Enteignung und Beschlagnahme zugunsten der Neubürger?

L. S. Gabriel: http://www.pi-news.net/2015/08/tuebingen-ob-will-buergerbesitz-beschlagnahmen/ (14.8.):

Bis vor einigen Monaten wäre es wohl kaum jemandem in den Sinn gekommen, dass die Bürger Deutschlands Angst haben müssten, der Staat werfe sie zugunsten illegal in unser Land Eingedrungener aus ihren eigenen Häusern. Aber einmal ausgesprochen, ist der Weg zum gewissenlosen Tabubruch geebnet, wie es scheint. Sprach CSU-Chef Horst Seehofer noch von der Beschlagnahmung „öffentlicher“ Einrichtungen, ging dieser Tage Frank Klingebiel, CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter in Niedersachsen schon den entscheidenden Schritt weiter, sprach von einer „Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ und meinte damit privates Eigentum. Und weil Grüne ja gerne danach streben, zum Schaden der Deutschen und dieses Landes zu agieren, stößt nun der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ins gleiche Horn.

Wer denkt, wenn er sich im Leben etwas erwirtschaftet hat, damit ein Grundstück erwirbt und sich ein Haus baut, seine Kredite und alle behördlichen Abgaben zahlt, hat das Recht dann mit seinem Eigentum zu verfahren, wie er es möchte, der irrt. Das Haus oder die Wohnung leer stehen zu lassen, weil z. B.  Kinder noch nicht einziehen wollen oder können oder weil es eben nur ein Anlageobjekt sein soll, kann offenbar zum Verlust des Eigentumsrechts führen, wenn es nach Boris Palmer geht. Denn der findet es angesichts der „Flüchtlinge“ im Land nicht akzeptabel, wenn Immobilien leer stehen: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen“, erklärte der Grüne.

Christian Kühn, der grüne Tübinger Bundestagsabgeordnete, ist hocherfreut über diese Pläne:

Es sei an der Zeit, dass die Stadt Tübingen angesichts von 400 bis 700 leerstehenden Wohnungen mit einer Satzung „Zweckentfremdung von Wohnraum“ verbiete, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings räumt er ein: „Ein Zweckentfremdungsverbot ist einer rechtlich problematischen Beschlagnahme vorzuziehen und bedarf keiner Genehmigung durch den Landkreis oder das Land.“ Eine Zweckentfremdung liege demnach vor, wenn der Wohnraum mindestens sechs Monate lang leer stehe, abgerissen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werde.

Wegen etwaiger Rechtsstreitigkeiten mit den Eigentümern macht Palmer sich aber keine Sorgen, denn „die Kompetenz, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen, steht nach dem Polizeigesetz der Ortspolizeibehörde zu, also Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern,“ tönt er selbstherrlich. …

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Ergänzung 15.8.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/asylkrise-debatte-um-enteignungen-gewinnt-an-fahrt/ (14.8.):

STUTTGART. Die Drohung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), privaten Wohnraum für Asylbewerber zu konfiszieren, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ teilte mit, ein derartiges Vorgehen sei rechtlich unhaltbar. Wenn einzelne Personen freien Wohnraum nicht vermieten wollten, müsse dies toleriert werden, sagte der baden-württembergische Geschäftsführer des Verbandes, Ottmar Wernicke, den Stuttgarter Nachrichten. …

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Ergänzung 24.8.2015:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/51860-asyl-wohnung2 Asyl: Wohnungsbeschlagnahmungen im Winter? (23.8.):

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem „Irrglauben“, mit Wohnungsbeschlagnahmungen könnte die Unterbringungsproblematik für Flüchtlinge auch nur ansatzweise gelöst werden. …

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Ergänzung 29.8.2015:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-von-jasper-von-altenbockum-zum-fluechtlingsstrom-13768775.html (26.8.):

… Warum das so ist, lässt sich an Sätzen ablesen, die etwa die Grüne Katrin Göring-Eckardt gerne sagt: „Ich hoffe sehr, dass die Bundeskanzlerin irgendwann in ein Flüchtlingsheim geht, sich dort die Geschichten erzählen lässt und dann auch sagt: Ja, das sind Neubürgerinnen und Neubürger dieses Landes.“ So naiv wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sein, wenn sie am Mittwoch in Heidenau nach den dortigen Ausschreitungen eine Notunterkunft besucht. Was sollen solche Sprüche? Gibt es noch einen Asylstatus? Einen Flüchtlingsstatus? Ein Bleiberecht? Die Abschiebung? Oder ist alles egal? …

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Eine Antwort zu Enteignung und Beschlagnahme zugunsten der Neubürger?

  1. MURAT O. schreibt:

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt.

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