Ersatzbürger-Unterbringung: Bund fährt über Gemeinden drüber

http://www.unzensuriert.at/content/0018550-Parlament-Durchgriffsrecht-bei-Asylantenunterbringung-wird-durchgepeitscht (25.8.):

Nun ist es amtlich: Am 1. September wird die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung von Grünen und NEOS das Durchgriffsrecht des Bundes in Sachen zwangsweiser Asylantenunterbringung parlamentarisch durchpeitschen. In Kraft treten soll das Durchgriffsrecht bereits mit 1. Oktober 2015.  Die rot-schwarze Regierung bringt über ihre Parlamentsfraktionen einen Initiativantrag ein, um sogar den Konsultationsmechanismus mit Ländern und Gemeinden außer Kraft zu setzen. Die Grünen geben dazu ihre Stimmen für die formale Beschlussfassung mit einer Verfassungsmehrheit her. Inhaltlich werden die kompetenzmäßigen Rechte der Gemeinden und damit der Bevölkerung völlig ignoriert und Tür und Tor für die Zwangsbesiedelung mit Asylanten in jedem Ort durchgesetzt.

Dieses Durchgriffsrecht hat rechtspolitisch weitreichende Konsequenzen:

  • Es ist der Regierung in Zukunft möglich, den Richtwert von 1,5 % pro Gemeinde nach Bedarf zu erhöhen, ohne dass es dazu der Zustimmung des Nationalrates, des Bundesrates oder der Landtage oder Landesregierungen bedürfte. Die Länder haben lediglich ein Stellungnahmerecht.
  • Das Durchgriffsrecht beschränkt sich nicht nur auf bundeseigene Liegenschaften, da auch Liegenschaften erfasst sind, die dem Bund zur Verfügung stehen. Zur Verfügung steht alles, was rechtlich erlaubt benutzt werden darf, somit auch angemietete Flächen.
  • Die Höchstzahl von 450 Fremden gilt nicht pro Gemeinde, sondern pro Grundstück.
  • Völlig unklar ist die Rechtsstellung von Nachbarn im Bauverfahren, insbesondere was deren Rechtsschutzmöglichkeiten anbelangt. …

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Eine Antwort zu Ersatzbürger-Unterbringung: Bund fährt über Gemeinden drüber

  1. MURAT O. schreibt:

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt.

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