Ungarn: „Wollen nicht Mittäter bei Zerstörung Europas werden“

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4858150/Ungarn_Wollen-nicht-Mittaeter-bei-Zerstorung-Europas-werden (3.11.):

… Parlamentspräsident László Kövér ist einer der engsten und langjährigsten Weggefährten Viktor Orbáns. Ein Mann von altem Schrot und Korn. …

… [Der Grenzzaun] steht Kövér zufolge dafür, dass „die Ungarn bei der Zerstörung Europas nicht zu Mittätern werden wollen“. …

… „Allgemein werden die Politiker, die die Interessen ihrer Wähler vertreten, als Populisten abgestempelt. Dabei geht es in der Demokratie doch genau darum. Bei uns nennt man das Parlament immer noch Volksvertretung.“ Natürlich sei es auch die Aufgabe der politischen Elite, Werte zu formulieren und Ziele vorzugeben. „Aber wenn das in Widerspruch zum tatsächlichen Willen der Bürger gerät, dann erfüllen solche Politiker nicht mehr ihre Funktion.“

Politisch korrektes Regieren, das sei im Grunde, „die eigenen Ansichten der Mehrheit aufzuzwingen“. Das aber sei diktatorisch. Ein echter „Kövér-Knaller“. „Wir hatten das ja schon in der braunen und in der roten Diktatur. Heute ist es die Diktatur der politischen Korrektheit.“ Der einstige sowjetische Staats- und Parteichef „Breschnew hätte seine Freude daran, wenn er sehen könnte, wie heute die öffentliche Meinung geformt wird“, meint der Parlamentsvorsitzende. Es gebe nämlich derzeit eine „unsichtbare moralische Zensur, einen geistigen Terror in Europa. Wie damals sind die Ausübenden dieses geistigen Terrors Leute, die das Volk zu seinem Glück zwingen wollen, ob es ihm gefällt oder nicht.“

… „Die Menschen lehnen sich auf“, sagt er. „Sie können ja im Internet verfolgen, wie massiv die Leser in den Kommentarspalten der Zeitungen den Meinungen widersprechen. Sie protestieren auf den Straßen, auch in Deutschland. Nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sondern auch wegen der undurchsichtigen Art und Weise, wie der geplante Freihandelsvertrag zwischen Europa und den USA [TTIP] ausgehandelt wird.“ …

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