Der Große Austausch – 9

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2015/09/19/der-grosse-austausch-8/)

Andreas Tögel: http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/euroland-hat-fertig/ (23.9.):

„Jeder anständige Mensch schämt sich für die Regierung, unter der er lebt!“ (Henry Louis Mencken). Zu keiner Zeit dürfte dieses Zitat des brillanten US-Schriftstellers und Journalisten für die Bürger Eurolands eher gegolten haben als gerade jetzt. Besondere Veranlassung zur Scham haben die Bürger Deutschlands und Österreichs – also zweier erzsozialistischer Vorzeigeprojekte der zunehmend im Chaos versinkenden Alten Welt.

Es ist indes nicht unwahrscheinlich, dass Ablehnung und Verachtung – ja gar Hass – die Scham der Bürger für ihre Regierungen noch übertrifft. In Deutschland und Österreich gilt das – im grellen Gegensatz zu der von den völlig neben der Spur fahrenden Hauptstrommedien betriebenen Desinformation – mutmaßlich für die schweigende Mehrheit.

Zu keiner Zeit haben Regierungen schamloser gegen die Interessen der Republiken, auf die sie vereidigt sind, und – noch wichtiger – gegen die Wünsche der Bürger agiert als dieser Tage. Die an der Grenze zu Verfassungsbruch und Hochverrat entlangschrammende Regierungspolitik im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ verblasst gegen den blanken Irrsinn, den die Staatskanzleien angesichts der aktuellen Völkerwanderung mit ihrer absolut unverantwortlichen Komme-wer-da-wolle-Politik treiben.

Welche Teufel eine kinderlose DDR-Trojanerin in Berlin und die halblustige Wiener Karikatur eines Staatsmannes reiten, die alles daran setzen, unsere ohnehin bereits überlasteten Sozialsysteme restlos zu zerstören – und ganz nebenbei alle Voraussetzungen für bürgerkriegsartige Zustände zu schaffen, ist schwer zu begreifen.

Noch weniger einzusehen ist, weshalb sämtliche elektronischen Medien und die Presse in einer noch nie dagewesenen Weise gegen die Wahrheit zu Felde ziehen: So werden Einwanderungs- und Überfremdungskritiker totgeschwiegen oder als Rechtsextreme denunziert und die gegenwärtig stattfindende Völkerwanderung – wider besseres Wissen – zu etwas schöngelogen, was sie ganz gewiss nicht ist: nämlich positiv für die autochthone Bevölkerung. [Hier weiter, absolut lesenswert …]

—————————————

Ergänzung:

Kardinal Schönborn „Im Journal zu Gast“:
http://oe1.orf.at/konsole?show=ondemand#?track_id=415974 (26.9., Mittagsjournal):

„ … Dass die österreichische Grundbevölkerung deutlich weniger Kinder hat, das kann man den Immigranten nicht vorwerfen; man darf aber auch nicht darüber klagen, es ist eine Tatsache.“ …

Widerspruch, Eminenz!!!
Zumindest klagen muss man darüber schon dürfen; wie sollte sonst überhaupt je ein Wandel eintreten?

—————–

Christian Ultsch: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4830101/Die-rassistischen-Angsthasen (26.9.):

Wer Bedenken gegen uneingeschränkte Zuwanderung äußert, dem wird Angst unterstellt: um den Arbeitsplatz, vor Veränderung, vor dem Fremden. Politiker – und nun auch Kardinal Schönborn „Im Journal zu Gast“ – sagen dann gern, man müsse diese Ängste verstehen, ernst nehmen.

Abgesehen davon, dass Angstfreie unfähig sind, Gefahren einzuschätzen, kommt in solchen Äußerungen eine paternalistische Haltung zum Ausdruck, als ob man es mit unbegründeten Sorgen von Kindern zu tun hätte. Nun mögen bei manchen tatsächlich üble Vorurteile oder gar Fremdenhass den Verstand trüben in der Flüchtlingskrise.

Doch nicht jeder, der vor offenen europäischen Türen für hunderttausende Migranten warnt, ist ein rassistischer Angsthase, sondern vielleicht einfach nur ein skeptischer Realist, der über den Taumel der sympathischen, hilfsbereiten Willkommenskulturträger hinausdenkt. …

————————————-

http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/das-geheimpapier/ (25.9.):

Verzweifelt wird von der Regierung zwar versucht, dieses Papier noch irgendwie zu dementieren oder reglementieren, aber in Wahrheit spürt sie, auch diesen Kampf hat sie verloren. Diese beängstigende „Analyse der Migrationslage“ ist echt und seriös und stammt aus dem Innenministerium. Hier in der Originalfassung.

