Bayern und Sachsen wollen wieder Grenzkontrollen

http://www.blu-news.org/2015/06/15/sachsen-will-schengenabkommen-aufweichen/:

Nach Bayern hat nun auch Sachsen gefordert, die Grenzkontrollen wieder zu verschärfen. Man könne nicht einfach so weitermachen wie bisher. Bei den Kontrollen rund um den G7-Gipfel wurden nicht nur zahlreiche Kriminelle gefasst, sondern auch tausende illegale Immigranten gestoppt.

Markus Söder (CSU) nannte es, wie blu-News berichtete, in seinem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung eine „Auszeit“ vom Schengenabkommen und zeigte auf, dass im Zuge der aufgenommenen Grenzkontrollen rund um den G7-Gipfel allein innerhalb dieses Zeitraums 3517 Personen vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte festgestellt worden waren.

Wie blu-News berichtete, haben sich neben Bulgarien bereits Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Polen, Spanien, die Slowakei, Estland, Dänemark Litauen und Lettland gegen die geplante [Asylwerber-] Verteilungsquote aus Brüssel ausgesprochen und schotten sich konsequent ab. Österreich kündigte am Freitag an, so blu-News, ab sofort keine Asylverfahren mehr zu bearbeiten. Zudem wurden alle laufenden Familienzusammenführungen von Ausländern gestoppt. Nur Abschiebungen würden weiterhin bearbeitet werden. Das Land sei am Rande des Leistbaren angelangt. Norditalien kündigte ebenfalls an, keine Immigranten mehr aufzunehmen und rigoros gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Am Samstag wurde das Schengenabkommen von Frankreich kurzfristig ausgesetzt, als Afrikaner versuchten, illegal über die Grenze von Italien nach Frankreich zu gelangen.

… Nun hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ebenfalls zu Wort gemeldet. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Ulbig, dass man nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“ könne. Zwar könne man das Abkommen nicht einfach „aushebeln“, man müsse aber darüber nachdenken, die Ausnahmeregelungen zu erweitern. Sachsen plane laut B5 bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative mit Bayern.

Bevor Söder und Ulbig das Schengen-Abkommen in seiner jetzigen Form offiziell zur Diskussion stellten, hatte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, wie blu-News berichtete, dafür plädiert, die Grenzkontrollen nach dem Ende des G7-Gipfel beizubehalten. Es sei schwer erklärbar, so Petry, dass die Bundesregierung nun wegen der gestiegenen Kriminalität ein Sonderprogramm von über 30 Millionen Euro aufgelegt habe, damit Bürger ihre Häuser „zu einbruchsicheren Festungen umbauen“ können. Kriminelle Banden indes würden durch die offenstehenden Grenzen geradezu angelockt.

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Ergänzung:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/fluechtlingskrise-de-maiziere-droht-mit-ende-der-offenen-grenzen-13650071.html (16.6.):

Der Bundesinnenminister stellt das kontrollfreie Reisen in Europa auf den Prüfstand. Sollten weiterhin Asylbewerber ungehindert ihr Ankunftsland verlassen, sieht Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen in Gefahr. Er ist nicht der Einzige. …

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Eine Antwort zu Bayern und Sachsen wollen wieder Grenzkontrollen

  1. jsbielicki schreibt:

    Hat dies auf psychosputnik rebloggt.

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