Migrations-Flut und Böckenförde-Dilemma

Florian Unterberger: http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/die-immigranten-und-das-boeckenfoerde-dilemma/ (15.10.):

Immer mehr Österreichern wird bewusst, dass es nicht bei der “Jausenstation Europas” bleiben wird. Dass sehr viele Durchreisende hierbleiben und noch mehr nachgeholt werden. Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt, dass die derzeitige Fluchtbewegung in absehbarer Zeit zu einer Verdopplung der moslemischen Bevölkerung in Österreich führen wird. …

… Kein Christ darf verächtlich mit dem Finger auf die Immigranten zeigen, aber gleichzeitig dürfen wir nicht verdrängen, mit welcher kulturellen Prägung diese Menschen zu uns kommen.

… Der deutsche Verfassungsrichter und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dieses Dilemma bereits vor fast 40 Jahren auf den Punkt gebracht:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Etwas vereinfacht ausgedrückt: Würde unser liberaler Rechtsstaat seine Bürger mit Gewalt zwingen müssen, die Freiheit des Anderen zu respektieren, wäre er kein liberaler Rechtsstaat mehr. Oder noch deutlicher: Mit Gruppen, bei denen der Respekt vor der Freiheit des Einzelnen nicht zu den unumstößlichen menschlichen Grundwerten gehört, ist kein liberaler Rechtsstaat zu machen. …

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