Dass man die Analyse Tage vor der oberösterreichischen und Wiener Wahl politisch nicht nach außen dringen lassen will, ist zwar psychologisch verständlich. Es reduziert aber das Vertrauen zu Staat und Regierung nur noch weiter, statt es zu stärken.

… Wer jedoch mehr der Analyse einiger mutiger und ehrlicher Beamter traut als den Beruhigungsministern, sollte vor allem den Schlussabsatz lesen: „Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“:

http://www.andreas-unterberger.at/download.php?dl=mediafiles/dokumente/geheimpapierinnenministerium.pdf:

… Österreich

Auswirkungen auf Österreich: Polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems

Bedrohung: Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen

————————————-

Ergänzung 28.9.2015:

„Man muß nicht notwendigerweise seine eigene Verdrängung begrüßen“ (I. E.-E.):
https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/24/tage-der-entscheidung-nationaler-und-europaeischer-widerstand-oder-unterwerfung/:

Der Flüchtlingsansturm binde die Kapazitäten der Polizei, heißt es in einem geheimen an die Öffentlichkeit gekommenen Papier des österreichischen Innenministeriums. Darin weiter: Es bestehe „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“ sowie die „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte“ und die „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. Der ehemalige Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, spricht von einem „sicherheitspolitischen Blindflug“ in Deutschland und Europa.

Anscheinend  hat jetzt die österreichische Innenministerin  diese Fakten zur Kenntnis genommen. Aber all das war ja in Wirklichkeit vor dieser Krise schon da, es wird jetzt durch den „Flüchtlings-Tsunami“ nur enorm verstärkt. Wie zur Bestätigung des erwähnten Papiers berichteten Medien zur gleichen Zeit von einem Bandenkrieg mit tödlichem Ausgang in Salzburg, wo Türken und Afghanen, die dort den Drogenhandel kontrollieren sollen, aneinandergeraten waren. Laufend schon wird von solchen Konflikten, aber auch von Vergewaltigungen und Raubüberfällen durch Migranten berichtet. In welchen Breitengraden leben wir denn eigentlich?

Nun ist es offensichtlich so, daß es sich bei diesen und ähnlichen Tatbeständen vielfach um solche mit islamischem Hintergrund handelt, doch ist die tiefere Ursache eines solchen Verhaltens oft mehr kultureller und soziologischer Natur. Nicht alles kann daher ausschließlich einer Religion untergejubelt werden. Wahr ist aber auch, daß eine etwa auch bei Tschetschenen festzustellende Aggressionsbereitschaft den Herrschaftsansprüchen von rückwärtsgewandten Fundamentalisten und gewaltbereiten Islamisten entsprechend zweckdienlich ist. …

—————————————-

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-neue-groessenwahn/ (26.9.):

Die Notlage, in die Deutschland und Europa durch den Massenansturm aus der Dritten Welt geraten sind, hat die Kanzlerin auf ihr dürftiges Format reduziert. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, beschied sie ihre Kritiker.

Mehr als grammatikalischen Nonsens, gefühliges Geschwurbel und den narzißtischen Willen zur Macht hat Angela Merkel nicht zu bieten. Die politische Quintessenz, die sich aus der Aussage ziehen läßt, aber lautet: Es ist schön, daß Deutschland keine Grenzen mehr hat.

Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit. Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern Recht und Gesetz auf. In diesem Sinne hat Merkel einen Putsch gegen die staatliche Ordnung verübt. Der betrifft auch andere Länder, die ungefragt als Transit- oder Zielland herhalten müssen, sowie die Europäische Union als Ganzes. …

————————————

Harald W. Kotschy: http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/von-ijasylanten-auf-zeitij-und-asylshoppern/ (23.9.):

Jede Asylgewährung ist auf Zeit. Denn bei Wegfall der Fluchtgründe ist der Asylstatus von Amts wegen abzuerkennen (§ 7 Asylgesetz (AsylG) 2005). Im Alltag vielleicht nur totes Recht, weil die Promotoren der Zuwanderung sofort auf die „gute Integration“ hinweisen.

