Österreich: Ab heute 24.6. Eintragungswoche EU-Austrittsvolksbegehren

http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/ (24.6.):

ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH
24.06. — 01.07.2015
zum Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten

… Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, bitte unterschreiben Sie!

Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. …

B E G R Ü N D U N G   des Einleitungsantrags:

So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen  „Ja zum EU-Beitritt“ geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden „Bauernsterben“ und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen  werden  nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.

Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine „Kolonie“ von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!

Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA wird am sichersten  durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie  die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge,  die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muß. Von diesen, die jährlich — umgerechnet —  Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil  wieder zurück, dieser wird dann – propagandistischerweise – als EU-„Förderung“ bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser — ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt — „darf“ (!) Österreich selbst entscheiden.  Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell. …

https://www.youtube.com/watch?t=1542&v=GAKeld4iANY EU-Austritt 2015 — 11. Pressekonferenz (23.6. 1h15)

Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2015/01/29/oesterreich-raus-aus-der-eudssr/

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Ergänzung 26.6.2015:

https://www.youtube.com/watch?v=INkDiHmJTU4 Unzensuriert-TV 2: Raus aus der EU? (2.6.   18 min):

… Interviews mit Jürgen Elsässer, Harald Vilimsky und Karl Albrecht Schachtschneider

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Ergänzung 1.7.2015:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/mainstream-medien-sabotieren-oesterreichs-volksbegehren-zum-eu-austritt.html (26.6.)

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http://eu-austritt.blogspot.co.at/2015/07/eu-austritts-volksbegehren-großer-sieg.html (1.7.):

„Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher!“

Wien (OTS) – Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren — ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien — großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher. …

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Ergänzung 2.7.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/fpoe-lobt-volksbegehren-zum-eu-austritt/ (2.7.):

WIEN. Die österreichische FPÖ hat sich erfreut über den Ausgang des Volksbegehrens zu einem EU-Austritt Österreichs gezeigt. „Auch wenn die Forderung nach einem EU-Austritt unrealistisch war, ist der Wunsch nach einer Veränderung, einer Neuverhandlung der EU-Verträge und direktdemokratischer Einbindung der Bevölkerung mittels Volksabstimmungen massiv gegeben“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. …

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Ergänzung 3.7.2015:

Kommentator F. V. liest einem Gastautor von der Paneuropa-Union die Leviten:
http://www.andreas-unterberger.at/2015/06/die-rueckkehr-in-den-nationalstaat-als-heilsbringerij/#comment-381467 (1.7.):

Sehen Sie die Länge nach, ich könnte sie noch endlos fortsetzen, aber dieser Schwätzer von der Paneuropa-Bewegung hat uns doch die geistigen Grundlagen seines Vereins und der EUdSSR verschwiegen.

Ein paar davon darf ich hiermit nachreichen.

Richard COUDENHOVE-KALERGI, „Praktischer Idealismus“ – im Zusammenhang mit der „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“

Siehe dazu:  https://kreidfeuer.wordpress.com/2011/07/10/coudenhove-kalergi-praktischer-idealismus/

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Ergänzung 6.7.2015:

http://www.blu-news.org/2015/07/06/volksbegehren-zum-eu-austritt-erfolgreich/:

… Nachdem hinter dem Volksbegehren keine konkrete Partei steht, wird das Begehren keinen Gesetzesentwurf oder eine verbindliche Volksabstimmung nach sich ziehen, so die Einschätzung von Politologen.

Volksbegehren haben in Österreich lediglich den Status einer Petition und sind somit nicht verbindlich. Das Parlament muss das Referendum zwar diskutieren und kann das Thema dann an einen Ausschuss weitergeben. Weitere Konsequenzen müssen aber nicht erfolgen.

Die bisherige Erfahrung zeigt auch, dass das österreichische Parlament die meisten Volksbegehren weitestgehend ignorierte. …

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Ergänzung 23.7.2015:

Renate Zittmayr: http://zeit-fragen.ch/index.php?id=2194 Wann kommt die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU? (21.7.):

261.159 Österreicher und Österreicherinnen haben vom 24. Juni bis 1. Juli für den Austritt aus der EU offen vor den Gemeindebehörden mit Namen, Geburtsdatum und Ausweisleistung unterschrieben – trotz schwierigster Rahmenbedingungen:
weitgehendes Totschweigen durch die meisten Medien trotz zwölf durchgeführter Pressekonferenzen in den Monaten vor der Eintragungswoche, zu denen alle Journalisten eingeladen waren;
Termin­ansetzung der Eintragungswoche durch die Innenministerin auf die letzte Juniwoche, in der viele Familien mit noch nicht oder nicht mehr schulpflichtigen Kindern und viele Pensionisten bereits auf (Auslands-)Urlaub sind;
keine Haus-Aushänge mehr zum Beispiel in den Wiener Wohnhäusern mit Information über Eintragungslokale und Öffnungszeiten wie bei früheren Volksbegehren usw.

Das EU-Austritts-Volksbegehren wurde von keiner Parlaments-Partei, keinerlei öffentlichen Geldern oder privaten Grosssponsoren, sondern nur von vielen tausend «einfachen» Bürgern finanziert und getragen, die insgesamt 900.000 Info-Blätter und viele andere Unterlagen in ehrenamtlicher Eigenleistung von vielen Arbeitstagen, -wochen und -monaten an unsere Mitbürger verschickt und verteilt haben. Die insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigten in ganz Österreich konnten wir damit sowie mit unseren Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien aber klarerweise nicht erreichen, so dass mindestens ein Drittel, wenn nicht die Hälfte aller Wahlberechtigten gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt, geschweige denn, wann und wo es zu unterschreiben war. Der grösste Skandal dabei war die Nichtbeachtung dieser Bürgerbewegung durch die österreichische Presseagentur APA (Austria Presse Agentur). Sie brachte beim sogenannten Bildungs-Volksbegehren des Grossindustriellen Hannes Androsch durch Monate hindurch insgesamt fast 70 nähere Info-Aussendungen dazu an alle Medien, beim überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren ganze sechs. Den Vogel aber schoss der ORF ab: Er informierte im Fernsehen genau 1,2 Stunden? Nein:1,2 Minuten über dieses Volksbegehren!

Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass das EU-Austritts-Volksbegehren als reines Bürgerbegehren ein grosser Erfolg war und ein deutlicher Auftrag an die Parlamentsparteien, bei der offiziellen Behandlung des Volksbegehrens im Herbst die von mehr als einer Viertelmillion Österreichern verlangte, für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den EU-Austritt zu beschliessen gemäss dem Text des Volksbegehrens. …

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