstum sichere, während Europa sogar 2,7 Prozent verlöre!

Auf Befehl der USA werden die TTIP-Verhandlungen im Geheimen geführt. Nur 17 Leitlinien hat man bislang im Internet publiziert, aber selbst die sind mit dem originalen Vertragstext nicht vergleichbar. Zahllose Verweise auf vorherige, nicht publizierte Vereinbarungen und Fußnoten (die aber zum Verständnis der Textes unabdingbar wären) machen den Online-Text für Außenstehende hoffnungslos kryptisch. Außerdem ist er in hochkomplexem Juristen-Englisch verfasst, deren Begrifflichkeit nur wenige europäische Anwälte deuten können – was jede Überprüfung zusätzlich erschwert. Deshalb werden auch die TTIP-Verhandlungen vollständig in dieser Sprache geführt.

Als letzte Absicherung gegen fundierten Widerstand dient die Anweisung, den Vertragstext noch fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten geheim zu halten! Das heißt: 90 Prozent der EU-Bevölkerung ist wirtschaftlich und rechtlich an einen Vertrag gebunden, deren Inhalt sie nicht kennt: Völlige Hilf-, Recht- und Wehrlosigkeit dürften die Folge sein.

Zu wessen Gunsten TTIP ausgerichtet ist, offenbart die Besetzung der Verhandlung: Die europäische Seite ist mit einem (nicht gewählten) EU-Kommissar und zwei Mitarbeitern vertreten. Dem gegenüber stehen fünf bis sechs Regierungsvertreter sowie 50 Lobby- und Konzernvertreter der USA. Wie man das Ganze noch „Verhandlung“ nennen kann, bleibt fraglich… Von dem, was TTIP anrichtet, ist einiges schon bekannt.

Hier nochmal dessen Kernbotschaft: TTIP ist die Machtergreifung der US-Konzerne in Europa. Alle Qualitätskontrolle, Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzgesetze oder Sozialstandards, die es in den USA nicht gibt, gelten laut TTIP als Behinderung des freien Wettbewerbs. Diese Kolonialisierung wirkt sich der Praxis so aus:

  • Zahlreiche Freiberufler können hierzulande ihr Handwerk nur mit Qualifikation (z. B. einem Meisterbrief) ausüben. Diese Vorschrift würde gecancelt, denn die US-Anforderungen an diese Berufe sind geringer – und deren Vertreter dürfen durch hiesige Richtlinlinen nicht diskriminiert werden.
  • Jede Subvention, ob Landwirtschaft oder Kultur betreffend, gilt nach TTIP als Wettbewerbsverzerrung. Europa müsste also aufhören, Theater, Filme oder Konzerte zu subventionieren – oder die US-Kultur ebenfalls unterstützen. Motto: Alle oder keiner.
  • Genmanipulierte oder synthetisch erzeugte Lebensmittel sowie Medikamente, die hierzulande vom Verbraucherschutz gesperrt, in den USA aber freigegeben sind, müssten auch in Europa zugelassen werden. D. h., alle Errungenschaften, den Bürger vor minderwertigen, gefährlichen Produkten und Konzerngier zu schützen, brächen ein.
  • Fracking, das in den USA schon zahlreiche Seen umkippen ließ, müsste auch in der EU bedingungslos zugelassen werden.
  • US-Saatgut-Monopole, unter denen bereits Asien ächzt, würden auch in Europa eingeführt. Darunter das Gen-Soja der Firma Monsanto. Dessen Verzehr, so haben Studien gezeigt, macht nach zehn Generationen unfruchtbar.

Die USA verlangen: Bei einem Interessenskonflikt von europäischem Recht oder mit US-Konzernen ist ein Schiedsgericht zuständig, dessen drei Oberschiedsrichter von US-Anwaltsfirmen gestellt werden. Die Prozesse führt man in Englisch und sie ziehen sich teilweise über Jahre. Mittelständische Unternehmen oder Verbraucher können diese Prozesskosten niemals aufbringen, werden rechtlos.

Mehr noch. In Europa gilt: Anbieter müssen dem Verbraucher beweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In Amerika ist die Beweispflicht umgedreht. Der Verbraucher muss die Schädlichkeit nachweisen. Also auch Untersuchungs- und Prozesskosten aufbringen…

Und? Möchte jemand diese Brave New World? Nein? Aber warum wehren sich so wenige? Warum schweigen die Gewerkschaften, obwohl TTIP Millionen Arbeitnehmer betreffen wird? Da kann nur Schmiere im Spiel sein.

Oder die Bundesregierung: Ursprünglich sollten die TTIP-Verhandlungen bis 2016 andauern. Jetzt, wo erste Proteste ertönen, versucht Merkel den Verhandlungsabschluss auf September vorzuverlegen. Schnell durchpeitschen.

Weshalb aber handeln die EU-Regierungen gegen ihre Länder, gegen ihre Bevölkerung? Professor Hamers Erklärung: Die Regierung wird zwar vom Volk gewählt, aber nicht für das Volk. Der wahre Diktator ist die US-Hochfinanz. …

https://youtu.be/5O4QSnxFKGk?t=1059 COMPACT-TV Magazin: … TTIP gegen Deutschland [Eberhard Hamer]  (21.5.   10 min)

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Ergänzung 25.5.2015:

Martin Müller-Mertens: https://www.compact-online.de/der-grosse-verrat-plus-link-tank-zum-thema-ttip/ (25.5.):

… Winterlicher Nieselregen bildete die Kulisse, als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auch dem umstrittensten Punkt des Freihandelsabkommens TTIP seinen Segen erteilte. In ihre Zentrale in Berlin-Kreuzberg hatten die Sozialdemokraten am 23. Februar 2015 zur TTIP-Konferenz geladen. (…)

Der Termin war geschickt gewählt. Das angemeldete Publikum erwartete ein Redemarathon, bei dem die Ermüdung der Zuhörer den besten Schutz vor kritischen Reaktionen versprach. Inmitten seines Wortschwalls ließ Gabriel schließlich den politischen Sprengsatz detonieren. „Besondere Schiedsverfahren“ für Investoren empfand der Minister an diesem Tag plötzlich doch als „sinnvoll“. Denn: „Wollen wir Mittelständler auf die Gerichtsbarkeit eines amerikanischen Bundesstaates verweisen?“ fragte er mit drohendem Unterton. Dass deutsche Gerichte die richtige Instanz für deutsche Unternehmen sind, schien dem deutschen Minister offenbar völlig abwegig.

Gabriels Lob für die TTIP-Schiedsverfahren außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit war ein Salto mortale. Noch im Januar hatte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung das Gegenteil vertreten: „Wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“ Im Einklang mit den DGB-Gewerkschaften sprach sich Gabriel damals für öffentliche Gerichte mit Berufsrichtern aus. …

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