Die Schaffung eines „Asylrechts auf Zeit“ für „Kriegsflüchtlinge“ würde der Systematik der österreichischen Rechtsordnung widersprechen. Rechtlich sind „Asyl“ und „Flüchtling“ klar definierte Begriffe – ausschließlich im Zusammenhang mit der Schutzgewährung gemäß Genfer Flüchtlingskonvention 1951. Auch gemäß § 3 AsylG zählt als schutzwürdiger „Flüchtling“ nur eine Person, die in ihrem Heimatland von den nationalen Behörden aus den in der Konvention taxativ aufgezählten Gründen (etwa Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung) verfolgt wird. Krieg, Bürgerkrieg, Stammesfehden oder der böse Nachbar zählen nicht dazu. Im Detail wird dies allerdings etwas aufgeweicht durch ein freiwillig übernommenes EU-Zwangskorsett („Statusrichtlinie“).

Daneben kennt § 8 AsylG den Status des „subsidiär Schutzberechtigten“. Dieser ist einem Fremden zu gewähren, der zwar nicht asylberechtigt ist, aber eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus menschenrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eingeführt wurde dieses Instrument durch die „EU-Statusrichtlinie“. Und auch hier ist dem Fremden gemäß § 9 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. …

———————————-

Herrolt vom Odenwald: http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/hinterlassenschaften/ (21.9.):

Kirchenräte, Pfarrer, Werner Faymann, Kardinal Schönborn, die Grünen, andere „Gutmenschen“ und hunderte „Helfer“ heißen die angeblichen „Flüchtlinge“ willkommen, beim Wegräumen von Fäkalien und Abfall wurden sie indes ebensowenig gesehen wie Eva Glawischnig oder Caritas-Oberer Michael Landau …

Hier ohne weiteren Kommentar – ein solcher erübrigt sich ohnehin – einige Bilder, die in den Mainstream-Medien nicht gezeigt werden. …

—————————–

Werner Reichel: http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/europa-im-tiefschlaf/ (21.9.)

… Am 10. September 2015 verkündet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“. Sie löst damit die größte Völkerwanderung in der Geschichte der Menschheit aus. Sie endet mit der weitgehenden Vertreibung und Auslöschung der autochthonen Bevölkerung Europas.

… Angela Merkel weiß bis heute nicht, was sie ausgelöst hat. Der völlig hilflose österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wird zu Recht als Politclown Europas bezeichnet. Die EU-Kommission in Brüssel ist ein Totalausfall. Man reagiert träge und ohne jedes Konzept oder eine erkennbare Strategie. Die europäischen Länder streiten darüber, wie 120.000 „Flüchtlinge“ aufgeteilt werden sollen. Das ist völlig gaga. Die Verantwortlichen glauben offenbar, das „Flüchtlings“-Problem werde sich ganz von alleine wieder in Wohlgefallen auflösen. Die Mainstream-Medien versorgen die Bürger nur noch mit inszenierten Bildern und gesiebten Informationen, damit in den Wohnzimmern ja keiner nervös wird.

Bis auf die osteuropäischen Länder scheint niemand in Europa die Dimension der derzeitigen Geschehnisse richtig einschätzen zu können. Der ungarische Außenminister rechnet mit 35 Millionen Menschen, die sich gerade auf den Weg ins gelobte Merkel-Land aufmachen. Etwa 30 Millionen davon sind junge, durchsetzungsfähige Muslim-Männer. Sie treffen in Europa auf friedensbewegte Veganer, altruistische Psychotherapeutinnen, bleiche Hipster, linke Kleinbildungsbürger, gegenderte Regenbogenparaden-Teilnehmer, Menschen, die etwas mit Medien machen, etc. Die einen haben viel zu verlieren, die andern gar nichts. Jetzt braucht man nur noch ein ganz klein wenig Vorstellungsvermögen…

————————————

Asylshopping:
Harald W. Kotschy: http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/abgeordneter-pilz-der-mutige-schlepper/ (20.9.):

… Asylshopper und nicht schutzbedürftige Flüchtlinge

… Großteils haben sie schon vor vielen Jahren ihre Heimat verlassen, in sicheren Drittländern gelebt und oft auch gearbeitet. Viele der sogenannten „Kriegsflüchtlinge“ aus Syrien haben sich, gleichsam einer Massenhysterie folgend, erst in letzten Wochen auf den Weg gemacht. Zuvor ihre Häuser verkauft, ihren Hausrat speziellen Übersiedlungsdiensten anvertraut und ihr Geld per Western Union oder ähnlichen Zahlungsdiensten in ihr Zielland transferiert. Das erklärt, warum manche auch partout nicht im gelobten Land Deutschland bleiben, sondern z. B. nach Schweden weiterreisen wollen. Denn Hab und Gut samt Geld sind schon lange dort.

