BVerfG kippt Betreuungsgeld

http://www.familien-schutz.de/bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld-harterkaempftes-stueck-wahlfreiheit-wird-abgeschafft/ (21.7.):

Mit seinem einstimmigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das bei Eltern beliebte und erfolgreiche Betreuungsgeld kassiert – aus formalen Gründen. Für das Betreuungsgeld-Gesetz sei der Bund nicht zuständig.

Das ist nicht hinnehmbar!

Als Initiative Familienschutz haben wir lange hart für die Einführung des Betreuungsgeldes gekämpft. Mit Erfolg. Fast eine halbe Million Familien erhalten derzeit das monatliche Betreuungsgeld von 150 Euro, weil sie sich dafür entschieden haben, für ihre ein- bis zweijährigen Kinder keinen staatlich mit rund 1200 Euro/Monat subventionierten Krippenplatz in Anspruch zu nehmen. Doch damit ist jetzt Schluß.

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Ergänzung 22.7.2015:

http://www.kath.net/news/51428 Viel Enttäuschung nach Urteil zum Betreuungsgeld (22.7.):

Evangelikale und Katholiken kritisieren die Entscheidung des höchsten Gerichtes, EKD und (evangelische) Diakonie begrüßen es.

Karlsruhe (kath.net/idea) Mit Bedauern haben Evangelikale und kirchliche Werke auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld reagiert. Das höchste deutsche Gericht hatte am 21. Juli in Karlsruhe geurteilt, dass die Bundesregelung eines Zuschusses von 150 Euro monatlich für Eltern, die ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Monat zuhause betreuen, gegen das Grundgesetz verstößt. Das Betreuungsgeld sei Ländersache, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof (Karlsruhe). Der Bund hätte es nicht einführen dürfen, weil es nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei, so die Begründung der acht Richterinnen und Richter.

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), sagte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, das Urteil benachteilige faktisch erneut Familien, in denen Eltern vorrangig selbst ihre Kinder betreuten. Das dürften sie zwar auch weiterhin, aber ohne von öffentlichen finanziellen Zuwendungen zu profitieren. Steeb: „Das bedeutet eine Einschränkung der Wahlfreiheit.“

… Die Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“, die Publizistin Birgit Kelle (Kempen), sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, das Betreuungsgeld sei nie bei den Familien umstritten gewesen, sondern lediglich in der Politik. 460.000 Familien bezögen diese Leistung, und die Antragszahlen stiegen weiter. Diese Familien wolle vor allem die SPD „im Regen stehen lassen.“ Kelle: „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob sie noch einen Anspruch auf eigene Akzente bei der Familienpolitik besitzt, oder ob man sich dem sozialistischen Familienbild der SPD komplett unterwerfen will.“

… Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits an, Familien im Freistaat auch künftig das Betreuungsgeld zu zahlen. Die Mittel dafür möchte er vom Bund. Schließlich sei das Betreuungsgeld auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin zustande gekommen: „Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung.“ In Bayern werde es eine Fortzahlung geben: „Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden.“ Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekam vom Kabinett den Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen für eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes in Bayern zu schaffen. …

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http://www.kath.net/news/51419 DBK kritisiert Wegfall des Betreuungsgeldes (21.7.):

Familienbischof Heiner Koch: „In Krippenausbau-Diskussion wurde immer betont, dass auch die Eltern ohne Krippenplatz Wertschätzung erfahren müssen. Das Betreuungsgeld war ein Ausdruck dieser Wertschätzung.“

… „Wir bedauern das Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, im Anschluss an die Elterngeldbezugszeit ein Betreuungsgeld als weitere Transferleistung für Eltern von Kindern im Krippenalter einzuführen, haben wir unterstützt. …

