Bloß keine zentralistische EU-Bürokratendiktatur!

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/kleiner-mann-im-grossmachtwahn/ (15.7.):

Martin Schulz schwätzt platt von der Leber weg hinaus, worauf das mutwillig angerichtete Euro-Griechenland-Schulden-Desaster in Wahrheit hinauslaufen soll: auf den europäischen Superstaat, der die Nationalstaaten und ihre demokratisch legitimierten Institutionen endgültig demontiert, eine zentralistische Bürokratendiktatur, die sich um nationale Interessen nicht mehr kümmern muß.

„Wichtige europäische Fragen“ wie „Klima, Migration oder Steuerflucht“, meint der Buchhändler aus Würselen und Präsident des Europäischen Parlaments, „dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs“ gelöst werden. Wieso eigentlich nicht? Nicht weil diese Aufgaben „kein Mitgliedsland allein bewältigen“ kann, sondern weil nicht alle so wollen, wie es die EU-Nomenklatura für richtig hält: das ist die Methode hinter dem Größenwahnsinn.

Denn natürlich können Nationalstaaten selbst entscheiden, wen sie ins Land lassen und wen nicht. Sie müssen es sogar, es geht nämlich dabei um die Zusammensetzung des Staatsvolks, des demokratischen Souveräns. Sie können entscheiden, wen sie wie besteuern, ob sie im Wettbewerb mit anderen ein repressives oder großzügiges Steuerrecht anwenden – die Entscheidung über Höhe und Verwendung von Staatseinnahmen gilt schließlich als „Königsrecht“ der Parlamente. Und sie können entscheiden, wie ernst sie die „Klimaschutz“-Ideologie nehmen und wie sehr sie ihre Bürger und Unternehmen dafür bluten lassen wollen oder eben nicht.

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Eine Antwort zu Bloß keine zentralistische EU-Bürokratendiktatur!

  1. MURAT O. schreibt:

    Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.

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