Entgegen den gebetsmühlenartigen, dramatischen Aussagen unseres verehrten Herrn Bundeskanzlers, die „Flüchtlinge“ suchten in Europa und speziell bei uns „Schutz vor Bomben und Verfolgung“, haben sie diesen Schutz schon lange genossen. Sogar jahrelang. In Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Obwohl diese Länder formal nicht bzw. nur eingeschränkt Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 sind. Sie geben sich also nicht mit der ersten Schutzmöglichkeit zufrieden, sondern möchten – menschlich nachvollziehbar – ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Ihr Zielland suchen sie unter dem Vorwand des Asylwerbers nach der besten sozialen Versorgung und den großzügigsten Asylregelungen aus. Sie sind daher Asylshopper. …

————————————

Werner Reichel: http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/nur-eine-frage/ (14.9.):

… Es rumort ohnehin schon überall. Die vielen hunderttausenden jungen, vor allem muslimischen Männer, viele von ihnen mit Kriegserfahrung und militärischer Ausbildung, die man freudig mit bunten Welcome-Schildern begrüßt hat, werden sich nehmen, weshalb sie hergekommen sind. Mit Caritaskleiderspenden, Plüschhasen, Taschengeld, Feldbetten in Turnsälen und Masturbation werden sie sich nicht sehr lange zufrieden geben.

Europa steht vor der Frage, ob es bedingungslos kapituliert und völlig untätig  von der Weltbühne abtreten will oder ob es noch Reste von Widerstand, Stolz und Selbstbehauptungswillen gibt.

In seinem Buch  „Das Heerlager der Heiligen“ hat Jean Raspail diese Frage bereits eindeutig beantwortet und auch die verzagten und verunsicherten Politiker in Brüssel, Berlin und Wien geben kaum Anlass zu Hoffnung. …

——————————-

Identitäre in Aktion:
http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4831094/Spielfeld_Kundgebung-an-der-Grenze_Eine-Anzeige (28.9.):

„Rechte“ Gruppe marschierte am Samstag beim Grenzübergang in Spielfeld auf. Es gab Parolen und Transparente gegen die Asylpolitik. Polizei beendete die Versammlung. Eine Person wurde angezeigt. …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/oesterreich-rechte-buergerwehr-besetzt-grenzuebergang-nach-slowenien/

———————–

Identitäre in Aktion:
http://www.grenzhelfer.in/:

… Da die Politik nicht handelt, müssen wir selbst aktiv werden! Das Projekt der GRENZHELFER wurde ins Leben gerufen, um unsere Landesgrenzen zu schützen und die Politik wach zu rütteln. Wir gehen gewaltfrei und legal vor und unterstützen unsere Exekutive. Wir sind auf der Seite des Rechts und auf der Seite Österreichs. Die Grenzhelfer und Grenzhelferinnen stehen für:

… Wir stehen für Schutz und Hilfe, für  die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt von Flüchtlingen. Wir stehen für echte Menschlichkeit statt Heuchelei!

… Seit jeher haben Menschen ihre Grenzen geschützt und verteidigt. Das machten Sie nicht aus Spaß, sondern weil Grenzen notwendig und gut sind. Immer öfter haben auch Prominente den Mut, auszusprechen, was wir Österreicher immer schon wussten. …

———————————

Götz Kubitschek: http://www.sezession.de/51624/widerstandsschritte-1-grenzhelfer-in.html (25.9.):

… Ein gelungenes Beispiel aus den vergangenen Tagen ist die Aktion grenzhelfer.in, die von der Identitären Bewegung Österreich initiiert worden ist und fulminante Reaktionen hervorruft. Zur Erläuterung: Die Macher dieser Aktion setzen auf den Heimatschutz-Impuls, der in der ländlichen Bevölkerung Österreichs noch immer vorhanden ist. Sie argumentieren, daß die Durchlässigkeit der Grenzen in Zeiten wie diesen nicht vor allem der friedlichen Einheit Europas diene, sondern den Raum zwischen Rumänien und Spanien zu einer unkontrollierbaren Bewegungsfläche für Illegale, Kriminelle und Gewalttätige mache.

