Der Große Austausch – 11

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2015/10/04/der-grosse-austausch-10/)

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Alexander Kissler: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/marx-zur-fluechtlingspolitik-merkel-bricht-geltendes-gesetz-und-die-kirche-spendet-beifall_id_5012169.html (14.10.):

In der Flüchtlingspolitik setzt sich die Kanzlerin über europäisches Recht hinweg. Dabei lässt sich Angela Merkel von humanitären Gründen leiten, was Kardinal Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ausdrücklich lobt. Das wirft drei Probleme auf.

… Angesprochen auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4. September, Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ungarn über Österreich ungehindert einreisen zu lassen, lobte Marx gegenüber dem „Münchner Merkur“ Angela Merkel hierfür ausdrücklich.

Die Kanzlerin habe „sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Und setzte hinzu: „Es gibt Situationen, wo man handeln muss, um nicht langfristig die Identität Europas zu beschädigen.“

… In Notlagen, heißt das, kümmert es die Kirche nicht, wenn die Regierung einen von ihr, der Kirche, festgestellten Rechtsbruch vollzieht. Zwischen Anmaßung und Anpassung schwankt diese steile Aussage, an deren Authentizität es doch keinen Zweifel gibt. Die Kirche bietet sich dem Staat als Bündnispartner für gegenwärtige und künftige Rechtsbrüche an.

Praktische Konsequenzen solcher politischen Führung hält die Chronik des 20. Jahrhunderts in ausreichender Zahl bereit. Aber vermutlich war alles ganz anders gemeint. …

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http://www.kath.net/news/52387 Ismail Tipi: Abgelehnte Flüchtlinge werden möglicherweise untertauchen (12.10.):

Hessischer Landtagsabgeordneter: „Wir müssen damit rechnen“, dass wenn die ersten Ablehnungen von Asylanträgen „kommen, wir hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen haben, die in einen illegalen Aufenthalt hineinrutschen“. …

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Ergänzung 15.10.2015:

http://www.freiewelt.net/nachricht/widerstand-gegen-merkel-in-cdu-nimmt-zu-10063972/ (15.10.):

In ihrer eigenen Partei erfährt Angela Merkel (CDU) immer mehr Kritik. 126 Abgeordnete und andere Funktionsträger fordern Schließung der Grenzen und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. …

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Ergänzung 16.10.2015:

http://www.katholisches.info/2015/10/15/kardinal-spricht-von-migranteninvasion-und-warnt-europas-regierungen-nicht-mit-der-identitaet-der-voelker-zu-spielen/:

(Valencia) Kardinal Antonio Cañizares, der Erzbischof von Valencia und ehemalige Präfekt der römischen Gottesdienstkongregation, rief die europäischen Regierungen auf, die Einwanderungsfrage zu überdenken, denn die Masseneinwanderung könnte sich für die europäischen Gesellschaften in ein „Trojanisches Pferd“ verwandeln. …

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Ergänzung 17.10.2015:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2454:stellungnahme-zur-einwanderungswelle&catid=1:neuestes&Itemid=33 (15.10.)

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https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/orban-der-islam-gehoert-nicht-zu-europa/ (16.10.):

BERLIN. Mit scharfen Worten hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Asylbewerber kritisiert, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. „Ein deutsches Leben oder ein ungarisches Leben steht nicht jedem zu. Nur demjenigen, der dafür gearbeitet hat“, sagte er dem Focus. …

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Ergänzung 18.10.2015:

Einige Umvolkungs-Protagonisten: Coudenhove-Kalergi, Hooton, Barnett, Lerner-Spectre:
https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2015/10/jxyitqjd.jpg

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Stefan Schubert: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/rot-rot-gruen-soll-polizei-angewiesen-haben-systematisch-straftaten-von-asylbewerbern-zu-verschweigen.html:

Zunächst wiesen Ministerpräsident Ramelow (Linke) und sein Innenminister Poppenhäger (SPD) die Anschuldigungen empört zurück. Doch die thüringische Lokalzeitung Freies Wort ist in den Besitz einer brisanten E-Mail gelangt, die genau diese Vorwürfe belegt. …

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Ergänzung 19.10.2015:

http://www.steinhoefel.de/blog/2015/10/transitzonen-sind-institutionalisierter-verfassungsbruch.html (14.10.):

Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik gelten diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt.

… Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier die Option von Transitzonen diskutiert wird, die, einmal ganz abgesehen von der Frage ihrer Praktikabilität, eindeutig rechts- und verfassungswidrig ist. Es gibt an den Festlandsgrenzen der Bundesrepublik rein gar nichts zu prüfen. Und es gibt dort auch nicht einen einzigen Asylbewerber oder sonstigen Flüchtling, der nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzunehmen wäre oder rechtsmässig die Grenze übertreten dürfte. Keinen!

