EU-Vizekommissionspräsident fordert „Ehe für alle“

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommissar-timmermans-will-ehe-fuer-alle-10062940/ (30.7.):

… Die Befürworter der »Ehe für alle« sitzen in der EU-Kommission ganz oben. Zum Beispiel zählt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dazu; er hat sich schon vor einem Jahr gegenüber einer Lobbyorganisation für die Anliegen Homosexueller dazu bekannt. Gegenüber ILGA Europe sagte er: »Die Kommission sollte vorangehen und versuchen, alle EU-Mitgliedsstaaten dazu bringen, die gleichgeschlechtliche Ehe wie andere Ehen vorbehaltlos zu akzeptieren.«

Vertreter von ILGA Europe reagierten höchst erfreut über die Worte des Spitzenbürokraten aus Brüssel. …

Die Frage, ob die EU-Kommission überhaupt zuständig ist, sieht man als geklärt an, denn es gehe schließlich um das »Freizügigkeitsprinzip«. Timmermans argumentiert, dass es von den Mitgliedsstaaten akzeptiert werden müsse, wenn homosexuelle Paare in anderen Ländern zu Eheleuten erklärt worden seien. …

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Ergänzung:

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2015/07/29/artikel/die-eu-kommission-will-die-ehe-fuer-alle.html:

… Von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam bislang weder Kommentar noch Dementi. Sein Schweigen überrascht nicht … Es kann als stilles Einverständnis von höchster Stelle gelten, denn Junckers Partei winkte das Gesetz zur Einführung der „Ehe für Alle“ in Luxemburg mit voller Überzeugung durch.

Politische Rückendeckung erhält die Brüsseler Kommissions-Elite von der von ihr selbst ins Leben gerufenen Grundrechteagentur mit Sitz in Wien. …

Juristische Rückendeckung kommt allerdings auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats in Strasbourg. Noch 2010 urteilten die Straßburger Richter, dass die Europäische Menschenrechtskonvention keinen Staat verpflichte, das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare auszuweiten, auch nicht in Bezugnahme auf das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Fünf Jahre später urteilt derselbe Gerichtshof, dass Italien gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoße, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden. Italien wurde deshalb im Juni 2015 zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgefordert. …

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