Da nun der Staat (Österreich) nichts gegen diese freie Beweglichkeit einer neuen Völkerwanderung unternimmt, kann es durchaus an der Zeit sein, die Grenzsicherung selbst in die Hand zu nehmen. Ob das nun zunächst symbolisch ist (ein paar hundert Meter Zaun oder Absperrband) oder ob daraus ein Bauprojekt für Tausende wird: Klar ist jedenfalls, daß die Identitären aus Österreich eine naheliegende Forderung (Grenzsicherung) für den Staat umsetzen und die Politik zu Reaktionen zwingen.

grenzhelfer.in hat darüberhinaus noch eine besondere Pointe: Wir haben auf unserem Netztagebuch auf die Kampagne fluchthelfer.in mehrfach hingewiesen. Diese Kampagne feiert ja den billigen Schneid linksliberaler Bürger, die auf dem Rückweg aus der Toskana mal eben auf dem Rücksitz einen Flüchtling mit über die Grenze bringen sollten, illegal natürlich. Das Widerwärtige an dieser Fluchthelfer-Kampagne: Der Transport eines Asylanten über eine unbewachte, nicht mehr kontrollierte Grenze wird als historische Fortsetzung der Sklavenbefreiung in den USA, der Juden-Rettungen während des III. Reiches und der DDR-Fluchthelfer dargestellt, ein Filmchen soll uns dabei zu Tränen rühren. …

————————-

Ergänzung 29.9.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/230-000-asylsuchende-innerhalb-von-drei-wochen/ (29.9.):

BERLIN. Der Asylzustrom nach Deutschland steigt trotz der Wiedereinführung von Grenzkontrollen weiter an. Innerhalb der vergangenen drei Wochen sind 230.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik eingereist. Täglich kommen damit rund 10.000 Personen an, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Damit sind seit dem 5. September mehr Asylbewerber in Deutschland angekommen als im gesamten Vorjahr. Sollten diese Zahlen konstant bleiben, kämen in den kommenden zwölf Monaten mehr als 3,6 Millionen Asylsuchende nach Deutschland.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wir-brauchen-einen-sofortigen-aufnahmestopp/ (29.9.):

BERLIN. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat angesichts des nicht abreißenden Asylstroms einen sofortigen Aufnahmestopp gefordert. Polizei und Hilfskräfte ächzten zunehmend unter der Belastung durch den anhaltenden derzeitigen Zustrom.

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-fordert-konsequente-abschiebepraxis/ (29.9.):

DRESDEN. Die sächsische AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. „Wenn die Schlagzahl der Abschiebungen nicht sofort erhöht wird, bricht möglicherweise Sachsens Infrastruktur zusammen“, warnte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Der soziale Friede sei bereits jetzt äußerst angespannt, weil Vereinen, Studenten und Schülern die Unterkünfte und Hallen zur Unterbringung von Asylbewerbern entzogen würden und gewalttätige sowie sexuelle Übergriffe in Asylheimen und auch gegen einheimische Frauen zunähmen, ergänzte der AfD-Politiker.

Zuvor hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfrage der AfD einräumen müssen, daß hunderte Abschiebungen allein in diesem Jahr nicht vollzogen wurden, obwohl sogar schon die Flüge gebucht waren. Bis August hätten 595 abgelehnte Asylbewerber ihren Heimflug nicht angetreten, obwohl die Tickets bereits gekauft waren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/mieterin-muss-nach-23-jahren-wohnung-fuer-asylbewerber-raeumen/ (29.9.):

ESCHBACH. Die Gemeinde Eschbach im Breisgau hat einer Mieterin nach 23 Jahren die Wohnung gekündigt, um dort Asylbewerber unterzubringen. „Wir versuchen, der Frau bei der Wohnungssuche zu helfen und stehen im Kontakt mit ihr“, sagte Bürgermeister Mario Schlafke (parteilos) der JUNGEN FREIHEIT.

… In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Städte und Gemeinden mit Zwangsenteignungen gedroht, um Asylsuchende unterzubringen. Zuletzt hatte Hamburg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beschlagnahmung von Immobilien im Privatbesitz in der Hansestadt vorsieht. Dabei wird nicht zwischen gewerblichen und privaten Wohnungen unterschieden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versprach jedoch, daß nur Gewerbeimmobilien im Visier stünden. Das Gesetz soll bis Ende 2017 befristet sein. Auch Bremen kündigte nun an, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um leerstehende Gebäude mit mehr als 300 Quadratmetern zu beschlagnahmen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gewaltwelle-in-asylheimen-reisst-nicht-ab/ (29.9.)