… Jeder „Flüchtling“ der auf dem Festland die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht, hat vorher seinen Fuß in ein anderes Land, das zum „europäischen Territorium“ gehört, gesetzt. Damit ist seine Grenzübertretung, und auch die Anstiftung und Beihilfe hierzu, nach aktueller Gesetzeslage rechtswidrig und nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. …

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Regierungspräsident Lübcke (CDU) bei Bürgerversammlung:
https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E Erstaufnahme Asyl RP Lübcke Kassel Lohfelden 14.10.2015 (1 min):
»Es lohnt sich in unserem Land zu leben. Und dann muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.«

http://www.pi-news.net/2015/10/luebcke-goes-international/ (19.10.):

… Ein Beispiel [für die Verachtung dem eigenen Volk gegenüber] ist die Bürgerversammlung von Lohfelden, bei der Regierungspräsident Walter Lübcke deutschen Asylkritikern freistellte, das Land zu verlassen (PI berichtete hier und hier). Der schändliche Auftritt des CDU-Politikers wurde bekanntlich auf Video festgehalten und auf Youtube schon über 210.000 mal angesehen. Mit englischen Untertiteln versehen, findet es nun auch international Beachtung. …

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Ergänzung 20.10.2015:

Lesenswerte „Verschwörungstheorie“:
Martin Lichtmesz: http://www.sezession.de/51808/fluechtlings-krise-die-globalistische-perspektive.html (19.10.)

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Ergänzung 22.10.2015:

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4847960/Fluchtlingskrise_Chaos-in-Spielfeld_Schutzenhofer-fordert-mehr Chaos in Spielfeld: Schützenhöfer fordert mehr Polizei (21.10.):

… Angesichts der Eskalation der Lage an der Grenze steigt nun auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf die Barrikaden: „So geht’s nicht weiter. Es ist Hauptaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Das ist nicht mehr der Fall“, sagte Schützenhöfer am Abend. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles getan, um den auf der Flucht befindlichen Personen die bestmögliche Hilfe zu leisten. Wir sehen jetzt aber, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, [dessen] wir nicht mehr Herr sind.“

Er fordert von der Bundesregierung unverzüglich, „dass mehr Einheiten der Polizei und des Bundesheeres an die Grenze beordert werden.“ Dabei gehe es nicht um ein „Dichtmachen“ als vielmehr um ein „Sichern“ der Grenze. „Es ist nicht tolerierbar, dass Tausende über die Grenzen marschieren und Absperrungen durchbrechen, ohne sich ausweisen zu wollen.“

Die Menschen in Österreich hätten „berechtigt Angst. Wir müssen erreichen, dass das Chaos aufhört.“ Alles andere würde „zu einer Explosion im Lande“ führen. In Richtung des kommenden EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel fordert Schützenhöfer Kanzler Werner Faymann auf „Ergebnisse mit nach Hause zu bringen. Es geht nicht, dass alles Leid in Deutschland und Österreich abgeladen wird.“ …

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https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/slowenien-asylsuchende-brennen-eigene-zeltstadt-nieder/ (21.10.):

BREZICE. Asylbewerber, die im slowenischen Brezice festsitzen, haben ihre Zeltstadt niedergebrannt. Lediglich neun der 36 Zelte seien noch intakt, berichtet die Kronen-Zeitung. Eine Polizeisprecherin betonte, es habe keine Verletzten gegeben. Gerüchte, die Brandstifter hätten damit eine Weiterreise erzwingen wollen, wurden von der Polizei nicht kommentiert. „Das können wir derzeit nicht bestätigen.“ …

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http://de.sputniknews.com/politik/20151022/305115332/orban-immigrationspolitik-heuchelei-europa-zukunft.html:

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die europäische Führungsspitze aufgerufen, die Immigrationspolitik zu ändern und das Volk zu einer Diskussion über die Zukunft Europas vor dem Hintergrund der Migrationskrise heranzuziehen, meldet Reuters. …

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Ergänzung 24.10.2015:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/der-staat-hat-abgedankt/ (24.10.):

Alle Dämme sind gebrochen. Die Feuerwehr steht achselzuckend auf den Deichresten und hält Sandsäckeschleppen für eine Zumutung, die Einsatzleitung bleibt gemütlich im Wagen sitzen, pfeift fröhlich „Wir schaffen das“ und belegt jeden Alarmrufer mit unflätigen Schimpfworten: Vom Asylchaos paralysiert, steuert Deutschland sehenden Auges auf eine Katastrophe zu. …

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