Aber gerade auch als Ergänzung des Elterngeldkonzeptes erscheint uns nach wie vor eine an den Elterngeldbezug anschließende finanzielle Leistung sinnvoll. Schon der 7. Familienbericht hat darauf hingewiesen, dass Teil der skandinavischen Elterngeldkonzepte ein Betreuungsgeld ist. Dieses Betreuungsgeld gewährt den Eltern für eine Übergangszeit die Wahlfreiheit zu entscheiden, ob und wann sie für ihr Kind einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen möchten. Dieses Anliegen, Eltern zu unterstützen, ihre Vorstellung von dem, was für die Familie am besten ist, umzusetzen, ist unseres Erachtens ein zentrales familienpolitisches Ziel. …“ …

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Ergänzung 25.7.2015:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2428:linkssprechung-setzt-sich-weiter-durch&catid=1:neuestes&Itemid=33 (21.7.):

… Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag zur großen Freude der vereinigten Linken das Betreuungsgeld als verfassungswidrig gekippt. Zur Begründung führte das Gericht das lächerliche Argument, ein solches Gesetz sei nicht in der Kompetenz des Bundes. Gleichzeitig ist der massive, mit gewaltigen Milliarden betriebene Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung in KITAS aber durchaus Aufgabe des Bundes. …

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Peter Winnemöller: http://www.freiewelt.net/blog/es-ist-weg-und-jetzt-10062860/ (24.7.):

… Nun ist es „endlich“ weg, das Betreuungsgeld. Als Herdprämie verunglimpft, Quelle eines ideologischen Streits, der unglaubliche Dimensionen annahm, als ginge es um die Existenz unseres Landes. Dabei handelte es sich um nichts mehr als ein Almosen von 150 € für Familien, die ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren nicht in Krippe oder Kita fremdbetreuen lassen wollen.

Und nein, auch nach diesem Urteil ist es immer noch nicht verfassungswidrig, sein Kind bis zur Einschulung selbst zu betreuen und zu erziehen. Das muß angesichts des Aufbrausens in den Medien wohl wirklich noch mal eigens betont werden. Noch gibt es keine Kitapflicht, wiewohl sie so manch ein linker Politiker im Lande nur zu gerne hätte.

… In einem Land mit nahezu Vollbeschäftigung, das in eine demografische Katastrophe steuert, ist es extrem kurzsichtig, nur die jetzt existierenden potentiellen Arbeitskräfte im Blick zu haben. …

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Sehr lesenswerter Beitrag:
Jürgen Liminski: http://www.freiewelt.net/blog/ambivalentes-urteil-10062838/ (22.7.):

Folgerichtig weiter gedacht, stellt das Urteil aus Karlsruhe mit dem Betreuungsgeld auch die Kita-Förderung durch den Bund infrage. Sollte es da einen Kläger geben, etwa die Landesregierung Bayerns, müsste auch hier der Bund auf die Förderung verzichten.

Das Urteil zum Betreuungsgeld ist, trotz des einstimmigen Votums, ambivalent. Zwar ist die Kompetenzzuweisung an die Länder nicht zu beanstanden, Kinderbetreuung ist Ländersache und nach dem Kinder-und Jugendhilferecht (SGB VIII) eine kommunale Aufgabe. Und für die Finanzausstattung der Kommunen sind die Länder verantwortlich.

Verfassungsrechtlich betrachtet ist nicht etwa der Bund für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zuständig; verantwortlich sind vielmehr Länder und Kommunen. …

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Birgit Kelle: http://www.freiewelt.net/blog/jetzt-erst-recht-10062837/ (22.7.):

Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien. …

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Ergänzung 26.7.2015:

http://www.freiewelt.net/nachricht/baer-csu-chancen-auf-erhalt-des-betreuungsgeldes-hoch-10062846/ (23.7.):

… Ein anderer Vorschlag lautet: Der Bund zahlt weiter, und zwar indem er den Ländern die entsprechenden Mittel zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag gibt diese Lösung offensichtlich her, wie einer Äußerung von Dorothee Bär (CSU) zu entnehmen ist. Die sagte soeben der Rheinischen Post: »Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld als mögliche Lösung dargestellt hat, und zwar ausdrücklich mit einer Öffnungsklausel, damit die Länder damit nicht nur die Kitas ausbauen, sondern auch den Familien ein Betreuungsgeld zahlen können.« …

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Ergänzung 29.7.2015:

http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2015/07/familienverband-krippenausbau-der.html Familienverband: Krippenausbau der Bundesregierung verfassungsrechtlich bedenklich (28.7.)