——————————————–

Ergänzung 30.9.2015:

http://www.pi-news.net/2015/09/das-fluchthilfehandbuch-wer-pusht-die-illegale-einwanderung-nach-europa/ (29.9.):

… Nun wurde bekanntlich von Sky-News ein Handbuch für Migranten, “W2eu”, am Strand von Lesbos gefunden.

Sogar die Tagesschau berichtete darüber und sprach mit der Mitbegründerin der Initiative „Welcome To Europe“, Nevroz Duman. Auf die Frage zu ihrer Tätigkeit, und ob die Broschüre nicht auch als eine Anleitung zur Flucht missverstanden und von Schleppern genutzt werden könne, lautete die Antwort:

“Uns Aktivisten (Fluchthelfer) eint, dass wir an ein Recht auf Bewegungsfreiheit glauben. Und wenn Flüchtlinge sich dieses Recht nehmen möchten, trotz geschlossener Grenzen und Zäune, dann unterstützen wir sie dort, wo sie uns brauchen.“

Also geht es hier um Fluchthilfe zur illegalen Grenzüberschreitung!

Der uns bekannte dänische Historiker Michael Jalving beschreibt in der Zeitung „Jyllands-Posten“ das Handbuch und fragt, ob es mehr als eine Vermutung ist, dass der ungarisch-amerikanische Philantrop George Soros der Auftrag- und Geldgeber des Handbuchs ist und mithin diese Initiativen sponsert. …

—————————————

http://www.pi-news.net/2015/09/buschkowsky-grossteil-nicht-integrierbar/ (30.9.):

https://youtu.be/8jlOgti2zpc Heinz Buschkowsky im Interview: „Großteil der Menschen, die kommen, nicht integrierbar!“ (29.9  3 min)

Heinz Buschkowsky (SPD), ehemaliger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, äußert sich in einem N24-Interview zum aktuellen Asylirrsinn. Statt völlig irrwitziger Trennung von Ethnien und Religionen ist er dafür, endlich klare Kante zu zeigen und auf unseren Regeln zu bestehen. …

» MMnews: Sächsischer SPD-Bürgermeister fürchtet Bürger-Aufstand …

——————————

ORF-ZiB 19.9.:
https://youtu.be/pD53rQTzet0 [„Grenzkontrolle“: Vier Polizisten überrannt] (25.9.  1 min)

http://www.pi-news.net/2015/09/identitaere-oesterreich-sichern-kurzzeitig-grenze-brauchen-wir-buergerwehren/ (30.9.):

„Sie werden ganz Europa besetzen!“ Das sagt Youssef Khalil, der Leiter der Orthodoxen Kirche der Kopten in Ungarn: „Was heute auf dem europäischen Kontinent vor sich geht, geschah in Ägypten bereits vor 1400 Jahren. Sie haben unser Land besetzt. Die Kopten waren seinerzeit naiv und glaubten, dass die Araber mit friedlichen Absichten kommen und sich im Land niederlassen wollen. Als würde sich die Geschichte heute wiederholen, nur ist das Tempo viel rasanter. Zehn Jahre, und die Europäer werden in ihren eigenen Ländern keinen Platz mehr finden.” …

———————————-

Ergänzung 1.10.2015:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/es-wandern-ungeordnete-wilde-asylstroeme-durch-deutschland/ (30.9.):

SAARBRÜCKEN. Selten hat ein hochrangiger Politiker in der momentanen Asylkrise so deutliche Worte gefunden. Die Rede des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU) ist zwar schon eine Woche alt, doch sie läßt keine Zweifel, welches Chaos in Deutschland durch die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Asylsuchender entstanden ist und was für Zustände mitunter in den Asylunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen herrschen.

Es gebe eine Entwicklung, die sehr problematisch sei, warnt Bouillon. Die Asylsuchenden machten teilweise, was sie wollten. „Es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland.“ Er habe lange überlegt, ob er über diese Zustände überhaupt reden solle, erläutert Bouillon. „Aber zur Wahrheit gehört die ganze Wahrheit. Kommen Sie mal zu uns ins Lager und schauen sie mal, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden. Schauen Sie mal, wie man um die Lebensmittel kämpft, obwohl man nicht an der Reihe ist. Schauen Sie mal, wie Bänder zerrissen werden und Menschen weggedrängt werden. Hören Sie mal die Lehbacher, wie es im Schwimmbad zugeht. Wir haben, leider Gottes, auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten.“

