Straftatbestand „Hasskriminalität“

Konrad Kustos: http://www.freiewelt.net/doppelpass-mit-phrasenhass-10061032/ (6.6.):

„Hasskriminalität“.

Schon das Wort sollte stutzig machen, denn es unterstellt, dass ein kriminelles Verhalten schlimmer wird, wenn es aus Hass geschieht, wobei Hass auch noch höchst problematisch nach der … Verwendung im amerikanischen Sprachraum (seit den achtziger Jahren) nun auch in Deutschland willkürlich definiert wird als Vorbehalte hauptsächlich gegen Hautfarbe, Herkunft oder sexuelle Orientierung. Natürlich ist Hass etwas ganz anderes, nämlich eine extrem starke Emotion, die sehr selten und schon gar nicht in den genannten Fällen auftritt. Gemeint sind vielmehr „vorurteilsmotivierte Straftaten“, aber wenn man schon beim Übertreiben ist, dann eben richtig.

Nichtsdestotrotz werden bei der neuen Kategorie der Hass-Vergehen gleich ganze polizeiliche Sonderkommissionen für Peanuts in Bewegung gesetzt. Dabei stellt sich immer die Frage, ob Hetze, Beleidigungen, Nötigung oder Gewalt nicht objektive Tatbestände sind, gegen die ausreichend Gesetze vorliegen und sowieso ein energisches Einschreiten der Polizei erfordern. Habe ich dann also im Umkehrschluss im Land des Anti-Hasses als Gewaltopfer weniger Rechte auf Ahndung und Schadenersatz als etwa ein rassistisch Verfolgter? Ist das Gleichbehandlung?

In einer Studie des Max-Planck-Instituts wurde schon vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass „trotz der neu entwickelten polizeilichen Deliktskategorisierung in Deutschland inhaltliche Abgrenzungsprobleme und erhebliche empirische Forschungsdefizite zum Themenfeld Hasskriminalität bestehen. Dies ruft kriminalistische, kriminalpolitische und strafrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Erfassungskategorie auf den Plan.“ Dieser Kategorisierung sei eigen, dass sie der Subjektivität unterliege und willkürlich beeinflusst werden könne. Hasskriminalität sei demnach ein soziales Konstrukt, „dessen Ausmaß und Inhalt nicht nur durch die ausführenden Täter bestimmt wird, sondern ebenso durch die Reaktionen der Akteure, die einen Sachverhalt mit einer entsprechenden Definition belegen.“

Zwar etwas wissenschaftlich formuliert, aber wir haben es dennoch verstanden: Hasskriminalität ist Geschmackssache, und so soll es nach dem Willen ihrer Erfinder auch sein. Kein Wunder, dass diese Studie schnell wieder in den Giftschränken der Herrschenden verschwunden ist. Mit der unlegitimierten Konstruktion eines neuen Moralbegriffs aus dem Nichts erhält man nämlich endlich das moralische und in der Folge auch juristische Rüstzeug, Andersdenkende zu hassen, auszugrenzen und zu verfolgen, wenn man es nur schafft, ihnen den Hass-Sticker anzuheften. Deshalb wird das „Haltet den Dieb“ auch so laut gerufen. …

*****************************************************************************************

Dieser Beitrag wurde unter Kampf gegen rechts abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.