(PM Verband Familienarbeit) Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1999 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass „die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern“ sei.

Angesichts der Entwicklung, die die Familienpolitik seither genommen hat, bleibt nur festzustellen: Folgt man dem Urteil des BVerfG, bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Krippenpolitik auf breiter Front in der Illegalität, denn die von ihr ausgesprochene Garantie für einen Krippenplatz und sogar das Elterngeldgesetz fallen ebenfalls nicht in ihre Kompetenz, sind folglich ebenso verfassungswidrig wie das Betreuungsgeldgesetz. …

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Ergänzung 31.7.2015:

http://www.medrum.de/content/nur-eine-minderheit-fuer-betreuungsgeld (31.7.):

… Auf die Frage, „Wie soll das Geld verwendet werden?“ antworteten bei der Umfrage, die von infratest dimap durchgeführt wurde:

  • Kita-Ausbau: 66%
  • Betreuungsgeld auf Länderebene: 21%
  • Schuldenabbau: 9%  …

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4 Antworten zu BVerfG kippt Betreuungsgeld

  1. MURAT O. schreibt:

    Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.

  2. Nonnen schreibt:

    Das Betreuungsgeld abschaffen, weil formales Bund/Land-Verteilen von Steuergeldern dagegenspricht? Der Entwicklungsverlauf des Gehirns des Kleinkindes in den ersten 3 Lebensjahren hat sich seit Jahrtausenden nicht verändert. Er ist vielmehr derart komplex und vielschichtig, dass man sich nie akut an diese 3 ersten Jahre erinnern kann.
    Warum soll z. B. eine Mutter auf das Betreuungsgeld verzichten und ihr Kind, das sie 9 Monate getragen hat, gleich wieder abgeben, zumal die Aufbewahrung in der Krippe/Kita nicht unproblematisch ist.
    Sorgfältige Recherchen weisen deutlich auf die beachtlichen Probleme der scheinbar alternativlos propagierten Krippe (Stresshormonausschüttung: Cortisol, Wachstumshormonreduktion infolge Schlafmangel, Zerstörung der für die frühkindliche Sprachentwicklung wichtigen Dyadenbindung an die Mutter, auf deren Stimme der Foet bereits ab der 20. Entwicklungswoche massiv fixiert ist) hinweisen, wodurch z. B. mangelnde Stressresistenz und Angstbewältigung, Sprachentwicklungsstörungen (Lese- Rechtschreibstörungen) und auch ADHS teilweise zurückführbar sind. [siehe „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ in: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-9814303-9-4 (http://www.amazon.de/Vergewaltigung-menschlichen-Identität-Irrtümer-Gender-Ideologie/dp/3) und „Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie der Genderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-945818-01-5 (http://www.amazon.de/trifft-Frauen-Kinder-zuerst-Genderismus/dp/394581801X)

  3. "familiäre Schwarzarbeit" schreibt:

    Nun ist Schluß mit der familiären Schwarzarbeit. Nun kann Schwesig noch ein paar mehr Po-Begutachter in Umlauf setzen.

  4. Gina Brümann schreibt:

    Für mich war das Betreuungsgeld eine sehr gute Sachen. Da ich in wechselnden Schichten arbeiten muss bringt mir ein KiTa Platz nichts und eine passende Tagesmutter habe ich bisher leider auch noch nicht gefunden.
    Ich darf also immer ein Kindermädchen bezahlen. Da sind 150€ natürlich schon eine große Unterstützung gewesen.

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