Wenn deutsche Frauen das Essen nicht mehr ausgeben könnten, weil sie als „unrein“ gelten und die anderen das nicht essen wollten, schaffe das Probleme. Dann ergänzt der CDU-Politiker: „Ein kleines Schmankerl mal am Rande, damit Sie nicht so ernst schauen: wir haben uns gewundert, wie viele mit Maß-Schuhen durch das Lager gehen und haben uns mal erkundigt bei der Polizei und erfahren: Zalando hat über 650 Strafanzeigen. Das heißt, der eine oder andere ist durchaus clever und weiß, das System zu nutzen. Hauptproblem, was den Verstoß gegen Gesetze angeht, ist auch die steigende Aggressivität.“ …

———————————

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-190000-abgelehnte-asylbewerber-werden-nicht-abgeschoben-a1272700.html (30.9.)

———————————

Scharfer Gegenwind für Hans-Jürgen Irmer:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/kritik-aus-der-union-an-asylpolitik-waechst/ (30.9.)

BERLIN. Die Kritik innerhalb der Union an der Asylpolitik der Bundesregierung wächst. Die Landesinnenminister von CDU und CSU warnten in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU: „Die Möglichkeiten zur Bereitstellung geeigneter Unterkünfte in den erforderlichen Größenordnungen sind nahezu ausgeschöpft“. …

… Aus der hessischen CDU hatte bereits am Dienstag der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT einen sofortigen, befristeten Aufnahmestopp von Flüchtlingen gefordert, bis es in der Asylkrise wieder einen geordneten Überblick gebe. Zudem sprach er sich dafür aus, Asylbewerber, die das Asylrecht mißbrauchten und die hiesigen Werte nicht akzeptierten, umgehend abzuschieben.

… Die SPD fordert deswegen von der CDU Konsequenzen. „Diese Art der Stimmungsmache gegen Menschen, die Hilfe suchend aus zum Teil schrecklichen und lebensbedrohlichen Verhältnissen zu uns kommen, ist wirklich unerträglich“, empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. …

———————————

Ergänzung 2.10.2015:

Das Faustrecht droht!
Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/im-kleingedruckten-steht-die-beabsichtigte-abschaffung-des-rechtsstaats-10063798/ (1.10):

Weitgehend unbeachtet im von der Kanzlerin verursachten Einwanderungschaos hat Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21. September ein Strategiepapier vorgestellt. In einem solchen Papier sind strategische Ziele festgelegt, deshalb sollte jeder wissen, was die Bundesregierung vorhat. …

… „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses „täglich neu aushandeln müssen“ hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Der Mieter hat ein Recht auf seine Mietwohnung, der Eigentümer auf sein Häuslein. Das muss man nicht täglich neu aushandeln. Völlig anders wird es, wenn Verwaltungsbeamte zum Beispiel androhen, Mietern die Kündigung auszusprechen, weil die Verwaltung lieber Flüchtlinge in den Wohnungen oder Häusern unterbringen möchte. Dann muß in der Tat möglicherweise täglich neu verhandelt werden, ob man die eigenen „vier Wände“ behält oder räumen muß…

————————————

Ergänzung 3.10.2015:

Durchaus lesenswert:
Konrad Kustos: http://www.freiewelt.net/blog/zensur-mit-struktur-10063818/ (3.10.):

Frau Merkel hat kürzlich den Begriff der Toleranz neu definiert: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen.“ Aha! Helfen ist jetzt also nicht mehr wie bisher eine freiwillige gute Tat, sondern eine verordnete Staatsbürgerpflicht. Schlimmer noch …

——————————

Helmut Oswald: http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/neue-zeltlager-und-123-milliarden-kosten-die-wahrheit-bricht-durch/#comment-405101

Vier Polizisten an der Grenze (von zweiundzwanzigtausend) –– wenn sich hunderttausende Migranten heranwälzen, jeder zweite den von der Soros-Stiftung auf arabisch verfassten Ratgeber zur Überwindung der Grenzkontrollen im Schnappsack. Vier! Am selben Tag, an dem massenhaft illegale Grenzübertritte stattfinden (der Oberbulle, den sie vor die Fernsehkamera gesetzt haben, lügt gerade etwas von zu wenig Personal in die Kamera), patrouillieren die Streifen seelenruhig auf der Suche nach Falschparkern und kassieren, fünf Mann hinter einer Kamera auf einem trockenen dreispurigen Autobahnabschnitt um 11.00 h am Vormittag bei gutem Wetter und mäßigem Fahrzeugaufkommen die überflüssigen Geschwindigkeitsbeschränkungen im Abschnitt Brunn/ Gießhübel ab. …

———————————-

Ergänzung 4.10.2015:

Christian Zeitz: http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/einwanderung-und-okkupation-luegt-die-presseij/ (1.10.):

Viele Menschen fragen sich derzeit, wie die politische Kultur innerhalb weniger Wochen unter dem Eindruck der derzeitigen „Flüchtlingswelle“ so dramatisch verfallen konnte. Ein Abwägen von Argumenten findet in der Öffentlichkeit de facto gar nicht statt. Die politische Macht-Elite hat offenkundig eine Agenda, die gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist. Und die zur Religion entartete „Willkommens-Kultur“ erzeugt in manchen Kreisen einen kollektiven Rauschzustand, der an außerordentlich finstere Zeiten erinnert.

Die Rolle des medialen Sektors kann man in diesem Zusammenhang nur als kläglich bezeichnen. „Die Medien“ haben in den letzten Wochen in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Form maßgeblich zum Aufbau eines Meinungs- und Euphorie-Rausches beigetragen, der in einem demokratischen Gemeinwesen eigentlich keinen Platz haben sollte. Sie haben die Rolle des Berichterstatters zu Gunsten der Rolle des Propagandisten für eine bestimmte Agenda aufgegeben.

Ausgelöst durch das – zweifellos schreckliche – Ereignis um den mit 70 Toten beladenen LKW auf der Autobahn bei Parndorf wurden in mehreren Etappen signifikante Dammbrüche zur Beseitigung jedes politischen und gesellschaftlichen Widerstandes gegen eine völlig unkontrollierte und zunehmend auch explizit als quantitativ nicht einschränkungswürdig bezeichnete Masseneinwanderung vorgenommen. Das geschah immer anhand emotional aufbereiteter Einzelfälle, die aber tatsächlich weit davon entfernt sind, die Gesamtsituation repräsentativ abzubilden. Dabei wird außerordentlich brutal manipuliert und – ja, das muss gesagt werden und gesagt werden dürfen – definitiv gelogen. …

————————————-

Tomas Kubelik: http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/ein-tabubruch-mit-unabsehbaren-folgen/ (1.10.):

Schmerzlich fühlt man sich dieser Tage wieder an einen tiefsinnigen Satz Mahatma Gandhis erinnert: „Die Geschichte lehrt uns, dass uns die Geschichte nichts lehrt.“ Die deutsche Kleinstadt Nieheim hat Mietern gekündigt, um Wohnraum für Flüchtlinge frei zu bekommen. Die Stadt Hamburg prüft die Beschlagnahmung leerstehender Gewerbeimmobilien. In Berlin wird geplant, dieses Vorgehen auf private Mietwohnungen auszuweiten.

Was sich in diesen Meldungen spiegelt, die bleischwer auf jeden niederprasseln, der noch einen Rest Vertrauen in die rechtstaatliche und freiheitliche Verfasstheit seines Landes hatte, ist die Fratze eines demokratischen, lebenswerten Deutschlands, ist die deprimierende Vision einer allmächtigen Willkürherrschaft, ist die Bankrotterklärung einer intellektuell vollständig überforderten Politik.

Mit den genannten Maßnahmen überschreiten deutsche Politiker eine rote Linie, womit sie den Staat in die Nähe übelster Diktaturen rücken. Da nützen auch kalmierende Floskeln nichts mehr. Die Aussage des Bürgermeisters von Nieheim, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erinnert an die zynische Kaltschnäuzigkeit von DDR-Beamten. Als ob man mit der entsprechenden Betroffenheitsrhetorik jede Gaunerei rechtfertigen könnte. …

—————————————–

Werner Reichel: http://www.andreas-unterberger.at/2015/09/die-missbrauchten-fluechtlingskinder/ (29.9.):

… Kinder für Krieg, Terror, die islamische/islamistische Ideologie, die eigene Sache, die eigenen Interessen zu missbrauchen und zu opfern, hat eine lange und grausame Tradition im arabisch/islamischen Raum. Auch bei der aktuellen muslimischen Völkerwanderung ins europäische Kuffar-Reich werden Kinder instrumentalisiert, sowohl von den Einwanderern als auch von den linken Multikulti-Apologeten. …

************************************************************************************